Nein zum Sparpaket des Bundesrates!
Sparen auf Kosten der Zukunft? Wir wehren uns.
- Der Bundesrat kündigt Kürzungen in Milliardenhöhe an. Sein Plan: Autobahnen, Atomkraft und Armee.
- Der ÖV soll teurer, die Studiengebühren verdoppelt und die Prämienverbilligung gekürzt werden.
- Während für uns alles teurer wird, soll die Armee mehr Geld erhalten!
Hier geht’s zu den ausführlichen Argumenten.
Wir bereiten das Referendum vor
In der Herbstsession kommt das Sparpaket ins Parlament. Um Druck auf die bürgerliche Mehrheit aufzubauen, planen wir bereits jetzt ein allfälliges Referendum. Hilfst du mit, das Sparpaket zu versenken?
Du willst es genau wissen?
Ab 2027 sollen gemäss dem Bundesrat jährlich rund 4 Milliarden Franken eingespart werden. Bei der Klimapolitik sollen es knapp eine Milliarde Franken sein! Weiter betreffen die Sparmassnahmen des Bundesrats den ÖV, die Prämienverbilligung und die Studiengebühren. Und während überall gekürzt wird, fliessen zusätzliche Milliarden in die Armee. Der No-Future-Bundesrat läuft auf Hochtouren und will die Schweiz um Jahrzehnte zurückwerfen: AKW, Armee und Autobahnen statt Klimaschutz, ÖV und Prämienverbilligung.
Die zwei grössten Herausforderungen unserer Zeit sind die Erderwärmung und die wachsenden Ungleichheiten. Statt dass der Bundesrat echte Lösungen vorschlägt, will er eine Sparpolitik auf Kosten der Umwelt, des Klimas und der jungen Generation durchdrücken. Diese bringt höhere Preise für den ÖV sowie die Verdoppelung der Studiengebühren! Der Bundesrat verweigert mit seinen Vorschlägen jegliche Investitionen in die Zukunft.
Gerade jetzt, wo Klima-Massnahmen und Chancengleichheit weltweit unter Druck kommen, müssen wir dieses gefährliche Sparpaket des Bundesrates in aller Deutlichkeit zurückweisen. Je mehr Menschen sich schon heute eintragen, desto besser. Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen das Sparpaket und wir organisieren uns gleichzeitig für das Referendum!
Hilfst du mit, das Sparpaket zu versenken?