GRÜNE sagen einstimmig Ja zum Klimaschutzgesetz und verabschieden das Grüne Wahlprogramm
An ihrer Delegiertenversammlung vom 28. Januar in Genf beschlossen die GRÜNEN einstimmig die Ja-Parole zum Klimaschutzgesetz. Es ist die wichtigste klimapolitische Abstimmung des Jahrzehnts – und ein Meilenstein für die Schweizer Klimapolitik. Weiter verabschiedeten die Delegierten das Grüne Wahlprogramm «Agenda 2023-2027» und entschieden sich für die Mitlancierung der Europa-Initiative.
Die GRÜNEN starten mit viel Elan ins Wahljahr 2023: Mit dem Klimaschutzgesetz, dem indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, als Auftakt. «Die Abstimmung übers Klimaschutzgesetz ist die wichtigste klimapolitische Abstimmung des Jahrzehnts», unterstreicht Kurt Egger, Nationalrat TG. Die GRÜNEN haben dieses zivilgesellschaftliche Projekt von Anfang an begleitet und im Parlament den indirekten Gegenvorschlag aufgegleist. «Das Klimaschutzgesetz ist ein Meilenstein für die Schweizer Klimapolitik. Denn es sind heute nicht mehr die Lösungen, die fehlen, sondern der politische Wille, sie umzusetzen», betont Balthasar Glättli, Präsident der GRÜNEN, in seiner Rede an die Delegierten. Die GRÜNEN werden sich mit aller Kraft für einen Abstimmungssieg einsetzen. Für die Wahlen 2023 ist ein klares Signal der Stimmbevölkerung gegen die konservative Blockadepolitik entscheidend – fürs Klima und die Biodiversität.
Grossangelegte Mitgliederkonsultation abgeschlossen
Am Nachmittag debattierten und verabschiedeten die Delegierten das Grüne Wahlprogramm «Agenda 2023-2027». Die Agenda 2023-2027 hält die Leitplanken und Ziele der GRÜNEN für die nächsten vier Jahre fest. Sie ist das Resultat einer grossangelegten öffentlichen Mitglieder-Vernehmlassung mit hunderten von Beteiligten und insgesamt 1’200 eingereichten Vorschlägen. Gleich mehrere Forderungen haben dank diesem Engagement der Mitglieder neu den Weg in die Agenda 2023-2027 gefunden, darunter ein Verbot von Inlandflügen, die Einführung einer vorgeburtlichen Mutterschaftszeit, die Förderung von Energiegenossenschaften und ein nunmehr eigenes Kapitel zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen.
Ja zur Mitlancierung der Europa-Initiative
Weiter haben die Delegierten die Mitlancierung der Europa-Initiative beschlossen, dies zusammen mit einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz. Seit dem einseitigen Verhandlungsabbruch des Bundesrates steckt die Schweizer Europapolitik in der Sackgasse. Ein unhaltbarer Zustand in Anbetracht der Tatsache, dass sich die grössten Herausforderungen unserer Zeit – Klimakrise, Krieg in Europa, Datenschutz – nur gemeinsam lösen lassen. «Die Europa-Initiative soll die Europapolitik deblockieren und den nötigen Druck auf Bundesrat und Bundesratsparteien aufbauen, damit sie endlich die institutionellen Fragen mit Brüssel klären. Die Europapolitik muss Priorität haben!», machte Sibel Arslan, Nationalrätin BS, unmissverständlich klar. Die Europa-Initiative garantiert zudem den Lohnschutz – denn sie verankert das Prinzip der flankierenden Massnahmen in der Verfassung. Ganz grundsätzlich möchte die Initiative eine neue Debatte über den Platz der Schweiz in Europa lancieren.