Europa: Raus aus der Sackgasse

Vor anderthalb Jahren hat der Bundesrat die Verhandlungen für ein Rahmenabkommen ohne Plan B abgebrochen. Seither herrscht Stillstand zwischen Bern und Brüssel. Damit geben wir GRÜNE uns nicht zufrieden. Wir übernehmen Verantwortung und wollen mit unserer wichtigsten Partnerin, der EU, gemeinsam nach Lösungen suchen. 

Auf einer dreitägigen Reise nach Brüssel haben wir GRÜNE genau das gemacht: Zugehört, diskutiert, nach Lösungen gesucht. Die Gespräche mit der Schweizer Botschaft und der Europäischen Kommission, mit unseren grünen Verbündeten im Europaparlament und mit den NGOs, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, haben bestätigt: Die Schweiz braucht geregelte Beziehung zur EU. Um den Binnenmarktzugang zu sichern, um den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch zu erhalten und um die Zusammenarbeit zu stärken – z.B. beim Klimaschutz, wo sich die Schweiz umfassend am Europäischen Green Deal beteiligen soll. 

Leider schiebt der Bundesrat die Europapolitik weiter auf die lange Bank. In absehbarer Zeit können wir so kaum auf einen Durchbruch hoffen. Zeit also, dass wir als Stimmbevölkerung den Bundesrat dazu auffordern, endlich Verantwortung zu übernehmen!  

Die Europa-Initiative 

Unsere bilateralen Beziehungen zur EU zerfallen immer mehr. Die nationalkonservativen Kräfte träumen bereits von einer reinen Freihandelsbeziehung zur EU und stellen damit fundamentale europäische Errungenschaften wie die Personenfreizügigkeit in Frage. Zeit also für eine neue, progressive Europapolitik. Das ist das Ziel der Europa-Initiative, die wir zusammen mit einer breiten Allianz aus Studierenden, Kulturschaffenden und der Zivilgesellschaft lancieren werden. Wir halten Sie auf dem Laufenden! 

Sibel Arslan  
Nationalrätin BS 
@SibelArslanBS