Europa

Eine Delegation der grünen Bundeshausfraktion ist derzeit zu Besuch bei ihren deutschen Nachbar*innen. Während zweier Tage traf sie sich mit Vertreter*innen der Baden-Württembergischen grünen Landtagsfraktion und Regierung. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die […]

Keine Finanzierung des Frontex-Ausbaus: Mit der Ablehnung der Vorlage verhindern wir, dass sich die Schweiz weiterhin mitverantwortlich macht für ein rigides Grenzregime, welches die Menschenwürde mit Füssen tritt.

Sibel Arslan zur europapolitischen Strategie des Bundesrates:

Die GRÜNEN verurteilen Russlands militärische Angriffshandlungen auf die Ukraine aufs Schärfste. Die GRÜNEN setzen sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte ein. Diese Grundwerte sind durch die Entsendung russischer Truppen in die ukrainischen Regionen […]

Der grüne Präsident Balthasar Glättli rief in seiner Präsidialrede zur heutigen Delegiertenversammlung dazu auf, die zentralen Dossiers unserer Zeit anzupacken: In der Europa- und Klimapolitik soll endlich Schwung in die Debatte kommen. In einer heute verabschiedeten […]

Resolution der GRÜNEN zur Europapolitik

An den europäischen Aussengrenzen werden die Menschenrechte mit Füssen getreten. Die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex trägt dieses unmenschliche Regime massgeblich mit. Das Parlament hat beschlossen, Frontex neu mit 61 Millionen Franken pro Jahr zu unterstützen. […]

Sibel Arslan zur heutigen Debatte über den Kohäsionsbeitrag

Balthasar Glättli zur aktuellen Debatte im Nationalrat zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union

Die GRÜNEN bedauern den Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz ausserordentlich. Angesichts der überwindbaren Differenzen erachten die GRÜNEN den Entscheid des Bundesrates als unverantwortlich, mutlos und falsch. Das […]