Europa
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Gemeinsam für ein grünes Europa
Die Corona-Krise hat gezeigt, wie vernetzt und verletzlich die globalisierte Wirtschaft ist. Auch die Demokratie kann in Zeiten des Notrechts rasch unter die Räder kommen. Die GRÜNEN setzen sich in ganz Europa für nachhaltige Lösungen und die Stärkung der Grundrechte ein. […]
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Für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtenden
Täglich versuchen Menschen unter Lebensgefahr via Westbalkanroute oder über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die humanitäre Lage in den Flüchtlingslagern an der türkisch-griechischen Grenze ist nach wie vor dramatisch. Der Seeweg endet für mehr als die Hälfte der […]
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Nein zur Kündigungsinitiative
Die SVP-Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung», auch «Begrenzungsinitiative» genannt, verlangt vom Bundesrat, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU auf dem Verhandlungsweg innert Jahresfrist ausser Kraft zu setzen oder es einseitig zu kündigen, falls dies […]
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Klimaschutz geht nur sozial: Grüne Schlüsselmassnahmen
Klimaschutz geht nur sozial. An ihrer heutigen Delegiertenversammlung haben die GRÜNEN eine Resolution verabschiedet, die aufzeigt, wie konsequente Klimaschutzmassnahmen sozial umgesetzt werden können. Grundlegend sind dabei eine soziale Wohn- und Verkehrspolitik und ein […]
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Kündigungsinitiative schadet der Schweiz
Balthasar Glättli zur heutigen Debatte im Nationalrat zur Kündigungsinitiative
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InstA: Klärung offener Fragen ist zentral
Regula Rytz zum heutigen Entscheid des Bundesrates, vor der Unterzeichnung des Rahmenabkommens offene Fragen zu klären und den Lohnschutz zu sichern.
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Institutionelles Rahmenabkommen mit der Europäischen Union (InstA)
Vernehmlassungsantwort zur informellen Konsultation des Bundesrates 2019 zum Institutionellen Rahmenabkommen mit der Europäischen Union (InstA)
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Europa
Wir GRÜNE setzen uns für ein enges Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU ein. Für uns ist klar: Ein Rahmenabkommen mit der EU ist Voraussetzung für die Weiterentwicklung des bilateralen Weges. Denn eine gute Nachbarschaft braucht verlässliche Spielregeln.
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Mehr Steuerharmonisierung statt weniger Lohnschutz
Die Grüne Fraktion hat eine Zwischenbilanz zum Rahmenabkommen mit der EU gezogen. Sie befürwortet die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit einem Rahmenabkommen. Die aktuelle Vorlage zum institutionellen Abkommen beinhaltet neben positiven Elementen noch zu viele offene […]
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Europaweit Grün, europaweit Stark
Bei den alles entscheidenden Europawahlen im Mai wollen wir den Kontinent gemeinsam mit unseren grünen Schwesterparteien ökologischer und sozialer machen. Nur so hat das Friedensprojekt Europa eine Zukunft.
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