Europa

Sibel Arslan zum Entscheid des Bundesrates in der Europapolitik:

Die Schweiz setzt die Sanktionen gegen Russland nur ungenügend um und torpediert damit ein vereintes europäisches Vorgehen gegen Putins Angriffskrieg. Die GRÜNEN forderten an ihrer heutigen Medienkonferenz den sofortigen Beitritt zur internationalen REPO-Oligarchentaskforce. […]

Das «Netzwerk Grüne International» fördert die Vernetzung von im Ausland lebende Mitgliedern der GRÜNEN Schweiz, ermöglicht eine bessere Einbindung sowie Mitsprache in der Grünen Partei Schweiz. Es ist ein Diskussionsraum, um Fragen und Anlieger der fünften Schweiz zu […]

Sibel Arslan über das mutlose Verhalten des Bundesrats, der auch nach zehn Sondierungsgesprächen mit der EU keinen Schritt vorwärts macht:

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über den Fonds zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit und der Exzellenz in Forschung und Innovation (Horizon-Fonds-Gesetz)

Für Klimaschutz und Demokratie: Engagiere dich für die Europa-Initiative!

An ihrer Delegiertenversammlung vom 28. Januar in Genf beschlossen die GRÜNEN einstimmig die Ja-Parole zum Klimaschutzgesetz. Es ist die wichtigste klimapolitische Abstimmung des Jahrzehnts – und ein Meilenstein für die Schweizer Klimapolitik. Weiter verabschiedeten die […]

Auf einer dreitägigen Reise nach Brüssel hat sich eine Delegation der GRÜNEN Schweiz ein Bild vom Zustand der Beziehungen Schweiz -EU gemacht. Die bittere Erkenntnis: Die Schweizer Europapolitik steckt in der Sackgasse. Höchste Zeit also, sie zu deblockieren.

Auch ein Jahr nach dem Abbruch der Verhandlungen für ein institutionelles Rahmenabkommen steckt die Schweizer Europapolitik in der Sackgasse fest. Statt konkrete Lösungsvorschläge zu erarbeiten, werden derweil weiter Luftschlösser gebaut. Massgeblich verantwortlich dafür […]

Die Agentur Frontex ist Ausdruck einer Flüchtlingspolitik, die unseren grünen Werten im Kern widerspricht – einer Politik der dicken Mauern und missachteter Menschenrechte. Ein Nein zum Frontex-Ausbau ist ein Ja zu einer humanitären Flüchtlingspolitik und zu den […]