Die russische Anerkennung der selbsternannten Republiken Luhansk und Donezk, die sich seit 2014 in den Händen von von Russland unterstützten Separatisten befinden, sowie die russische Truppenentsendung stellen militärische Angriffshandlungen gegen die Ukraine dar. Dies nachdem Russland bereits die Krim annektiert hat – ebenfalls in grober Verletzung von internationalem Recht. Präsident Putin beendet mit diesen Entscheiden unilateral die Verhandlungen im Rahmen der Abkommen von Minsk.

Die GRÜNEN begrüssen die Stellungnahme des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom 21. Februar 2022. Als Gaststaat internationaler Institutionen und Hüterin der Genfer Konventionen ist der Einsatz der Schweiz für die Einhaltung des Völkerrechts von grösster Bedeutung. Die Schweizer Neutralität darf keine Entschuldigung dafür sein, die Verletzung des Völkerrechts und der territorialen Integrität eines Staates nicht anzuprangern oder um ein Nichtaktivwerden der Schweiz zu rechtfertigen. Die GRÜNEN bedauern in diesem Zusammenhang die Passivität des Bundesrates. Dabei könnt die die Schweiz dank des Vorsitzes in der OSZE 2014 eine wichtige Rolle als ein von allen Konfliktparteien respektierter Akteur spielen.

Neben dem Erbringen von guten Diensten erwarten die GRÜNEN, dass die Schweiz sich intensiv in die diplomatischen Verhandlungen einbringt. Es liegt im Interesse der Schweiz, dass Deeskalationsvereinbarungen im Rahmen des Multilateralismus ausgehandelt werden und nicht in bilateralen Verhandlungen, die einzelne EU-Länder und die USA mit dem Ergebnis sich wiederholender unilateraler Erklärungen führen.

Dazu soll die Schweiz die Möglichkeiten der OSZE und der UNO voll ausnutzen, auch indem sie die unabhängige Überwachung der Menschenrechtslage durch diese beiden Institutionen stärkt. Russland trägt die direkte Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen auf dem Gebiet der Krim, das unter seiner Kontrolle steht, und auf dem Gebiet der Regionen Luhansk und Donezk, deren selbsternannte Behörden sich seit 2014 mit der russischen Regierung abstimmen, wodurch diese eine effektive Kontrolle über ihre Handlungen erhält.

Die Schweiz muss zudem in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union rasch wirtschaftliche Sanktion gegen die russische Führung sowie deren Netzwerk und Angehörige umsetzen, damit Russland an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Ebenfalls braucht es den Erlass von diplomatischen Sanktionen. Die Schweiz hat hier als internationaler Finanzplatz und Drehscheibe für den Rohstoffhandel – unter anderem mit dem Sitz der Nord Stream AG und der Nord Stream 2 AG – eine besondere Verantwortung.

Zudem muss sich die Schweiz ihren Einsatz für die Stärkung und Konsolidierung der Demokratie in der Ukraine intensivieren, etwa bei der Bekämpfung der Korruption und beim wirtschaftlichen Strukturwandel. Die Schweiz soll die Ukraine dabei finanziell und mit Expertise unterstützen.

Der Ursprung der Krise, der Euromaidan in Kiew, erinnert an den Wunsch der Ukrainer*innen nach einem Regierungswechsel. In diesem Sinn soll die ukrainische Bevölkerung demokratisch und eigenständig über die Zukunft ihres Landes entscheiden können. Dafür muss sich die Schweiz international einsetzen.