Europa

Heute beginnt im Ständerat die Debatte zu den Bilateralen 3. Das Abkommen ist ein Garant für stabile und gute Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU – unserer engsten und verlässlichsten politischen und wirtschaftlichen Partnerin. FDP und Mitte, die vermeintlichen […]

Heute ist die Umweltkommission des Ständerats (UREK-S) auf das Stromabkommen eingetreten. Ein erfreulicher Entscheid, der zeigt: Die Versorgungssicherheit der Schweiz lässt sich rasch, kostengünstig und sicher über den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren und einer […]

Die GRÜNEN sind erleichtert über die deutliche Ablehnung der Chaos-Initiative der SVP. Die Schweizer Stimmbevölkerung will eine offene Schweiz und hat der Angstmacherei und der Sündenbockpolitik heute erneut eine Absage erteilt. Nun müssen Bundesrat und Bürgerliche alles […]

Am 14. Juni stimmen wir über die menschenfeindliche Chaos-Initiative der SVP ab, auch «10-Millionen-Schweiz-Initiative» genannt. Sie will Menschen in unserem Land entrechten und gleichzeitig die Beziehungen mit Europa zerstören. Es ist klar, dass wir zu dieser Initiative […]

Heute hat der Bundesrat die Botschaft zu den Bilateralen 3 an das Parlament überwiesen. Das Abkommen ist ein Garant für stabile und gute Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU – unserer engsten und verlässlichsten politischen Partnerin. Es ist essenziell, dass die […]

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Wahrung der neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine

Vernehmlassungsantwort zum direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)»

Balthasar Glättli zur Beratung der SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» im Ständerat:

Vernehmlassungsantwort zur Genehmigung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Wiederaufbauprozess der Ukraine

Vernehmlassungsanwtort zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU»