Europa
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Bundesgesetz über den Fonds zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit und der Exzellenz in Forschung und Innovation (Horizon-Fonds-Gesetz)
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über den Fonds zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit und der Exzellenz in Forschung und Innovation (Horizon-Fonds-Gesetz)
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Europa-Initiative unterstützen
Für Klimaschutz und Demokratie: Engagiere dich für die Europa-Initiative!
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GRÜNE sagen einstimmig Ja zum Klimaschutzgesetz und verabschieden das Grüne Wahlprogramm
An ihrer Delegiertenversammlung vom 28. Januar in Genf beschlossen die GRÜNEN einstimmig die Ja-Parole zum Klimaschutzgesetz. Es ist die wichtigste klimapolitische Abstimmung des Jahrzehnts – und ein Meilenstein für die Schweizer Klimapolitik. Weiter verabschiedeten die […]
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Europa: Raus aus der Sackgasse
Auf einer dreitägigen Reise nach Brüssel hat sich eine Delegation der GRÜNEN Schweiz ein Bild vom Zustand der Beziehungen Schweiz -EU gemacht. Die bittere Erkenntnis: Die Schweizer Europapolitik steckt in der Sackgasse. Höchste Zeit also, sie zu deblockieren.
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Europapolitik: Stillstand, kollektive Verantwortungslosigkeit und fehlende Führungsrolle des Bundesrates
Auch ein Jahr nach dem Abbruch der Verhandlungen für ein institutionelles Rahmenabkommen steckt die Schweizer Europapolitik in der Sackgasse fest. Statt konkrete Lösungsvorschläge zu erarbeiten, werden derweil weiter Luftschlösser gebaut. Massgeblich verantwortlich dafür […]
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Nein zur Festung Europa: Nein zum Frontex-Ausbau!
Die Agentur Frontex ist Ausdruck einer Flüchtlingspolitik, die unseren grünen Werten im Kern widerspricht – einer Politik der dicken Mauern und missachteter Menschenrechte. Ein Nein zum Frontex-Ausbau ist ein Ja zu einer humanitären Flüchtlingspolitik und zu den […]
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Grüne Fraktion zu Besuch in Deutschland: Austausch zu Frieden, Klima und Europa
Eine Delegation der grünen Bundeshausfraktion ist derzeit zu Besuch bei ihren deutschen Nachbar*innen. Während zweier Tage traf sie sich mit Vertreter*innen der Baden-Württembergischen grünen Landtagsfraktion und Regierung. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die […]
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Nein zum Frontex-Ausbau
Keine Finanzierung des Frontex-Ausbaus: Mit der Ablehnung der Vorlage verhindern wir, dass sich die Schweiz weiterhin mitverantwortlich macht für ein rigides Grenzregime, welches die Menschenwürde mit Füssen tritt.
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Europa-Strategie: Es braucht mehr als vage Ankündigungen
Sibel Arslan zur europapolitischen Strategie des Bundesrates:
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Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in der Ukraine schützen
Die GRÜNEN verurteilen Russlands militärische Angriffshandlungen auf die Ukraine aufs Schärfste. Die GRÜNEN setzen sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte ein. Diese Grundwerte sind durch die Entsendung russischer Truppen in die ukrainischen Regionen […]
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