Europa

Balthasar Glättli zur SVP-Initiative «Keine 10-Millionen Schweiz»:

Balthasar Glättli zum EU-Migrations- und Asylpakt:

Endlich hat der Bundesrat die Vernehmlassung für die Bilateralen 3 eröffnet. Das Abkommen ist ein Garant für stabile und gute Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU – unserer engsten politischen Partnerin. Um so wichtiger ist es, dass Bundesrat und Parlament die […]

Eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission verhindert, dass die Stimmberechtigten bereits Anfang nächsten Jahres über die SVP-Kündigungsinitiative abstimmen können. Es ist unverständlich, weshalb die Mitte weiterhin über einen direkten Gegenvorschlag diskutieren will, […]

Angesichts der Unberechenbarkeit von Donald Trump muss die Schweiz die Dinge selbst in die Hand nehmen. Für die Grüne Fraktion ist klar: Anstatt vorauseilend vor den USA zu kuschen, muss die Schweiz ihre Beziehungen zur Europäischen Union stärken. Aber sie muss auch schnell […]

Sibel Arslan zur Ankündigung des Bundesrats, die Bilateralen Verträge dem fakultativen Referendum zu unterstellen:

Donald Trumps Handelskrieg gegen die Welt zeigt: Die USA ist kein verlässlicher Partner mehr und die bundesrätliche Anbiederungsstrategie ist krachend gescheitert. Das gilt auch für die Handels- und Wirtschaftspolitik des Bundesrates, welche im Wesentlichen aus einem […]

Die Antwort der Schweiz auf die ungewisse Weltlage muss heissen: globale Verantwortung, Solidarität und engere Beziehungen zu Europa. Am Samstag haben die GRÜNEN an ihrer Delegiertenversammlung in Brig bekräftigt: Wir wollen fairen Handel in der Praxis verankern statt […]

Delegiertenversammlung, 29. März 2025, Brig (VS)