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Agenda 2023-2027

In der Agenda 2023-2027 legen wir fest, was wir in den nächsten Jahren im Bundeshaus erreichen wollen – für Klima, Biodiversität und eine gleichgestellte und vielfältige Gesellschaft. Über 3 Monate haben zahlreiche Mitglieder mitgewirkt – über 1000 Vorschläge aus der Basis wurden im Wahlprogramm aufgenommen. Gemeinsam bringen wir den tiefgreifenden Wandel ins Parlament. Gemeinsam machen wir den Aufbruch in eine lebenswerte Zukunft möglich.

Agenda 2023-2027 (PDF)

1 EINLEITUNG

2023: Wir stecken in der Klimakrise. Unsere Gletscher und die biologische Vielfalt schwinden, Dürren, Hitzewellen, Überschwemmungen häufen sich. Wir hängen noch immer am Tropf der fossilen Energien aus Autokratien. Die Preise für Wohnen und Essen wie auch die Krankenkassenprämien steigen, während schmutzige Rohstoffkonzerne Rekordgewinne schreiben und das Parlament das nächste Steuergeschenk für Gutbetuchte plant. Weltweit bedrohen autoritäre Herrscher und der Rechtspopulismus Demokratien und säen Gewalt und Hass. Die Unsicherheit greift um sich.

Aber wir Menschen haben auch in Zeiten der Krise und des Umbruchs mit Mut und Menschlichkeit immer Lösungen gefunden. Machen wir den Umbruch zum Aufbruch! Wir GRÜNE schlagen mit unserer Agenda 2023-2027 Lösungen vor, damit die vier Jahre der nächsten Legislatur zum Wendepunkt werden.

Die Wahlen 2023 markieren den Beginn einer Schlüssellegislatur für das Klima: Wir haben als Schweiz jetzt noch die Möglichkeit, unsere Zukunft selbst zu gestalten und auf ein nachhaltiges Fundament zu stellen. Wenn wir unsere Lebensgrundlagen erhalten und ein friedliches Zusammenleben auf unserem Planeten sichern wollen, müssen wir jetzt die Weichen stellen. Die Schweiz ist bereit – wir GRÜNE sind es auch!

Wir schlagen für die nächste Legislatur von National- und Ständerat eine Agenda vor, die wir anlehnen an die grosse Übereinkunft, auf welche sich die Weltgemeinschaft geeinigt hat: an die Nachhaltigkeitsziele der UNO (Sustainable Development Goals, SDG). Sie sind die Leitlinien für die Bewältigung der grössten Herausforderungen unserer Zeit. Als hochentwickeltes Land kommt uns in der Schweiz eine besondere Verantwortung zu: Wir können und wollen die Wende für eine lebenswerte und ökologische Zukunft anführen.

Unsere Agenda 2023-2027 orientiert sich an den fünf handlungsleitenden Prinzipien der Nachhaltigkeitsziele: Planet, Mensch, Wohlstand, Frieden und Partnerschaft. Die fünf Prinzipien gliedern die Agenda und versammeln in den jeweiligen Kapiteln unsere Antworten für die Schweiz auf die fünf leitenden Fragen:

Planet: Wie sichern wir die natürlichen Lebensgrundlagen für die Zukunft der Menschen auf unserem Planeten?
Menschen: Wie ermöglichen wir die Selbstbestimmung der Menschen als Individuen und als Teil der Gesellschaft?
Wohlstand: Wie schaffen wir eine gerechte und glückliche Gesellschaft innerhalb der planetaren Grenzen?
Frieden: Wie gewährleisten wir Frieden und Demokratie in einer unsicheren Welt?
Partnerschaft: Die Schweiz ist keine Insel – wie übernehmen wir unsere globale und europäische Verantwortung?

All diese Zielsetzungen hängen eng zusammen und bedingen sich gegenseitig. Wir GRÜNE stehen für umfassende und vorausschauende Lösungen ein. Es braucht uns GRÜNE. Mehr denn je. Es braucht jede*n einzelne*n von uns. Wir haben keine Zeit zu verlieren! Schaffen für eine nie dagewesene Mobilisierung für die Wahlen 2023. Bringen wir den tiefgreifenden Wandel ins Parlament. Gemeinsam machen wir den Aufbruch in eine lebenswerte Zukunft möglich!

2 PLANET

Wie sichern wir die natürlichen Lebensgrundlagen für die Zukunft der Menschen auf unserem Planeten?

Unser Planet brennt. Wir sind die erste Generation, welche die Folgen der Klimaerhitzung erlebt und die letzte, die verhindern kann, dass es noch schlimmer wird. Gleichzeitig wird unser Planet immer ärmer und kahler: Arten sterben aus, Lebensräume verschwinden. Der Einfluss des Menschen auf die natürlichen Kreisläufe schreitet rasant voran – und er ist tiefgreifend. So tiefgreifend, dass für unseren Planeten ein neues geologisches Zeitalter begonnen hat, das Anthropozän¹. Die gute Nachricht ist: Wir Menschen haben es auch in der Hand, gemeinsam unsere Lebensgrundlagen auf diesem Planeten zu retten. Wir haben es in der Hand, Wohlstand zu schaffen, der nicht auf Zerstörung basiert. Wir haben es in der Hand, Verantwortung zu übernehmen und diejenigen Menschen zu unterstützen, die am wenigsten zur Klima- und Biodiversitätskrise beigetragen haben, aber am stärksten davon betroffen sind. Wir haben es in der Hand, die Klimakrise sozial gerecht zu bekämpfen. Wir wissen wie. Nun kommt es darauf an, es zu tun.

¹Zeitalter, in dem der Mensch zu einem der wichtigsten Einflussfaktoren auf die biologischen, geologischen und atmosphärischen Prozesse auf der Erde geworden ist. Geprägt wurde der Begriff vom Atmosphärenforscher Paul Crutzen.

2.1 KLIMAKRISE BEKÄMPFEN

Die Klimakrise ist jetzt. Ihre Folgen sind längst in unserem Alltag angekommen – und sie werden immer schlimmer. Hitzewellen, Dürrekrisen, extreme Unwetter. Jetzt geht es darum, jede weitere Erhitzung des Klimas zu bremsen. Schon bei einem Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur um 1,5°C steigt der Meeresspiegel so weit an, dass riesige Küstengebiete, etwa in Bangladesch oder in den Niederlanden, unbewohnbar werden. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Menschen, die vor den Folgen der Klimaerhitzung flüchten, auf über 140 Millionen ansteigt. Auch in der Schweiz ist die Klimaerhitzung spürbar: Die Sicherheit der Wohngebiete in den Bergen ist gefährdet, die Landwirtschaft und die Wälder leiden unter der Trockenheit, grosser Hitze und sintflutartigen Regenfällen. Dem Wintertourismus fehlt es an Schnee. Viele – gerade ältere – Menschen leiden unter der zunehmenden Hitze. Die Klimakrise und die damit einhergehende Verknappung der natürlichen Ressourcen verursacht zudem tiefgreifende Wirtschafts-, Sicherheits- und Friedensprobleme.

Die Klimakrise ist umfassend und betrifft alle Bereiche des Zusammenlebens und damit der Politik. Aus diesem Grund bildet sie den roten Faden unserer Agenda. Alles steht und fällt damit, wie es uns gelingt, die Klimaerhitzung zu bremsen, wie schnell es uns gelingt, die Zunahme von Treibhausgasen in der Atmosphäre zu begrenzen. Der rasche Ausstieg aus den fossilen Energien ist dazu unumgänglich. Gleichzeitig müssen wir leider vermehrt Massnahmen ergreifen, um uns an die Folgen der globalen Klimaerhitzung anzupassen. Dazu gehört auch, dass wir die ärmsten Menschen auf der Welt, die selbst am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, bei der Bekämpfung der Klimakrise unterstützen. Mit der Klimafonds-Initiative wollen wir auch hierfür die finanziellen Mittel sicherstellen.

Wir GRÜNE haben 2021 unseren Plan für eine klimapositive Schweiz ab 2040 und damit das ambitionierteste Klimaschutzprogramm aller Parteien vorgestellt. 2023 wollen wir die politischen Mehrheiten für die ökologische Wende schaffen.

In der nächsten Legislatur wollen wir GRÜNE Folgendes erreichen:

Wir erarbeiten im Parlament ein ambitioniertes neues CO₂-Gesetz und verankern das Ziel einer klimapositiven Schweiz ab 2040 rechtlich.
Bis 2030 soll die Schweiz “klimaneutral” werden: Die Emissionen im Inland (territoriale Emissionen) werden um mindestens 50% gesenkt, der Rest wird bei den direkten Importen (graue Emissionen) kompensiert. Bis 2040 erreicht die Schweiz Netto-Null, inklusive aller importierten Emissionen. Ab 2040 wird die Schweiz klimapositiv.
Wir schaffen mit dem Klimafonds einen Green New Deal für die Schweiz, mit dem der Bund jährlich 0.5 bis 1 Prozent des Bruttoninlandprodukts in die ökologische Wende und in die Stärkung der Biodiversität investiert.
Wir ergreifen folgende Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen:
- So bald als möglich eine Verdreifachung der Anzahl energetischen Gebäudesanierungen und ein Einbaustopp für fossile Heizungen
- Keine Neuzulassung für fossil betriebene Neuwagen ab 2025
- Umbau des Finanzplatzes Schweiz in einen nachhaltigen Finanzplatz bis 2030
- 100% synthetische Brennstoffe in der Industrie bis 2030
- Abscheiden und Einlagerung von CO₂ bei der Abfallverbrennung ab 2030
- Deutliche Reduktion der Flugbewegungen und 100% erneuerbare Flugtreibstoffe ab 2035
- Halbierung der Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft bis 2040
Wir reduzieren die grauen Emissionen, wie sie bei Importen und beim Bauen ent-stehen. Bei den Importen wollen wir bis 2040 Netto-Null Emissionen erreichen. Bei Neubauten und Umbauten soll durch das Recycling von Baumaterialien und das Bauen mit emissionsarmen Materialien Netto-Null bereits 2030 erreicht werden. Bei Altbauten ist möglichst auf Sanierungen statt Ersatzneubauten zu setzen.
Wir ergreifen Massnahmen zur Anpassung an die Klimaerhitzung. Dazu gehören die Schaffung und Erhaltung von Grün- und Wasserflächen gegen Hitzeinseln; «Schwammstädte» gegen Extremniederschläge; wie auch die nachhaltige Neuausrichtung der Landwirtschaft und des Tourismus.
Wir entziehen der Atmosphäre CO₂ und stärken gleichzeitig die Biodiversität – dank natürlichen Kohlenstoffsenken wie Wäldern, Mooren oder humusreichen Böden. Negativemissionen sollen nur für Emissionen eingesetzt werden, die nicht vermieden werden können (z.B. bei der Abfallverbrennung), und um zu viele Emissionen der Vergangenheit zu kompensieren.

2.2 BIODIVERSITÄT STÄRKEN

Nicht nur das Klima ist in der Krise – die Biodiversität ist es mit ihr. Die Wissenschaft spricht vom sechsten Massenaussterben – und vom ersten, das menschgemacht ist. Wir zerstören gerade eine der wichtigsten Pfeiler unseres Planeten: Die Vielfalt des Lebens.

Die Schweiz ist bei der Biodiversität Spitzenreiterin im negativen Sinn. Im Vergleich mit ihren Nachbarländern gibt es in der Schweiz am meisten gefährdete Arten. Die Hälfte der Lebensräume und ein Drittel der Arten sind bedroht. Die Folgen sind verheerend. Denn nur eine gesunde Umwelt kann uns ernähren, und nur eine gesunde Umwelt kann uns bei der Anpassung an die Klimaerhitzung helfen. Nicht zuletzt dient die Natur auch der Erholung und der Freude am Leben.

Wie die Bekämpfung der Klimakrise ist auch die Bekämpfung der Biodiversitätskrise eine Querschnittsaufgabe. Die wichtigsten Hebel für Lösungen liegen im Erhalt und der Förderung natürlicher Lebensräume, einer nachhaltigen Gestaltung der Land- und Ernährungswirtschaft, im Ausstieg aus synthetischen Pestiziden, im Kampf gegen die Zersiedelung und im Ausstieg aus den fossilen Energien.

Sogar das bürgerlich dominierte Parlament hat erkannt, wie wichtig es ist, die Biodiversität zu stärken: Bereits 2008 nahm es einen Antrag von uns GRÜNEN zur Erarbeitung einer Biodiversitätsstrategie an. Ausser viel Papier zu produzieren, hat der Bundesrat in den letzten 15 Jahren jedoch so gut wie nichts für die Biodiversität gemacht. Die Artenvielfalt in der Schweiz hat in den letzten Jahren stetig weiter abgenommen. Für den Schutz der Biodiversität braucht es uns GRÜNE mehr denn je.

In der nächsten Legislatur wollen wir GRÜNE Folgendes erreichen:

Wir machen die Biodiversitätsförderung in der Schweiz zum Erfolg – dank entsprechenden finanziellen Mitteln für Bund und Kantone. Auf Papierberge von Strategien und Aktionsplänen sollen endlich Taten folgen.
Wir renaturieren Gewässer und vernetzen natürliche und naturnahe Lebensräume untereinander und fördern die ökologische Infrastruktur. In von Wasserkraftwerken betroffenen Fliessgewässern sichern wir ökologisch angemessene Restwassermengen.
Wir stärken den Schutz der Biotope von nationaler Bedeutung.
Wir halbieren die Anzahl gefährdeter Arten in der Schweiz innerhalb der nächsten zehn Jahre. Ihr Bestand soll langfristig gesichert werden.
Wir stellen ein geordnetes Zusammenleben mit den heimischen Grossraubtieren sicher, indem der Herdenschutz weiter verbessert und das Jagdgesetz massvoll angepasst wird. Wir wehren uns gegen die Bestrebungen, Wolf, Luchs und Bär in der Schweiz erneut auszurotten.
Wir sorgen dafür, dass sich die Schweiz international für die Umsetzung des “30×30”-Ziels der UN-Biodiversitätskonferenz einsetzt. Bis im Jahr 2030 sollen 30% der weltweiten Landes- und Meeresflächen unter Naturschutz gestellt werden.
Wir stellen sicher, dass ausserhalb der Bauzone die Anzahl Gebäude stabilisiert und der Boden nicht weiter versiegelt wird. Der erste Schritt dazu ist die Revision des Raumplanungsgesetzes. Diese muss in den Kantonen mit griffigen Massnahmen umgesetzt werden.
Wir verhindern die Aufweichungen der Lex Weber bei den Zweitwohnungen. Der Bund soll stattdessen die Berggemeinden beim Übergang zu einem ressourcenschonenden und die regionale Kultur fördernden Tourismus stärker unterstützen.
Wir gestalten die landwirtschaftlichen Direktzahlungen ökologischer und fördern so die Biodiversität stärker als heute. Subventionen, welche der Biodiversität schaden, schaffen wir ab.
Wir steigen schrittweise aus dem Einsatz synthetischer Pflanzenschutzmittel aus. Pestizide sind auch aus den Privatgärten und dem öffentlichen Raum zu verbannen. Die vom Parlament beschlossenen Absenkpfade und Massnahmen zur Reduktion der Risiken beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sind konsequent umzusetzen.
Gefährliche Pestizide, deren Einsatz in der Schweiz verboten ist, sollen auch nicht mehr ins Ausland exportiert werden dürfen.
Wir dämmen die Lichtverschmutzung konsequent ein und geben so der Nacht und ihrem Ökosystem die natürliche Dunkelheit zurück.

2.3 ENERGIEWENDE: VERSCHWENDUNG STOPPEN, ERNEUERBARE AUSBAUEN

Um uns von der verheerenden Abhängigkeit von fossilen Brenn- und Treibstoffen zu befreien und die Emissionen auf Netto-Null zu senken, müssen wir unser Energiesystem auf ausschliesslich erneuerbare Energien umstellen. Alleine durch die Elektrifizierung kann der Primärenergieverbrauch massiv gesenkt werden, weil elektrische Anwendungen bis zu zwei Drittel effizienter sind als die bestehenden fossilen Systeme. Unter dem Strich wird unsere Gesellschaft künftig aber mehr Strom brauchen. Dieser Mehrbedarf kann einerseits durch eine Senkung der Energieverschwendung, andererseits durch eine grössere Energie-Effizienz sowie eine 100% erneuerbare Energieversorgung gedeckt werden. Wir GRÜNE wollen daher mit unserer Energiestrategie die Energieverschwendung stoppen und die erneuerbaren Energien ausbauen. Ein möglicher Strom- und Gasmangel aufgrund unserer Abhängigkeit von autokratischen Staaten und französischen AKW zeigen auf, wie dringlich die Energiewende ist. Wir müssen schnell investieren und mit dem Klimafonds die nötigen Ressourcen für den Umbau bereitstellen. Damit sichern wir die Energieversorgung, schaffen Arbeitsplätze und machen uns unabhängig von autokratischen Regimen, von denen wir heute immer noch Öl, Gas und Uran beziehen.

Die billigste und umweltfreundlichste Energie ist die Energie, die gar nicht erst verbraucht wird. Bei den Gebäuden und im Verkehr, bei Geräten und Beleuchtung gibt es ein grosses Einsparpotential, das noch lange nicht ausgeschöpft ist. Gebäudesanierungen, Umstellungen auf effiziente fossilfreie Heizsysteme, weniger Verkehr sowie Wohnfläche pro Person, effizientere Geräte und sparsame Beleuchtung sind erprobt und müssen sich rasch überall durchsetzen. Die Lösungen sind vorhanden, es kommt darauf an, sie anzuwenden. Die Politik muss dafür die richtigen Rahmenbedingungen setzen.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist immer noch zu langsam. Das grösste ungenutzte Potenzial liegt bei der Solarenergie. Fördergelder für Solar- und Windenergie müssen erhöht und die Verfahrenshürden abgebaut werden – ohne dass dabei Natur- und Landschaftsschutz unter die Räder kommen. Schliesslich muss der Atomausstieg schnell vonstattengehen. Einerseits stellen die Schweizer Uralt-Atomkraftwerke ein zunehmendes Strahlenrisiko dar. Andererseits sind sie auch pannenanfällig und werden so zum Klumpenrisiko für unsere Versorgungssicherheit. Und auch das Atommüllproblem ist noch immer ungelöst – eine funktionierende Entsorgung gibt es nicht. Die Atomtechnologie muss endlich den Energien der Zukunft Platz machen.

In der nächsten Legislatur wollen wir GRÜNE Folgendes erreichen:

Wir schaffen einen Klimafonds, mit dem wir den Ausbau der erneuerbaren Energien und vor allem der Solarenergie beschleunigen.
Wir setzen Energiesparen und Energieeffizienz ganz oben auf die energiepolitische Agenda. Wir bekämpfen den Betrieb ohne Nutzen von Maschinen, Geräten oder Beleuchtung.
Wir ersetzen Elektrowiderstandsheizungen unverzüglich – es gibt deutlich sparsamere Alternativen. Zudem müssen Bund und Kantone die Gebäudesanierungen beschleunigen. Es geht noch viel zu viel Energie wegen schlecht isolierter Häuser verloren.
Wir fördern die Energieberatung für Haushalte und Gewerbe, damit diese über ihre individuellen Einsparmöglichkeiten informiert und zum Thema graue Energie sensibilisiert werden.
Wir verschärfen Effizienzvorschriften für Elektro-Geräte laufend und erlassen Verbrauchsvorschriften für alle Geräte. Dabei soll der Bund das Top-Runner-Prinzip anwenden: Der Verbrauch der effizientesten Geräte soll zum Standard für alle anderen Geräte werden.
Wir bauen Verfahrenshürden ab für den Bau von Solaranlagen, auch ausserhalb der Bauzone. Dazu ist auf den Ergebnissen eines Runden Tisches Solarkraft und auf Erfahrungen und Erkenntnissen aus Pilotanlagen aufzubauen. Dem Natur- und Landschaftsschutz ist angemessen Rechnung zu tragen. Grossflächige, weitgehend unerschlossene, naturnahe Freiräume in den Bergen sind zu schonen.
Wir sorgen für eine Solarpflicht auf geeigneten Dächern und Fassaden von bestehenden und neuen Gebäuden. Das Potenzial ist so gross wie der gesamte heutige Stromverbrauch. Solarenergie soll in Zukunft stärker für den Wärmebedarf genutzt werden.
Wir lancieren eine Solaroffensive auf Infrastrukturanlagen. Entlang von Autobahnen, auf Parkplätzen, Kläranlagen oder Perronüberdachungen lassen sich Solaranlagen ohne Interessenskonflikte erstellen.
Wir fördern lokale Energiegemeinschaften für Eigentümer*innen und Energiegenossenschaften für Mieter*innen. So ermöglichen wir, dass sich alle an lokalen Projekten zur Gewinnung von erneuerbarer Energie beteiligen können. Mit genügend hohen Einspeisevergütungen sorgen wir für Anreize, Energie über den Eigenbedarf hinaus zu produzieren.
Wir setzen einen Anreiz zur energetischen Sanierung durch eine Heizkostenbeteiligung der Vermieter*innen bei Gebäuden mit ungenügendem energetischen Gebäudezustand.
Wir sorgen für die Vereinfachung, Klärung und effizientere Abwicklung der Ver-fahren beim Bau von Anlagen für erneuerbare Energien. Dazu sind rechtliche Bestimmungen anzupassen und der Bund muss die Kantone bei den Verfahren besser unterstützen. Dabei nehmen wir keine Abstriche bei der Biodiversität vor und setzen uns für den Erhalt des Verbandsbeschwerderecht für Umweltverbände ein.
Wir stellen transparente, vollständige Planungsprozesse und die umfassende richterliche Interessenabwägung zwischen Schutz- und Nutzungsanliegen auch in beschleunigten Verfahren zur Genehmigung von erneuerbaren Energieproduktionsanlagen sicher.
Wir sorgen dafür, dass die Sicherheitsvorschriften für die bestehenden AKW laufend verschärft werden und legen maximale Laufzeiten fest. Damit verbessern wir die Planungssicherheit für den Ausbau der erneuerbaren Energien und beschleunigen die Energiewende.
Wir übernehmen die Verantwortung für unseren eigenen Atommüll und bauen ein möglichst sicheres, von der Bevölkerung akzeptiertes Tiefenlager. Die Rückholbarkeit der Abfälle sowie deren Finanzierung muss dabei gewährleistet sein.

2.4 GENUG FÜR DIE NÄCHSTEN GENERATIONEN: EINE WIRTSCHAFT IM RAHMEN DER PLANETAREN GRENZEN

Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, sind grundlegende wirtschaftliche und gesellschaftliche Reformen nötig. Wenn wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen nicht schützen und die planetaren Grenzen überschreiten, entziehen wir uns langfristig die eigenen Lebensgrundlagen. Aktuell verbraucht die Schweiz noch immer so viele Ressourcen, als ob es 2.8 Erden gäbe – doch es gibt nur einen Planeten. Wir leben heute auf Kosten künftiger Generationen und auf Kosten anderer Menschen in ärmeren Staaten – und wir schmälern damit deren Lebenschancen und deren Freiheiten.

Bis in die 1990er Jahre bedeutete ein Anstieg des Bruttoinlandproduktes – mindestens in den Staaten des globalen Nordens – auch eine Erhöhung des materiellen Lebensstandards. Doch dieser Aufstiegs-Fahrstuhl der Nachkriegszeit ist für die unteren und mittleren Einkommensschichten praktisch zum Stillstand gekommen. Wirtschaftswachstum erhöht in unserem heutigen Wirtschaftssystem nicht mehr den Lebensstandard aller, sondern es öffnet die Schere zwischen Arm und Reich und hat fatale Auswirkungen auf unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Wir GRÜNE kritisieren den Fokus auf ein Wirtschaftswachstum, das auf steigendem Ressourcenverschleiss basiert und den Lebensstandard nur einiger weniger auf Kosten aller erhöht. Wir brauchen einen neuen Kompass.

Wir GRÜNE setzen uns stattdessen ein für eine Wirtschaftspolitik, die gesellschaftlichen Fortschritt nicht am Bruttoinlandprodukt misst, sondern an der Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse (zum Beispiel Wohnen, Familienzeit, gesundes Essen, Gesundheit, soziale Absicherung im Alter). Eine Wirtschaftspolitik, die solidarisch mit Benachteiligten im In- und Ausland handelt und die planetaren Belastungsgrenzen respektiert. Eine Wirtschaftspolitik, die sinnstiftende, selbstbestimmte und gesicherte Arbeit mit einem fairen Einkommen im Einklang mit Gesellschaft und Umwelt ermöglicht. Eine Wirtschaftspolitik, welche die Schweiz nicht nur lebenswerter macht, sondern auch die Widerstandsfähigkeit gegenüber Krisen erhöht. Eine Wirtschaftspolitik, welche die Transformation hin zu einer sozialen und ökologischen Kreislaufwirtschaft vorantreibt, gemeinsam mit verantwortungsbewussten Bürger*innen, Unternehmen und Sozialpartner*innen – und die damit zu einer Chance für alle wird.

Eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung ist ein integraler Bestandteil einer sozialen und nachhaltigen Wirtschaftspolitik. Der dafür benötigte gesellschaftliche und ökologische Umbau darf nicht allein über Haushalte und private Unternehmen finanziert werden. Er ist eine politische und damit eine öffentliche Aufgabe, deren Kosten fair verteilt werden müssen.

In der nächsten Legislatur wollen wir GRÜNE Folgendes erreichen:

Wie bringen die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen erfolgreich zur Abstimmung, damit bis in zehn Jahren die Treibhausgasemissionen, der Biodiversitätsverlust, der Wasserverbrauch, die Bodennutzung sowie der Stickstoff- und Phosphorausstoss auf ein planetar verträgliches Mass reduziert werden.
Wir orientieren uns in unserem politischen Handeln nicht am BIP-Wachstum, sondern an einem umfassenden Verständnis von Wohlstand. Wir stellen uns dabei auf neue Indikatoren der Wohlstandsmessung ab.
Wir überprüfen alle Gesetzesvorhaben auf ihre Vereinbarkeit mit den UNO-Nachhaltigkeitszielen.
Wir stärken innovatives und verantwortungsvolles Unternehmertum, indem wir «Verantwortungseigentum»² als neue Gesellschaftsform in das Schweizer Recht einführen.
Wir unterstützen kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien und emissionsmindernde Produktionsprozesse. Dafür stellen wir ihnen ein Bürgschaftsprogramm und vergünstigte Kredite zur Verfügung.
Wir beteiligen die Schweiz am europäischen CO₂-Grenzausgleich oder führen selbständig ein analoges System ein.
Wir gehen gesetzlich gegen Greenwashing in der Werbung vor. Irreführende oder täuschende Werbung im Namen der Nachhaltigkeit soll verboten werden.
Wir führen eine Erbschaftssteuer auf hohe Vermögen ein und sorgen dafür, dass der internationale, interkantonale und interkommunale Tiefststeuerwettbewerb reduziert wird.
Wir nutzen die Spielräume des öffentlichen Beschaffungswesens auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene voll aus. Das Beschaffungswesen soll sich an der Nachhaltigkeit und der Förderung der lokalen Wertschöpfung ausrichten.

²Unternehmen, die vorrangig der Verwirklichung des Unternehmenszwecks und nicht dem Gewinnstreben der Anteilseigner dienen

2.5 RECHT AUF GESUNDE UMWELT: FÜR EINE ÖKOLOGISCHE WEITERENTWICKLUNG DER GRUNDRECHTE

Eine gesunde und saubere Umwelt ist grundlegend für die Wahrung menschlicher Würde, Gleichheit und Freiheit. Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stehen weltweit ungefähr ein Viertel aller Todesfälle (rund 13,7 Millionen pro Jahr) im Zusammenhang mit der Umwelt, zum Beispiel mit Luftverschmutzung oder mit Belastung durch Chemikalien. Das Recht auf eine gesunde Umwelt wird – angesichts der schwerwiegenden und umfassenden Angriffe von Unternehmen und Staaten auf die Umwelt – weltweit immer häufiger in rechtlichen Verfahren geltend gemacht.

Inzwischen ist unbestritten, dass der Umweltschutz eine Grundvoraussetzung für die Verwirklichung der Menschenrechte bildet. Die UNO-Vollversammlung hat im Sommer 2022 das Recht auf eine saubere Umwelt als eigenständiges Menschenrecht anerkannt. In der Schweiz ist das Recht auf eine gesunde Umwelt allerdings bisher nur im Kanton Genf auf Verfassungsebene gewährleistet. Die Bundesverfassung enthält kein solches Grundrecht.

Wir wollen in der Schweiz daher den Grundrechtekatalog weiterentwickeln als angemessen Antwort auf die ökologischen Herausforderungen dieses Jahrhunderts. Das Recht auf eine gesunde Umwelt muss zu einem einklagbaren Grundrecht aller Menschen werden. Tiere dürfen rechtlich nicht länger als Sache behandelt werden, auch ihnen gebühren bestimmte Grundrechte. Und die Natur soll mindestens partiell den Status eines Rechtssubjekts erhalten.

In der nächsten Legislatur wollen wir GRÜNE Folgendes erreichen:

Wir nehmen das Grundrecht auf eine gesunde Umwelt in die Bundesverfassung auf. Die Natur wird mindestens teilweise zum Rechtssubjekt – und kann somit klagen.
Wir verankern Grundrechte für Tiere. Sie sollen Rechtspersönlichkeiten werden und ein einklagbares Recht auf Würde, Leben sowie körperliche und geistige Unversehrtheit haben.
Wir schaffen einen Tatbestand des Ökozids³ im Strafrecht und setzen uns dafür ein, dass er im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs aufgenommen wird.
Wir sorgen dafür, dass das Prinzip der Wiedergutmachung für ökologische Schäden ins Privatrecht aufgenommen wird.
Wir ergänzen das Umweltrecht mit dem Prinzip des Verschlechterungsverbots: Regulierungen dürfen den Umweltschutz nur verbessern und keinen Rückschritt bei Umweltschutz nach sich ziehen.
Wir machen die Klimaverträglichkeitsprüfung zusätzlich zur Umweltverträglichkeitsprüfung zur Pflicht bei grossen Bauvorhaben.
Wir verbessern den Tierschutz in der wissenschaftlichen Forschung: Tierversuche sollen so weit wie möglich ersetzt (replace), verringert (reduce) und verbessert (refine) werden. Belastende Tierversuche an Primaten werden weitgehend abgeschafft.

³ Der Tatbestand des Ökozids wird als schwerwiegende Verletzung oder Zerstörung der Umwelt verstanden, die geeignet ist, ganze Bevölkerungsgruppen zu bedrohen.

3 MENSCHEN

Wie ermöglichen wir die Selbstbestimmung der Menschen als Individuen und als Teil der Gesellschaft?

Die gesellschaftliche Vielfalt ist längst Wirklichkeit in der Schweiz. Sie bereichert unsere Gesellschaft. Gleichzeitig fordert sie uns auch: Offenheit und Akzeptanz sind Werte, die noch nicht überall gelebt werden. Wir bekämpfen jegliche – auch strukturelle und intersektionale⁴ – Form von Diskriminierung, wie Sexismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit, Klassismus, Homo- und Transfeindlichkeit sowie Age⁵– und Ableismus⁶. Mit unserer Politik schaffen wir GRÜNE Grundlagen, die dafür sorgen, dass sich alle Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, ihrer Geschlechtsidentität, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Behinderung, ihres Alters sowie ihres persönlichen Lebensentwurfs frei entfalten, selbstbestimmt leben und an der Gesellschaft teilhaben können. Basis dafür ist die rechtliche und gesellschaftliche Anerkennung der menschlichen Vielfalt, der Schutz vor Diskriminierung und Hass gegen marginalisierte Gruppen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Sicherstellung eines materiell abgesicherten Lebens in einer intakten Umwelt.

⁴ Das Konzept der Intersektionalität beschreibt die Überschneidung und Gleichzeitigkeit verschiedener Diskriminierungsformen gegenüber einer Person. So kann eine muslimische Frau sowohl aufgrund ihrer Geschlechtsidentität als auch aufgrund der Religionszugehörigkeit diskriminiert werden.
⁵ Ageismus beschreibt die Diskriminierung aufgrund des Alters – also zum Beispiel gegen ältere Menschen oder Jugendliche und Kinder.
⁶ Die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung, indem Menschen an bestimmten Fähigkeiten – laufen, sehen, sozial interagieren – gemessen und auf ihre Beeinträchtigung reduziert werden.

3.1 RECHTLICHE UND GESELLSCHAFTLICHE GLEICHSTELLUNG FÜR FRAUEN UND LGBTIQ+ MENSCHEN

Für uns GRÜNE ist klar: Allen Menschen stehen dieselben Rechte und Chancen zu, unabhängig von ihrer Geschlechtsidentität und ihrer sexuellen Orientierung. Dafür setzen wir uns seit Jahrzehnten als Pionier*innen ein – wir GRÜNE sind die parteipolitische Avantgarde der Gleichstellung. Auch in unseren eigenen Reihen setzen wir konsequent auf die Vielfalt der Menschen: Im Bundeshaus stellen wir mit 63 % Frauen die mit Abstand weiblichste Fraktion. Seit unserer Gründung tragen wir GRÜNE den Wandel hin zu einer offenen Gesellschaft mit, indem wir uns für die Rechte von homo- und bisexuellen, trans, intergeschlechtlichen, non-binären und queeren Menschen einsetzen.

Noch immer haben wir die Gleichstellung der Geschlechter nicht erreicht. Die Diskriminierungen sind vielfältig, im öffentlichen wie auch im privaten Raum. Das Recht, über den eigenen Körper und das eigene Leben zu bestimmen, wird dabei von Politik und Gesellschaft kontinuierlich ignoriert und in Frage gestellt. Noch immer sind zu viele Frauen Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt und Femizide sind leider immer noch an der Tagesordnung. Noch immer ergeben sich im Strafrecht bei gravierenden Delikten wie Vergewaltigungen Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts.

Wir GRÜNE haben seit 1998 im Parlament für die Ehe für alle gekämpft – ihre Einführung ist ein Meilenstein für die Schweiz, vor allem aber für die Gleichstellung von LGBTIQ+ Menschen. Einengende moralische Vorstellungen über Geschlechterrollen und über sexuelle Orientierungen sind auf dem Rückzug, die Einteilung nur in Mann und Frau weicht sich langsam auf – doch die bürgerliche Mehrheit im Parlament tut sich schwer damit. Die Gesellschaft ist längst toleranter als die konservative Politik, und genau diese Offenheit wollen wir GRÜNE endlich auch rechtlich verankern.

In der nächsten Legislatur wollen wir GRÜNE Folgendes erreichen:

Wir verankern im Sexualstrafrecht den Grundsatz «Nur Ja heisst Ja». Dieser stellt den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung ins Zentrum.
Wir gehen mit einer Kampagne gegen geschlechtsspezifische und sexualisierte Gewalt wirkungsvoll gegen Gewalt an Frauen vor und engagieren uns aktiv für die Prävention von Femiziden. Wer schlägt, muss ausziehen – es darf nicht am Opfer liegen, zu flüchten. Opfer, welche über keinen Schweizer Pass verfügen, erhalten besondere Unterstützung statt eines Entzugs der Aufenthaltsbewilligung.
Wir streichen den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetz. Es handelt sich um eine rein gesundheitliche und private Angelegenheit. Wir wehren uns gegen sämtliche Bestrebungen, das Recht der Frauen, über ihren Körper und ihr Leben zu bestimmen, einzuschränken.
Wir setzen uns dafür ein, dass das Strafgesetzbuch bei psychischer Gewalt und Stalking in Partner*innenschaften greift.
Wir nehmen den Aufruf zu Hass aufgrund der Geschlechtsidentität (beispielsweise Misogynie, Enbyphobie⁷ und Transfeindlichkeit) in die ausgeweitete Rassismusstrafnorm auf. Den Betroffenen müssen zudem niederschwellige Schutz- und Beratungsinstitutionen zur Verfügung stehen.
Wir schauen noch genauer hin bei Gewalt aufgrund von Race⁸, Herkunft, Religion, sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität und erfassen diese statistisch.
Wir setzen uns ein für die umfassende Umsetzung der Istanbul-Konvention, dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.
Wir anerkennen die Existenz non-binärer Menschen durch einen dritten Geschlechtseintrag, der die Kategorien weiblich und männlich ergänzt.
Wir machen Menstruationsprodukte für Jugendliche und Menschen in prekären Situationen kostenlos zugänglich und bekämpfen die Periodenarmut aktiv. Wir achten zudem darauf, dass diese Produkte ökologisch nachhaltig sind.
Wir verbieten medizinisch nicht notwendige Operationen an intergeschlechtlichen Kindern und Konversionstherapien. Beide verursachen unsägliches psychisches Leid.
Wir vereinfachen das Zusammenleben im Konkubinat, indem wir bessere rechtliche Absicherungen ohne komplizierte Vertragswerke schaffen. Dafür machen wir den PACS («pacte civil de solidarité») für alle Partnerschaften zugänglich.

⁷ Enbyphobie beschreibt die Diskriminierung gegenüber non-binären Personen, also Menschen, die sich weder als weiblich noch als männlich identifizieren. „Enby“ stammt von der englischen Abkürzung „NB“ für „non-binary“, die als „enby“ ausgesprochen wird.

⁸ Wir verwenden hier bewusst den englischen Begriff „Race“. Dieser ist verknüpft mit einem Konzept: Ähnlich wie der Begriff Gender soll dieser die soziale Konstruiertheit der Kategorie hervorheben und eine Analyse struktureller Ungleichheit und Diskriminierung ermöglichen.

3.2 VEREINBARKEIT VON FAMILIE UND BERUF

Obwohl Frauen heute rechtlich gleichgestellt und sogar besser ausgebildet sind, ziehen sich viele Frauen – oft unfreiwillig – bei einer Familiengründung teils oder vollständig aus dem Erwerbsleben zurück. Frauen werden immer noch von vielen Entscheidungsgremien ausgeschlossen, erhalten immer noch weniger Lohn für gleichwertige Arbeit – während sie gleichzeitig den Löwinnen-Anteil der Care-Arbeit stemmen. Diese oftmals unbezahlten Tätigkeiten wie die Pflege von Angehörigen oder die Betreuung von Kindern werden ökonomisch und gesellschaftlich auch heute noch zu wenig wertgeschätzt: Die unbezahlte Care-Arbeit ist in den Sozialversicherungen schlecht abgesichert, obwohl sie ein unentbehrlicher Stützpfeiler unserer Gesellschaft ist. Der Ausstieg aus dem Erwerbsleben oder kleine Löhne führen Frauen in Abhängigkeiten und schlagen sich, insbesondere im Alter, nach einer Trennung oder auch bei Krankheit in finanziellen Einbussen nieder. Eine stabile Existenzsicherung bis ins Alter erreichen Frauen heute nur über eine eigenständige Erwerbstätigkeit. Gleichzeitig ist eine bessere Absicherung der Care-Arbeit und mehr Unterstützung für pflegende Angehörige nötig.

Gleichstellung im Erwerbsleben und die Wertschätzung der Care-Arbeit sind aber nicht nur Frauenthemen – auch Männer wollen sich aus stereotypischen Rollenbildern befreien. Die Sorge um ein Kind ist eine geteilte Verantwortung, an der sich alle Elternteile beteiligen und wenn nötig ihr Arbeitspensum reduzieren können sollen. Wir GRÜNE führen diesen kulturellen Wandel mit an. Verheiratete Einverdienerhaushalte sind ein Auslaufmodell. Frauen mit Kindern sollen und wollen sich heute auch beruflich verwirklichen. Gleichzeitig braucht es dafür schnell Fortschritte in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine bessere Verteilung der Erwerbs- und der Betreuungsarbeit zwischen den Elternteilen. Wir setzen uns des-halb mit aller Kraft für die nötigen Rahmenbedingungen – Betreuungsinstitutionen, Teilzeitarbeit, Lohngleichheit und Individualbesteuerung – ein.

In der nächsten Legislatur wollen wir GRÜNE Folgendes erreichen:

Wir schaffen eine paritätische Elternzeit von mindestens je 18 Wochen, sodass der nicht gebärende oder andere adoptierende Elternteil mehr Zeit und Verantwortung für ein Neugeborenes übernimmt und sich die Care-Arbeit langfristig besser verteilt. Zusätzlich führen wir einen dreiwöchigen vorgeburtlichen Mutterschaftsurlaub ein.
Wir führen ein Recht auf Teilzeitarbeit bei Elternschaft mit einem Recht auf Wiederaufstockung ein. Angestellte von mittleren und grossen Unternehmen haben Anspruch darauf, nach Geburt oder Adoption ihren Beschäftigungsgrad zu reduzieren.
Wir bauen den Schutz vor Entlassung nach dem Mutter- oder Vaterschaftsurlaub aus.
Wir setzen eine Strategie für den Wiedereinstieg von Frauen in die Arbeitswelt um. Dafür fördern wir Grundkompetenzen, Wiedereinstiegs-Fachkurse, Potenzialabklärungen und Coachings bei der Stellensuche.
Wir fördern genügend bezahlbare, bedarfsgerechte und qualitativ gute Kindertagesstätten, in welchen die Mitarbeitenden faire Löhne erhalten und von guten Arbeitsbedingungen profitieren. Dafür braucht es eine Erhöhung der Finanzierung durch die öffentliche Hand.
Wir sorgen für eine finanzielle Absicherung des (mehrheitlich) betreuenden Elternteils bei einer Scheidung oder Trennung.
Wir schaffen ein flächendeckendes Angebot an Tagesschulen – es entlastet nicht nur die Eltern, sondern sorgt auch für mehr Chancengleichheit bei den Kindern.
Wir führen eine aufkommensneutrale, zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung ein.
Wir führen verbindliche und transparente Lohngleichheitsanalysen und -kontrollen für alle Betriebe ein. Nur freiwillige Massnahmen reichen nicht!
Wir setzen mehr Anreize für Job-Sharing, insbesondere in Führungspositionen.
Wir führen eine 40%-Mindestvertretung von Frauen in Führungsfunktionen der Bundesverwaltung, der bundesnahen Betriebe sowie bei privaten Grossunternehmen ein.

3.3 POSTMIGRANTISCHE UND VIELFÄLTIGE GESELLSCHAFT: TEILHABE STATT AUSSCHLUSS

In unserem Alltag leben Menschen aus einer Vielzahl von Kulturen und Lebensgeschichten zusammen. Und dennoch: Die Schweiz behandelt Migrant*innen wie Menschen zweiter Klasse und legt ihnen viele Steine in den Weg: keine politischen Rechte, unsichere Aufenthaltstitel und eine soziale Absicherung, die weit unter dem Existenzminimum liegt.

Die Schweiz als Land mit einer langen Einwanderungstradition braucht einen mutigen Paradigmenwechsel, eine neue Schweiz. Den Schweizerpass hat nicht erst verdient, wer die Gunst der «Schweizermacher» gewinnt. Wer hier lebt, soll ein Grundrecht auf Einbürgerung haben. Wer als Migrant*in in die Schweiz kommt oder als Ausländer*in in der Schweiz geboren wurde, der*die soll nicht in einem prekären Ausländer*innen-Status verharren oder gar als Sans-Papier sein*ihr Leben verstecken müssen. Jeder Mensch hat das Recht, sich zu entfalten. Dafür brauchen alle Menschen, auch eingewanderte, eine würdige materielle und soziale Grundsicherung. Wir GRÜNE unterstützen insbesondere das Erlernen der Sprache und die schnelle Aufnahme von Arbeit oder Ausbildung als zentrale Elemente der Teilhabe.

In der nächsten Legislatur wollen wir GRÜNE Folgendes erreichen:

Wir verankern das Recht auf Einbürgerung für alle, die seit über drei Jahren in einem geregelten Status in der Schweiz leben.
Wir führen das Geburtsortsprinzip ein: Wer hier geboren wird, erhält den Schweizer Pass (ius soli).
Wir schaffen den Status F («vorläufige Aufnahme») ab und ersetzen ihn durch einen neuen Status, welcher die Grundrechte der Geflüchteten wahrt.
Wir stärken die Integrationsagenda. Auch Geflüchtete in einem prekären Status sollen die Möglichkeit haben, schnell die Sprache zu erlernen und mit Arbeit oder Ausbildung zu beginnen oder diese fortsetzen zu können. Bei diesem Prozess stehen die Bedürfnisse der Geflüchteten im Vordergrund. Wir setzen uns für die Finanzierung von passenden Unterstützungsangeboten (z.B. psychologische Unterstützung) ein.
Wir sorgen dafür, dass Menschen ihre Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlieren, nur weil sie Sozialhilfe beziehen. Denn Armut ist kein Verbrechen.
Wir setzen uns dafür ein, dass auch Menschen mit negativem Asylentscheid eine existenzsichernde Sozialhilfe erhalten und die unwürdige Asyl-Nothilfe abgeschafft wird.
Wir ermöglichen die kollektive Regularisierung von Sans-Papiers, welche seit drei oder mehr Jahren in der Schweiz leben.
Wir schaffen ein nationales Programm gegen Rassismus. Es unterstützt die Kantone und Gemeinden in ihren Bestrebungen gegen den strukturellen Rassismus in den Bereichen Bildung, Arbeitsstellen, Wohnen und Polizei.
Wir ersetzen die gefängnisartigen Bundesasylzentren mit Schutz- und Unterstützungszentren. Auf die Administrativhaft im Migrationsbereich wird künftig verzichtet.
Wir sorgen dafür, dass die Schweiz neben den Jenischen und den Sinti auch die Roma als nationale Minderheit anerkennt.

3.4 DIGITALE GESELLSCHAFT: GRUNDRECHTE IM NETZ

Die Entwicklung neuer digitaler Technologien ist ein Treiber für mehr Austausch, mehr Vernetzung, für einen vereinfachten Zugang zu Informationen und mehr Mitbestimmung. Wir GRÜNE wollen das digitale Zeitalter so gestalten, dass es für die Menschen eine Chance ist, ein selbstbestimmtes und nachhaltiges Leben zu führen und ihre sozialen Beziehungen zu pflegen. Die Digitalisierung darf durch ihren Ressourcenverbrauch die Klimakrise nicht verschlimmern, sondern muss zur Ressourceneinsparung beitragen. Zudem achten wir darauf, digitale Gräben zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen nicht zu vergrössern und dafür zu sorgen, dass alle Menschen ins digitale Zeitalter mitgenommen werden. Den Menschenrechten muss auch im digitalen Raum Geltung verschafft werden. Dafür muss der Rechtsstaat mit einigen Updates endlich im digitalen Zeitalter ankommen. Zudem braucht es Transparenz über Algorithmen, Datensammlungen und Moderationskriterien in der digitalen Öffentlichkeit.

Der digitale Wandel ist bisher getrieben von grossen Plattformen und ihrer Profitlogik. Für grosse Gewinne wird die Privatsphäre der Menschen ausgebeutet und an Werber*innen verkauft. Während auf europäischer Ebene mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act wegweisende Leitlinien zur Regulierung der Plattformen gesetzt wurden, bleibt die Schweiz untätig. Unser Land verpasst damit die Chance, voranzugehen und bestimmt für die digitalen Grundrechte einzustehen. Wir GRÜNE dürfen schon seit je her auf Nerds, Bastler*innen und digitale Pionier*innen in unseren Reihen zählen – Open Source und offene Schnittstellen sind für uns keine Fremdwörter, sondern die Zukunft!

In der nächsten Legislatur wollen wir GRÜNE Folgendes erreichen:

Wir schaffen eine staatliche E-ID, welche transparent und mit Open-Source-Software funktioniert und die Privatsphäre achtet.
Wir stärken die informationelle Selbstbestimmung und die Privatsphäre der Menschen durch konsequente, ausgebaute Datenschutzregeln und eine starke, unabhängige Datenschutzbehörde (EDÖB).
Wir schaffen Transparenz über den Einsatz von Algorithmen und deren Funktionsweise inklusive allfälliger «racial biases». Social-Media-Plattformen müssen geregelte Moderations- und Stummschaltungsverfahren transparent machen. Nur so wird die digitale Öffentlichkeit Realität.
Wir verhindern private und staatliche Massenüberwachung und verbieten deshalb die Vorratsdatenspeicherung und die biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum.
Wir setzen den Überwachungsbehörden gesetzliche Schranken und verhindern, dass sie Menschen profilieren unter dem Generalverdacht von Terrorismus, Kriminalität und Extremismus.
Wir bekämpfen Hass im Internet und setzen uns für eine rasche Prüfung und Entfernung diskriminierender oder illegaler Inhalte in der digitalen Öffentlichkeit ein. Die Verfahren dazu müssen transparent und fair geregelt sein.
Wir erlauben personalisierte Werbung nur mit aktiver Zustimmung der Nutzenden. Die Daten von Kindern und Jugendlichen sowie besonders schützenswerte Personendaten (wie Herkunft, Weltanschauung, Religion oder sexuelle Orientierung) dürfen nicht für personalisierte Werbung genutzt werden.
Wir verbieten «Dark Patterns». Diese Täuschungstricks leiten Nutzende auf Online-Plattformen zu Handlungen an, die sie eigentlich gar nicht wollen – zum Beispiel durch aufdringliche Buttons oder getarnte Werbung.
Wir verpflichten dominante soziale Netzwerke und Messenger-Dienste wie WhatsApp, Schnittstellen einzurichten, die Interoperabilität ermöglichen, ohne dass dabei die Sicherheit und Privatsphäre der Nutzenden eingeschränkt wird. Nutzende sind dadurch nicht mehr gezwungen, mehrere Dienste parallel zu nutzen.
Wir schaffen eine Netz-Infrastruktur basierend auf Glasfaserkabel und einem strahlenarmen, energieeffizienten Mobilfunknetz. Diese Infrastruktur gehört zur Grundversorgung.
Wir wagen beim elektronischen Patient*innen-Dossier (EPD) einen Neustart. Ein verbindlicher Anschluss aller relevanter Leistungserbringer*innen, eine Überprüfung des Prinzips der Stammgemeinschaften, hoher Datenschutz und eine gesicherte Finanzierung sorgen dafür, dass das EPD flächendeckend angewandt wird und so zur Verbesserung der Behandlungsqualität beiträgt.
Wir setzen uns für mehr Transparenz beim Stromverbrauch von digitalen Diensten ein. Jede*r soll wissen können, wie viel Strom er oder sie mit welchen Anwendungen verbraucht.

3.5 ARMUT BEKÄMPFEN: DANK BESSERER SOZIALER ABSICHERUNG

Auch in der wohlhabenden Schweiz sind über eine Million Menschen von Armut betroffen oder bedroht – auch wenn dies oft unsichtbar ist. Personen, die alleinerziehend, arbeitslos, von Krankheit oder einer Behinderung betroffen sind, oder einen Migrationshintergrund haben, tragen ein besonders hohes Armutsrisiko. Dazu kommt: Immer mehr Menschen müssen

sich mit prekärer Beschäftigung über die Runden bringen – sie arbeiten unregelmässig, zu tiefen Löhnen und mit schwacher sozialer Absicherung. Ihre Renten sind zu tief für ein Altern in Würde. Menschen, die in der Schweiz in Armut leben oder von Armut bedroht sind, kön-nen sich oft weder angemessenen Wohnraum noch einen Zahnarztbesuch leisten.

Das müsste nicht sein: Digitalisierung und Automatisierung erhöhen laufend die Produktivität der Arbeit – doch die Früchte dieses technologischen Fortschrittes ernten fast ausschliess-lich die gut entlöhnten Topkader und die Aktionär*innen. Wir GRÜNE engagieren uns darum für eine Gesellschaft, in der alle ein gutes Leben ohne materielle Sorgen führen können. Jede und jeder soll nach ihren oder seinen Bedürfnissen und Möglichkeiten einer sinnstiften-den Arbeit nachgehen können und im Bedarfsfall durch die Gemeinschaft abgesichert sein. Die allgemeinen Produktivitätsgewinne sollen dabei auf alle Menschen gerecht verteilt wer-den. Dies kann beispielsweise über eine generelle Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit oder die Erhöhung von tiefen Löhnen erfolgen.

In der nächsten Legislatur wollen wir GRÜNE Folgendes erreichen:

Wir erhöhen die Altersrenten, etwa mit der Ausbezahlung einer dreizehnten AHV-Rente. Die finanzielle Lage der AHV wird mittels der Nationalbankgewinne gestärkt.
Wir verbessern die Absicherung von Teilzeitarbeit und niedrigen Löhnen in der beruflichen Vorsorge, etwa mit der Einführung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften und mit solidarisch finanzierten Rentenzuschlägen.
Wir führen schweizweit einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 25 Franken pro Stunde für alle Branchen ein. Wir setzen uns ausserdem für Gesamtarbeitsverträge in allen Branchen ein.
Wir unterstützen Menschen in atypischen und prekären Arbeitsverhältnissen sowie Selbständige mit der Einführung einer obligatorischen Krankentaggeldversicherung, einem Anspruch auf Arbeitslosentaggelder für Selbständigerwerbende sowie einer 100%-Kurzarbeitsentschädigung bei tiefen Löhnen bis 4’000 Franken pro Monat.
Wir setzen das Arbeitsrecht auch in der digitalen Plattformwirtschaft durch.
Wir führen mittels eines nationalen Rahmengesetzes eine würdige Existenzsicherung ein, die eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Ebenso schaffen wir in allen Kantonen Ergänzungsleistungen für Familien.
Wir unternehmen erste Schritte hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen und unterstützen regionale und schweizweite Bestrebungen zu diesem Thema. Für die Übergangszeit wird ein «Einkommen für den ökologischen Wandel» («revenue de transition écologique», RTE) geprüft, welches das ökologische Leben und Wirtschaften mit Beiträgen unterstützt.
Wir setzen uns dafür ein, dass das Arbeitsgesetz auch für die Arbeit in Privathaushalten gilt.
Wir verankern eine bessere Unterstützung pflegender Angehöriger, die auch die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung (auch ausserhalb der Familie) ermöglicht.

3.6 GESUNDHEITSPOLITIK: EINE GESUNDE ZUKUNFT IN EINER GESUNDEN UMWELT

Klimaerhitzung und Umweltverschmutzung sind die grössten gesundheitlichen Risiken unserer Zeit. Die Gesundheit von uns Menschen ist abhängig von gesunden Ökosystemen und einem stabilen Klima auf der Erde («Planetary Health»). Wir GRÜNE verstehen Gesundheitspolitik darum als Querschnittsaufgabe, die weit über die medizinische Versorgung hinausgeht und insbesondere auf die Förderung der Gesundheit und des Wohlbefindens sowie auf den Schutz der Menschen vor negativen Umweltauswirkungen abzielt: Eine gesunde Zukunft ist nur in einer gesunden Umwelt möglich.

Die komplexe Verflechtung der menschlichen Gesundheit mit derjenigen von Tieren und Ökosystemen zeigt sich auch bei der Verbreitung von Viruserkrankungen oder der Zunahme von Antibiotikaresistenzen. In den vergangenen zwei Jahren hat die Corona-Pandemie uns ausserdem die soziale und ökonomische Dimension von Gesundheit vor Augen geführt – und verschiedene Schwächen des Schweizer Gesundheitswesens offengelegt: etwa im Bereich der Digitalisierung, der Krisenorganisation und der Versorgungssicherheit, oder das unbefriedigende Zusammenspiel zwischen Bund und Kantonen. Die Schweiz muss daraus die richtigen Schlüsse ziehen, um besser auf eine nächste Welle und die nächste Herausforderung vorbereitet zu sein.

Wir GRÜNE setzen uns für eine Gesundheitsversorgung ein, die qualitativ hochwertig ist, gute Arbeitsbedingungen bietet und kranken Menschen, ungeachtet ihrer sozialen, ökonomischen oder gesellschaftlichen Lage, vollumfänglich zur Verfügung steht. Eine solch hervorragende Gesundheitsversorgung hat ihren Preis. Ein reiches Land wie die Schweiz kann sich diese Kosten jedoch leisten, sofern die Mittel sinnvoll eingesetzt und die Lasten gerecht über die Bevölkerung verteilt werden. Die hohen Prämienbelastungen für Menschen, die sich dies nicht leisten können, müssen dabei dringend gesenkt werden. Die bestehenden Probleme in unserem Gesundheitssystem lassen sich nicht mit mehr Markt lösen. Eine allen zugängliche Gesundheitsversorgung von hoher Qualität funktioniert nur in einem gut regulierten System mit einem klaren öffentlichen Auftrag und einem intelligenten Einsatz an öffentlichen Mitteln. Auch dafür setzen wir GRÜNE uns ein, denn ein ausgezeichnetes Gesundheitswesen zählt zu den wichtigsten Ressourcen unseres Landes – und die Ausgaben lohnen sich: Als Investitionen in die Gesundheit und in die Lebensqualität der Bevölkerung und als Investitionen in den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort, die hunderttausende Arbeitsplätze sichern.

In der nächsten Legislatur wollen wir GRÜNE Folgendes erreichen:

Wir verankern den «Health in all policies»-Ansatz als Grundprinzip der Gesundheitspolitik: Massnahmen und Gesetzesvorhaben in allen Politikbereichen werden zukünftig auf ihre gesundheitlichen Auswirkungen überprüft.
Wir stärken die Gesundheitsförderung und die Prävention durch ein Rahmengesetz. Fünf Prozent der Kosten, welche das Behandlungssystem verursacht, sollen für Projekte und Massnahmen der Gesundheitsförderung und der Krankheitsprävention eingesetzt werden.
Wir sorgen für eine gerechtere Verteilung der Gesundheitskosten, indem wir die Finanzierung über die öffentliche Hand stärken und die Prämienverbilligungen ausbauen. Mittelfristig sollen die unsozialen Kopfprämien endlich durch einkommensabhängige Krankenkassenprämien abgelöst und eine öffentliche Krankenkasse eingeführt werden.
Wir setzen uns für eine Senkung der Gesundheitskosten durch tiefere Medikamentenpreise ein.
Wir stärken die Qualität der Gesundheitsversorgung mit mehr Zeit, mehr Personal und besseren Arbeitsbedingungen – dank einer ambitionierten Umsetzung der Pflegeinitiative und durch eine Stärkung der Hausarztmedizin als Grundpfeiler der Grundversorgung
Wir sorgen für ein gutes und gesundes Leben im Alter, indem wir eine gesetzliche Grundlage für die Finanzierung der Alters- und der Langzeitpflege schaffen und ein ausreichendes, flexibles und als Service Public ausgestaltetes Betreuungsangebot sicherstellen.
Wir stärken die Gesundheitsversorgung und fördern die angemessene Behandlung für Kinder, ältere und chronisch kranke Menschen, LGBTIQ+, Migrant*innen, Menschen mit Behinderungen oder armutsbetroffene Personen. Denn strukturelle Faktoren und Benachteiligungen beeinflussen massgeblich unseren Gesundheitszustand.
Wir lancieren ein nationales Forschungsprogramm «Gendermedizin» und stärken industrieunabhängige medizinische Forschung, Lehre und Institutionen.
Wir schliessen Lücken in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und nehmen beispielsweise zahnärztliche Behandlungen in den Leistungskatalog auf.
Wir lancieren eine nationale Strategie im Bereich der psychischen Gesundheit und stellen ein breites ambulantes, teilstationäres und stationäres Angebot in allen Regionen, insbesondere für Kinder und Jugendliche, sicher.
Wir machen den Weg frei für einen neuen Umgang mit Cannabis, welcher nicht nur den legalen Konsum ermöglicht, sondern auch Anbau, Handel, Jugendschutz und die Besteuerung regelt.
Wir setzen uns für eine Reduktion des zugesetzten Zuckers bei der Produktion von Nahrungsmitteln und Getränken ein.
Wir entkriminalisieren den Konsum aller Drogen und stärken die Suchtprävention und die Begleitung von suchtbetroffenen Menschen.
Wir verabschieden eine Klimastrategie für das Gesundheitswesen, die aufzeigt, wie sich dieses an die zunehmende Klimaerhitzung und die damit zusammenhängenden Gesundheitsrisiken anpassen muss.
Wir stellen sicher, dass die Schweiz mit einem wirksamen Frühwarnsystem besser auf die nächste Pandemie vorbereitet ist. Dafür soll das in der Pandemie aufgebaute Abwassermonitoring verstetigt und auf weitere Erreger ausgebaut werden. Ausserdem wird der (Daten-)Austausch mit der Öffentlichkeit und der Wissenschaft verbessert und ein digitales Meldesystem für alle meldepflichtigen Infektionskrankheiten eingeführt.
Wir sorgen dafür, dass die Forschung zu Long-Covid verstärkt und damit die Behandlung verbessert wird, denn noch immer leiden viele Menschen unter den Langzeitfolgen einer Corona-Erkrankung.

3.7 BILDUNG, KULTUR UND SPORT

Bildung, Kultur und Sport sind von enormer Bedeutung für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Gute Bildung entsteht durch gute und motivierte Lehrkräfte. Diese brauchen den Rückhalt aus der Politik, eine gute Ausbildung, anständige Arbeitsbedingungen und pädagogischen Freiraum. Bildung und Kultur gedeihen nur in einem Klima von Offenheit und Toleranz und leben vom grenzüberschreitenden Austausch von Ideen und Menschen. Erfolgreiche Bildung, Kultur und Sport setzen voraus, dass die Vielfalt der Menschen respektiert wird. Wir GRÜNE möchten diese Qualitäten stärken und zusätzlich den Fokus auf die Nachhaltigkeit und die Gleichstellung legen. Wir setzen uns ein für ein Bildungssystem, das allen Menschen unabhängig von ihrem sozialen, wirtschaftlichen sowie Aufenthalts-Status zugänglich ist und sie befähigt. Insbesondere für junge Menschen sind möglichst wenig Hürden für Bildung und Austausch zentral. Dank einem starken Wissensstandort Schweiz finden wir Lösungen für die grossen Herausforderungen unserer Zeit.

In der nächsten Legislatur wollen wir GRÜNE Folgendes erreichen:

Wir verankern Bildung für nachhaltige Entwicklung auf allen Bildungsstufen und in allen Bildungsorganisationen als grundlegendes Konzept.
Wir harmonisieren das Stipendienwesen und bauen es aus. Familien- und berufsbegleitete Studiengänge werden ebenfalls gestärkt.
Wir fördern die integrative beziehungsweise inklusive Schule für alle Menschen und unterstützen die Lehrpersonen bei der Umsetzung – zum Beispiel mit einem angemessenen Nachteilsausgleich und der nötigen Assistenz.
Wir beteiligen uns vollständig an den europäischen Austausch- und Kooperationsprogrammen (Horizon Europe, Erasmus+ und Creative Europe) und fördern den internationalen Austausch von Schüler*innen, Lernenden, Studierenden, Forschenden und Kulturschaffenden.
Wir sorgen für attraktive Arbeitsbedingungen und eine Stärkung der Berufe im Bildungsbereich, insbesondere der Lehrpersonen.
Wir stärken den Wissensstandort Schweiz mit seinen Hochschulen und verbessern die Arbeitsbedingungen namentlich für den akademischen Mittelbau, insbesondere braucht es mehr permanente Stellen und die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben sollte verbessert werden.
Wir treiben die Gleichstellung im Sport voran, etwa durch eine gleichmässig auf die Geschlechter verteilte Sportförderung.
Wir verhindern Mobbing und Machtmissbrauch im Sport und in der Kultur – dank dem Aufbau respektive einer ausreichenden finanziellen Ausstattung der Melde- und Disziplinarstellen und einer konsequenten Sanktionierung der verantwortlichen Verbände und Institutionen.
Wir setzen uns für einen sozialrechtlichen Status als Freischaffende für Kulturschaffende ein. Damit soll die soziale Sicherheit bei Arbeitslosigkeit und im Alter verbessert werden. Die Kulturförderung setzt die Bezahlung der Beiträge an die Sozialversicherungen durch die Subventionsempfänger*innen durch.
Wir richten die Schweizer Kulturförderung an Nachhaltigkeits- und Geschlechtergleichstellungskriterien aus. Die geförderten Werke und ihre Autor*innenschaft sollen die Vielfalt der Gesellschaft abbilden.

3.8 INKLUSION VON MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN

Menschen mit Behinderungen haben die gleichen unveräusserlichen Menschenrechte und Freiheiten wie Menschen ohne Behinderungen. So hält es die UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) fest. In der Realität sehen sich Menschen mit Behinderungen in ihrem Alltag mit zahlreichen Hindernissen konfrontiert, die sie in ihren Freiheiten einschränken. Dazu gehören Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt, bauliche Barrieren oder ein fehlender Nachteilsausgleich bei der Ausbildung.

Mit dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) und der Ratifizierung der UNO-BRK sind die rechtlichen Grundlagen für eine inklusive Gesellschaft in der Schweiz gegeben. Doch bei der Umsetzung stehen wir erst am Anfang. Wir GRÜNE engagieren uns für eine konsequente Umsetzung der UNO-BRK. Ziel ist es, Menschen mit Behinderungen eine volle und selbstbestimmte Teilhabe an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu gewährleisten.

In der nächsten Legislatur wollen wir GRÜNE Folgendes erreichen:

Wir verbessern die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt durch eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes auf private Arbeitgeber*innen sowie der Einführung von verbindlichen Zielvorgaben für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen ab einer gewissen Unternehmensgrösse.
Wir sorgen mit staatlichen Zuschüssen für existenzsichernde Löhne auch auf dem 2. Arbeitsmarkt – denn Arbeit ist Arbeit. Mittelfristig setzen wir uns für eine möglichst umfassende Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den regulären Arbeitsmarkt ein.
Wir ermöglichen die Aus- und Weiterbildung oder Umschulung von Menschen mit Behinderungen mit der für sie nötigen Unterstützung.
Wir ermöglichen die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen: durch das Wahlrecht für Menschen mit umfassender Beistandschaft, das Bereitstellen von Informationen in leichter Sprache, durch die Nutzung von Wahl- und Abstimmungsschablonen für sehbehinderte Menschen sowie durch einen niederschwelligen Zugang zu Assistenzstunden für politisch aktive Menschen mit Behinderungen.
Wir fördern den Zugang zum Breitensport für Menschen mit Behinderungen.
Wir schaffen Sexualberatungsstellen für Menschen mit Behinderungen, welche einen Beitrag leisten für die gewaltfreie, selbstbestimmte Sexualität von Menschen mit Behinderungen.
Wir sorgen für ein Recht auf das Erlernen einer geeigneten Sprache für Kinder mit Behinderungen und ihre Bezugspersonen. Unterricht in Gebärdensprache, Porta-Gebärden, Lormen, etc. sollen von der öffentlichen Hand finanziert werden.
Wir stellen sicher, dass die behinderungsbedingten Mehrkosten für Kinder mit Behinderungen in der familienergänzenden Kinderbetreuung von der öffentlichen Hand getragen werden.
Wir setzen die bauliche Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Verkehr konsequent um.

4 WOHLSTAND

Wie schaffen wir eine gerechte und glückliche Gesellschaft innerhalb der planetaren Grenzen?

Grüne Politik ist eine Politik des Aufbruchs. Sie schafft Perspektiven und Strukturen, die uns allen ein besseres Leben und ein nachhaltigeres Wirtschaften ermöglichen. Mit strategischen Investitionen legen wir den Grundstein für eine innovative und klimafreundliche Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Statt weiter an der fossilen Wirtschaft festzuhalten, wollen wir die Klima- und die Energiewende zu einer Chance für uns alle machen – mit Zukunftsjobs und Kreislaufwirtschaft; mit lebenswerten, lebendigen und sozial durchmischten Quartieren und Dörfern; mit einer Landwirtschaft, die nachhaltige und gesunde Nahrungsmittel produziert; sowie mit einer modernen und umweltverträglichen Verkehrsinfrastruktur.

4.1 INNOVATION UND KREISLAUFWIRTSCHAFT

Unser Wirtschaftssystem hat dem Globalen Norden in den vergangenen Jahrzehnten einen nie da gewesenen materiellen Wohlstand beschert. Dies jedoch zu einem Preis, den wir nicht länger bezahlen können: Die Menschheit hat mittlerweile so viele natürliche Ressourcen aus der Erde gekratzt, gepumpt und geschaufelt, dass viele davon bald ausgehen. Und der vermeintliche Rohstoffsegen hat sich bald als Fluch herausgestellt: Der gierige Abbau und die Verarbeitung von Rohstoffen verursachen irreversible Schäden an der Umwelt, führen zur Ausbeutung und Entrechtung von Menschen und, in letzter Konsequenz, zu Kriegen. Wir GRÜNE setzen uns für eine Wirtschaft im Rahmen der planetaren Grenzen ein. Dafür braucht es einen fundamentalen Wandel weg von Verschwendung und Ressourcenverschleiss, hin zur Kreislaufwirtschaft. Diese haben wir GRÜNE 2011 mit der Volksinitiative für eine Grüne Wirtschaft auf die politische Agenda gesetzt. Die Schweiz muss zu einer Vorreiterin in Sachen Kreislaufwirtschaft werden. Durch eine effizientere Nutzung der Rohstoffe und der Energie sinken die Abhängigkeit von teils volatilen Rohstoffmärkten und autokratischen Regimen, aber auch die Produktionskosten.

Die ökologische Wende ist eine wirtschaftliche Chance, die zur Entstehung neuer Branchen, neuer Arbeitsplätze und neuer Geschäftsfelder führt. Die Schweiz als Land mit hohen technischen Standards und grosser Innovationskraft hat hier einen Vorteil. Um die Transformation in ein stabileres und nachhaltigeres Wirtschaftssystem zu fördern, müssen Unternehmen, Hochschulen und Politik allerdings gut zusammenarbeiten. Denn obwohl die Schweiz zu den innovativsten und wohlhabendsten Volkswirtschaften der Welt gehört, schneidet sie beispielsweise bei der Finanzierung von Start-ups unterdurchschnittlich ab. Wir GRÜNE wollen deshalb Anreize schaffen für Investitionen in Innovation und neue Unternehmensmodelle und so den Ausstieg aus den fossilen Energien weiter vorantreiben.

In der nächsten Legislatur wollen wir GRÜNE Folgendes erreichen:

Wir setzen die Parlamentarische Initiative «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken» um und schliessen Stoff- und Energiekreisläufe.
Wir stärken die Kreislaufwirtschaft beim Bauen (zirkuläres Bauen), indem wir den Gebäudebestand möglichst erhalten, Bauteile und Baumaterialien wiederverwenden und auf Nutzungsvielfalt von Gebäuden setzen.
Wir erhöhen die Lebensdauer von Konsumgütern, indem wir ein Recht auf Reparatur für alle Produkte schaffen, die Garantiedauer erhöhen und ein Reparaturfähigkeitsindex für elektrische und elektronische Geräte einführen.
Wir lancieren einen nationalen Forschungsschwerpunkt im Bereich Klima, Energie und grüner Wirtschaft im Umfang von 100 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre.
Wir führen ein «Right to Use» (Recht auf Nutzung) ein, um eine nachhaltige Nutzung elektronischer Geräte zu ermöglichen und deren Lebensdauer zu verlängern. Dies umfasst verbindliche Standards für die Interoperabilität elektronischer Geräte, das Recht auf die freie Wahl von Betriebssystemen, Software und Anbietern von Onlinediensten für alle Geräte sowie die Pflicht zur Offenlegung der Quellcodes von Treibern, Tools und der Dokumentation notwendiger Schnittstellen.
Wir gründen einen Staatsfonds für Start-Ups, welche sich am Gemeinwohl orientieren und einen sozialen, ökologischen oder demokratischen Nutzen aufweisen.
Wir verpflichten Vorsorgeeinrichtungen dazu, im Sinne einer Anschubfinanzierung innert zehn Jahren mindestens ein Prozent ihres Anlageportfolios in Schweizer Cleantech-Firmen und andere Unternehmen zu investieren, welche Innovationen für die ökologische Wende vorantreiben.
Wir wollen in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partner*innen einen wachsenden Teil der Produktionsprozesse von versorgungskritischen Gütern wie Medikamenten oder Solarpanels in der Schweiz und im nahen Ausland ansiedeln.

4.2 BERUFSBILDUNG: FACHKRÄFTE FÜR DIE ÖKOLOGISCHE WENDE

Der Ausbau der erneuerbaren Energien, die fortschreitende Digitalisierung und der steigende Pflegebedarf einer alternden Bevölkerung werden in den nächsten Jahren zehntausende neue und wertvolle Arbeitsplätze schaffen. Besonders handwerkliche Berufe sind gefragt – aber auch Berufe, die auf zwischenmenschlichen Beziehungen basieren, zum Beispiel in der Pflege und Betreuung. Aber schon heute fehlen qualifizierte Fachkräfte. Darum ist es von grosser Bedeutung, dass Menschen, die heute unterdurchschnittlich in den Arbeitsmarkt ein-gebunden sind – konkret Frauen, Migrant*innen oder Menschen mit Behinderungen –, vermehrt gefördert werden.

Damit der soziale und ökologische Umbau gelingt, braucht es zwingend Weiterbildungs- und Umschulungsprogramme. Sie sorgen dafür, dass die Fachkräfte der Zukunft rechtzeitig bereitstehen und unterstützen Menschen dabei, sichere Berufsperspektiven zu entwickeln. Dafür müssen breit zugängliche Programme geschaffen werden, die insbesondere auch eine Umschulung auf Zukunftsjobs ermöglichen. Diesbezüglich hat die Schweiz noch Nachholbedarf: Das Weiterbildungssystem in der Schweiz ist heute vor allem auf die Höherqualifizierung im angestammten Berufsfeld ausgerichtet.

In der nächsten Legislatur wollen wir GRÜNE Folgendes erreichen:

Wir entwickeln und unterstützen spezifische Aus- und Weiterbildungs- sowie Umschulungsprogramme im Energie-, Bau- und Installationsgewerbe zur Bewältigung der Energie- und Klimawende.
Wir lancieren ein Bildungsgutscheinprogramm in der Höhe von 300 Millionen Franken. Bildungsgutscheine haben sich als wirksames Instrument erwiesen, um Weiterbildungen zu fördern – gerade auch von älteren und bildungsärmeren Personen.
Wir starten eine Ausbildungs- und Sensibilisierungsoffensive für mehr Frauen in technologischen Berufen.
Wir sorgen für eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Pflege– und Betreuungsberufen sowie für eine höhere Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben.
Wir fördern die berufliche Integration von Geflüchteten, indem wir die Bewilligungspflicht für die Erwerbstätigkeit von Asylsuchenden aufheben, sie bei der Diplomanerkennung unterstützen und indem wir ihre Aus- und Weiterbildung fördern. Auch abgewiesene Asylsuchende sollen eine Arbeitserlaubnis erhalten.
Wir veranlassen, dass die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren 10’000 zusätzliche Ausbildungszuschüsse sprechen. Damit ermöglichen sie das Nachholen einer Grundbildung oder das Erlernen eines neuen Berufs.

4.3 NACHBARSCHAFT UND WOHNEN: GRÜN, VIELFÄLTIG UND LEBENDIG

Der Boden ist eine wertvolle natürliche Ressource. Genau deshalb muss mit ihm sorgsam umgegangen werden. Zahlreiche Gemeinden haben dies erkannt und setzen auf eine nachhaltige Raumplanung. Dank kurzen Wegen, genügend Grün- und Freiräumen und einer nachhaltigen Zonenplanung entstehen Quartiere und Dörfer, in denen Nachbarschaft gelebt und der persönliche Austausch und das Sich Aushelfen gepflegt wird. Städte und Dörfer sollen wieder zu Orten des Zusammenlebens werden, in denen die Bewohner*innen dank attraktiven und verkehrsberuhigten Aussenräumen gerne draussen verweilen.

Wir GRÜNE streben durchmischte und vielfältige Quartiere und Dörfer an. Dafür braucht es einen ausgewogenen Mix im Wohnangebot. Wohnbaugenossenschaften und weitere gemeinnützige Wohneigentümerschaften nehmen dabei eine wichtige Funktion ein, weil sie zahlbare Mieten und eine effiziente Raumausnutzung garantieren und die Spekulation mit Immobilien bremsen. Das gemeinnützige Wohnen ist insbesondere in Städten von grosser Bedeutung, wo die Mieten explodieren und für Normalverdienende und Familien kaum mehr zahlbare Wohnungen zu finden sind. Ein angemessenes und zahlbares Dach über dem Kopf ist ein Menschenrecht.

In der nächsten Legislatur wollen wir GRÜNE Folgendes erreichen:

Wir werten Aussenräume ökologisch und sozial auf, beruhigen den Verkehr und machen sie barrierefrei. So werden unsere Quartiere und Dörfer attraktiver für Menschen und das Gewerbe.
Wir unterstützen die lokale Wertschöpfung, insbesondere Bemühungen für eine lokale und partizipative Sharing Economy.
Wir sanieren Wohnungen energetisch, aber nicht zu Lasten der Mietenden. Energetische Sanierungen, welche durch öffentliche Gelder unterstützt werden, sind an die Bedingung geknüpft, dass sie nicht zu weniger preisgünstigem Wohnraum führen.
Wir sorgen dafür, dass die Seeufer in der Schweiz ökologisch aufgewertet und für Fussgänger*innen erschlossen werden. Dabei geniesst der Naturschutz höchste Priorität.
Wir fördern das gemeinnützige Wohnen, insbesondere in Genossenschaften. So entsteht Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen und eine soziale Durchmischung, auch an begehrten Lagen.
Wir stärken das Mietrecht mit Transparenz bei den Anfangsmieten und mit einem besseren Kündigungsschutz bei Sanierungen. Ausserdem setzen wir uns für einfachere Kontrollen und eine Begrenzung überhöhter Renditen ein.

4.4 NACHHALTIGE LAND- UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT

In den nächsten Jahren werden wichtige agrarpolitische Weichen gestellt. Pestizide, Überdüngung und Massentierhaltung haben die Bäuer*innen in eine Sackgasse geführt. Anstatt die dringenden Reformen anzupacken, blockieren die bürgerlichen Parteien im Parlament die nötigen Verbesserungen. Wir GRÜNE engagieren uns für eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft. Es braucht rasche Antworten auf die globale Klimakrise, den überhöhten Stickstoff- und Phosphorausstoss und den Rückgang der Biodiversität. Dazu müssen alle gemeinsam beitragen: die Produktion, die Verarbeitung, der Vertrieb und der Konsum. Vom Acker bis zum Teller.

Um den Bäuer*innen eine Perspektive zu geben und den landwirtschaftlichen Angestellten menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Entlöhnung zu bieten ist eine bessere soziale Absicherung, insbesondere für die Bäuerinnen, und mehr Schutz vor Dumpingpreisen durch Importe nötig. Mit der «Fair-Food-Initiative» haben wir GRÜNE eine innovative Lösung für fairen Handel auf den Tisch gelegt. Ein Teil davon ist mit dem neuen Verfassungsartikel 104a «Ernährungssicherheit» in die Bundesverfassung aufgenommen worden.

Nachhaltige Ernährung ist auch gesunde Ernährung. In Schule und Ausbildung soll das Wissen über eine nachhaltige Ernährung gezielt gefördert werden. Auch die Deklaration von Lebensmitteln muss verbessert werden – nur so können sich Konsument*innen auch bewusst für das beste und nachhaltigste Produkt entscheiden. Handlungsbedarf besteht vor allem bei verarbeiteten Lebensmitteln. Gesunde und nachhaltig produzierte Lebensmittel sollen für alle bezahlbar sein. Wichtig ist zudem die Reduktion von Lebensmittelverlusten (Food Waste). Dadurch sinken die Lebensmittelkosten und die Umwelt wird geschont.

In der nächsten Legislatur wollen wir GRÜNE Folgendes erreichen:

Wir richten die Agrarpolitik auf eine umfassende Land- und Ernährungswirtschaft aus. Die Agrarpolitik soll nachhaltige Produktionssysteme weiterentwickeln und stärker verbreiten.
Wir sorgen für die Stärkung regionaler Märkte mit saisonal produzierten Lebensmitteln und Direktvermarktung. Das ist gut für Umwelt, Klima und das Portemonnaie von Bäuer*innen und Konsument*innen.
Wir fördern ausserfamiliäre Hofübergaben und erleichtern Menschen, die nicht aus der Landwirtschaft kommen, den Zugang zu diesen Berufen und Betrieben. Wir setzen uns für neue Arbeitsorganisationen wie landwirtschaftliche Genossenschaften oder solidarische Landwirtschaft ein.
Wir sorgen für eine Verbesserung der sozialen Absicherung der Bäuerinnen. Sie soll Bedingung für Direktzahlungen werden.
Wir setzen uns für faire Preise für die Produzent*innen sowie für Preistransparenz für Konsument*innen in Bezug auf die Margen ein.
Wir stärken die Nachhaltigkeit in der landwirtschaftlichen Ausbildung und Beratung.
Wir fördern die klima-, umwelt- und tierfreundliche Lebensmittelproduktion durch eine Umlagerung der Direktzahlungen. Der ökologische Leistungsnachweis (ÖLN) als Voraussetzung für den Erhalt von Direktzahlungen ist anzupassen, etwa mit Vorgaben für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Düngern oder mit spezifischen Anforderungen zum Schutz der Ökosysteme.
Wir sorgen für mehr Investitionen in die Agrarforschung für die klimaschonende, naturnahe und tierfreundliche Lebensmittelproduktion. Ein Schwerpunkt ist auf die Erforschung und Züchtung neuer, robuster, ökologischer Sorten zu legen, wofür sich die Schweiz auch international engagieren soll.
Wir verlängern das Gentechmoratorium und unterstellen neue Gentechmethoden («Genschere», CRISPR/Cas-Methode) dem Gentechgesetz.
Wir deklarieren verarbeitete Lebensmittelprodukte besser in Bezug auf die Herkunft der Rohstoffe und die Folgen für die Gesundheit.
Wir beenden die Massentierhaltung und setzen würdige Tierhaltungsstandards auf den Höfen in der Schweiz durch. Auch bei Importen ist das Tierwohl zu respektieren.
Wir sorgen dafür, dass Fleischwerbung nicht mehr subventioniert wird und der Fleischkonsum durch Bildung und bessere Information abnimmt.
Wir stoppen die Lebensmittelverschwendung systematisch bei der Produktion, beim Vertrieb, Verkauf und bei den Konsument*innen mittels Bildung, Ausbildung sowie Information und Sensibilisierung.

4.5 MOBILITÄT: KLIMAFREUNDLICH UNTERWEGS

Der Verkehr ist in der Schweiz der grösste Klimasünder. Während in allen anderen Bereichen die Klimabelastung sinkt, bleibt sie beim Verkehr auf dem Stand von 1990. Der Handlungsbedarf ist entsprechend gross. Unnötiger Verkehr muss vermieden werden. Zu viele Strassen zerschneiden heute Landschaften und heizen die Städte auf. Die Digitalisierung hilft uns dabei, den Verkehr zu vermindern – etwa durch Homeoffice oder die Vereinfachung von geteilten Mobilitätsangeboten.

Der verbleibende Individualverkehr sowie der Gütertransport müssen intelligent und umwelt-freundlich abgewickelt werden. Das gelingt in erster Linie durch eine entschlossene Verlagerungspolitik auf effizientere und platzsparendere Verkehrsmittel. Es ist unsinnig, wenn zu Spitzenzeiten nur eine Person im Auto unterwegs ist oder wenn jeder Kurierdienst mit dem eigenen Lastwagen durch die Quartiere fährt. Ebenso unsinnig ist es, die kurzen Strecken in Europa mit dem Flugzeug zurückzulegen. Dort, wo das Auto unersetzlich ist, müssen die schweren Benzinschleudern schnellstmöglich mit leichten Elektroautos ersetzt werden.

Der Zugang zur Mobilität soll auch in Zukunft allen offenstehen. Erreichbarkeit geht vor Bequemlichkeit und Geschwindigkeit. Insbesondere ländliche Regionen müssen künftig besser mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen werden. Das gilt vor allem für Orte des Tourismus und der Freizeitgestaltung – denn fast die Hälfte der zurückgelegten Autokilometer gehen auf das Konto des Freizeitverkehrs.

In der nächsten Legislatur wollen wir GRÜNE Folgendes erreichen:

Wir reduzieren den motorisierten Individualverkehr in den Städten und Agglomerationen um mindestens die Hälfte bis 2040. Dies erreichen wir durch die Ermöglichung von Homeoffice, eine Raumplanung der kurzen Wege sowie die Förderung des Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehrs.
Wir setzen uns für einen klimaneutralen, energieeffizienten und umweltfreundli-chen Fahrzeugpark mit kleinen und leichten Autos ein. Dafür werden die Gewichts- und Grössenlimite bei der Fahrzeugzulassung gesenkt, fossil betriebene Fahrzeuge werden nicht mehr neu zugelassen.
Wir machen die Logistik klimafreundlicher – dank einer Umsetzung des Verlagerungsziels für den alpenquerenden Güterverkehr, einem neuen Verlagerungsziel für den Güterverkehr in der Fläche und der Förderung von City-Logistik-Konzepten.
Wir sorgen für mehr Zug statt Flug. Dazu sind die internationalen Bahnverbindungen auszubauen und das Ticketsystem zu vereinfachen. Zur Finanzierung soll eine Flugticketabgabe erhoben werden. International soll sich die Schweiz für eine Besteuerung von Kerosin einsetzen.
Wir verbieten klimaschädliche Inlandflüge. In Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten setzen wir uns für ein Verbot von Kurzstreckenflüge ins nahe Ausland ein.
Wir unterstützen Mobilitätssharing-Angebote, zum Beispiel durch Bevorzugung von Fahrgemeinschaften auf Parkplätzen und Strassen und reduzieren so die Anzahl Autos in Privatbesitz.
Wir bauen Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr aus und verbessern bestehende. Dazu gehören auch mehr Abstellplätze und sichere, getrennte Wege und der Bau von Schnell- und Komfortrouten fürs Velo.
Wir bauen die Strasseninfrastruktur für den motorisierten Verkehr nicht weiter aus und setzen uns für den punktuellen Rückbau, insbesondere im urbanen Raum, ein. Bei den Nationalstrassen soll die betroffene Bevölkerung verbindlich mitsprechen können.
Wir bauen das Angebot des öffentlichen Verkehrs auf dem Land aus. Auch touristische öV-Angebote sollen vom Staat unterstützt werden.
Wir führen ein faires und sozial gestaltetes Mobility Pricing ein, das zur Erreichung der Klimaziele beiträgt. Durch gezielte Vergünstigung des öffentlichen Verkehrs soll das Umsteigen attraktiver werden.
Wir begrenzen Steuerabzüge für das Pendeln auf die Kosten, die für das umweltschonendste zumutbare Verkehrsmittel anfallen.
Wir sorgen dafür, dass die gesetzlich vorgeschriebene Lärmschutzsanierung in den Kantonen umgesetzt wird. Dazu soll innerorts generell Tempo 30 gelten und neu soll der Bedarf für Tempo 50 innerorts besonders begründet werden.
Wir bauen die Infrastruktur für Ladestationen aus, damit Elektrofahrzeuge zu Hause, am Arbeitsplatz und unterwegs aufgeladen werden können.

5 FRIEDEN

Wie gewährleisten wir Frieden und Demokratie in einer unsicheren Welt?

Frieden ist mehr als die Abwesenheit von bewaffneten Konflikten. Sicherheit ist mehr als die Durchsetzung von Recht und Ordnung. Eine umfassende und nachhaltige Friedens- und Sicherheitspolitik anerkennt: Menschen fühlen sich sicher, wenn ihr Leben nicht in Gefahr ist – sei es durch Krieg, Verfolgung, häusliche Gewalt, Klimakrise, Hunger oder mangelnde Gesundheitsversorgung. Menschen wollen mitbestimmen über die Sicherung ihrer Lebensgrundlagen – dafür braucht es einen starken Rechtsstaat und demokratische Mitsprache. Ohne die Stabilisierung der Klimasysteme auf unserem Planeten verlieren wir unsere Lebensgrundlagen – die Bekämpfung der Klimaerhitzung und der von ihr ausgehenden Naturgefahren hat darum oberste Priorität, auch unter einem friedenspolitischen Aspekt.

Das grüne Rezept für Frieden muss mehr Demokratie, mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Rechtsstaat heissen. Diese wollen wir sichern, auch im digitalen Raum. Genauso wie auf vertrauenswürdige politische Institutionen sind wir auf informierte Bürger*innen angewiesen, welche geopolitischen Krisen wie Krieg und Klimaerhitzung erfolgreich begegnen können. Darum braucht es starke und unabhängige Medien, um die komplexe Welt von heute verstehen und daraus bedeutsame Schlüsse ziehen zu können.

5.1 MEHR DEMOKRATIE WAGEN

Kaum ein anderes Land ist so stolz auf seine demokratischen Errungenschaften wie die Schweiz. Aber die Demokratie in der Schweiz ruht sich auf ihren Traditionen aus. Es fehlt seit Jahrzehnten der Mut, sie weiterzuentwickeln. Die Schweizer Demokratie schliesst heute viel zu viele in der Schweiz lebende Menschen aus. Wir GRÜNE sind überzeugt: Mehr Teilhabe macht eine Demokratie stärker und zukunftsfähiger!

Junge Menschen, Ausländer*innen und behinderte Menschen brauchen mehr Mitbestimmungsrechte. Neue Demokratieformen sollen die bestehenden Prozesse ergänzen und neuen Schwung in die Politik bringen. Auf teure und unsichere Experimente wie das E-Voting-Verfahren soll verzichtet werden. Stattdessen wollen wir die Demokratie dort digitalisieren, wo ein echter Mehrwert für die Menschen und die Politik entsteht.

In der nächsten Legislatur wollen wir GRÜNE Folgendes erreichen:

Wir führen das Stimmrechtsalter 16 auf nationaler Ebene ein und stärken zusätzlich die politische Bildung.
Wir ermöglichen die demokratische Mitsprache von Menschen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft dank der Einführung eines Einwohner*innenstimmrechts für alle, die seit drei Jahren rechtmässig in der Schweiz wohnen.
Wir schaffen in den regulären demokratischen Institutionen Platz für neue Demokratieformen, wie Bürger*innenräte. Die so erarbeiteten Ideen müssen in die politische Entscheidungsfindung einfliessen.
Wir ermöglichen durch digitale Tools vereinfachte und erweiterte demokratische Mitsprache in politischen Verfahren, beispielsweise durch kollaborative Vernehmlassungsverfahren auf digitalen Plattformen.
Wir vereinfachen es für Auslandschweizer*innen, ihre politischen Rechte wahrzunehmen. Wir verschnellern ihren «Urnengang», indem der Prozess vollständig über ausländische Botschaften und Konsulate läuft und kein Briefverkehr über die Schweiz mehr nötig ist.
Wir ermöglichen den Zugang zu den Daten der Plattformen, welche die digitale Öffentlichkeit ausmachen. Forschung und Zivilgesellschaft können so sicherstellen, dass wir wissen, wie sich Menschen informieren und wie die demokratische Meinungsbildung beeinflusst wird.
Wir veranlassen in der Schweiz erste Versuche, um das Unterschriftensammeln vollständig zu digitalisieren (E-Collecting). Diese ersten Schritte ermöglichen eine Evaluation der Konsequenzen für die Schweizer Demokratie und eine daran angepasste Weiterentwicklung.

5.2 RECHTSSTAAT UND GOOD GOVERNANCE STÄRKEN

Das Rückgrat des friedlichen gesellschaftlichen Zusammenlebens ist der Rechtsstaat. Er garantiert die individuellen und kollektiven Rechte und Pflichten und gibt die Regeln zur gewaltfreien Lösung von Konflikten vor. Der Rechtsstaat ist ein wichtiger Pfeiler im Gefüge der öffentlichen Institutionen, denn er gewährt die Gewaltenteilung. Gleichzeitig muss die Gewaltenteilung nicht nur auf dem Papier existieren. Good Governance heisst: Transparenz, Effizienz, Partizipation und Verantwortung werden gelebt und umgesetzt.

Für eine resiliente Gesellschaft in einem Zeitalter der Unsicherheit muss das Vertrauen in die politischen und rechtsstaatlichen Institutionen der Schweiz gestärkt werden. Mit mehr Transparenz in der Politikfinanzierung haben wir einen wichtigen Meilenstein erreicht, doch über Lobbying, Finanzflüsse und das Verwaltungshandeln braucht es noch mehr Transparenz. Auch müssen der Rechtsstaat und die politischen Institutionen weiterentwickelt, gestärkt und mit den nötigen Ressourcen ausgestattet werden, um die Selbstbestimmung der Menschen zu unterstützen, die Herausforderungen der Klimakrise zu meistern und die Chancen der digitalen Technologien zu nutzen.

In der nächsten Legislatur wollen wir GRÜNE Folgendes erreichen:

Wir gehen die ersten Schritte hin zu einer öffentlichen Parteienfinanzierung – dies stärkt die Parteien als wichtiges Standbein der Schweizer Demokratie und macht sie resistenter gegenüber Beeinflussungsversuchen mit Geld.
Wir schaffen ein Klimadepartement. Der Bundesrat und die Verwaltung müssen ihre Departemente und Abläufe dahingehend reformieren, dass sie genügend agil und effektiv sind, um neueren Herausforderungen wie der Klima- und Biodiversitätskrise, Pandemien und dem digitalen Wandel zu begegnen.
Wir verfügen über eine innovative Verwaltung, welche einfach und effizient über alle Ebenen kommuniziert, indem sie gezielt offene Schnittstellen schafft (API-Architektur). Verwaltungsdaten sind konsequent offene Daten («Open Data»), sofern nicht der Schutz der Privatsphäre der Bürger*innen dagegenspricht.
Wir stärken die Grundrechte, indem der Schweizer Rechtsstaat mit der Verfassungsgerichtsbarkeit ergänzt wird.
Wir stärken den Zugang zum Recht für alle Menschen in sämtlichen Rechts- und Lebensbereichen.
Wir führen den kollektiven Rechtsschutz in der Zivilprozessordnung ein. Einzelpersonen und KMU sollen sich für eine Gerichtsklage zusammenschliessen können, um gegen unlautere Geschäftspraktiken oder Kartelle kämpfen zu können – wie dies beispielsweise in Deutschland beim VW-Skandal erfolgreich der Fall war.
Wir verankern die «justice restaurative» in der Schweizer Justiz: Sie hat zum Ziel, Strafverfahren einvernehmlich zu beenden und die Versöhnung zwischen den Parteien zu fördern.

5.3 MEDIEN: DIE DEMOKRATIE BRAUCHT EIN VIELFÄLTIGES INFORMATIONSANGEBOT

Die Medien sind von grösster Bedeutung für die politische Entscheidungsfindung in der Schweiz sowie das Zusammenleben der Kulturen und Sprachregionen. Das System der direkten Demokratie ist auf informierte Bürger*innen angewiesen. Ohne sachgerechte Information gibt es keine sachgerechten Entscheidungen. Ohne vielfältige Medien funktioniert in unserer Gesellschaft mit vielfältigen Kulturen die Verständigung nicht. Und auch in der digitalen Gesellschaft müssen sich die Medien durch Unabhängigkeit, Vielfalt und Qualität auszeichnen.

Der Qualitätsjournalismus ist in der Schweiz und weltweit gefährdet. Wo früher eine Vielzahl politischer Medien mit unterschiedlichen Informationen und Meinungen von rechts bis links miteinander im Wettbewerb standen, teilen sich heute wenige Medienkonzerne den privaten Markt auf, bis hin zur regionalen Monopolstellung. Der öffentliche und private Service Public wird immer wieder populistisch von Rechtsaussen angegriffen. Für uns GRÜNE ist aber klar: Der Service Public darf nicht abgebaut, sondern muss gestärkt werden. Es braucht ein neues Fördermodell zur Unterstützung der Medienvielfalt und der Medienqualität, insbesondere auf der regionalen und lokalen Ebene, von der auch Online-Medien profitieren. Gleichzeitig braucht es Massnahmen, um die zunehmende Desinformation zu bekämpfen. Desinformation – das bewusste Verbreiten falscher Informationen – ist eine Gefahr für die freie Meinungsbildung und damit auch für die Demokratie.

In der nächsten Legislatur wollen wir GRÜNE Folgendes erreichen:

Wir stärken die Medienvielfalt auf allen Ebenen. Dazu sollen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Kleinere, lokale und regionale Medienunternehmen sollen weiterhin stärker unterstützt werden als die grossen.
Wir unterstützen die Medien des Service Public und wehren uns gegen die wiederkehrenden Versuche, den Service Public im Medienbereich zu zerschlagen.
Wir sorgen dafür, dass die Medien im digitalen Transformationsprozess unterstützt und in der Zukunft auch Online-Medien gefördert werden.
Wir sorgen für gute Arbeitsbedingungen sowie die stärkere Unterstützung der Aus-, Fort- und Weiterbildung im Journalismus.
Wir setzen uns dafür ein, dass die SRG den privaten Medien zu gleichen Bedingungen, nach klaren Spielregeln und unter Wahrung der Urheberrechte Programminhalte zur Verfügung stellt.
Wir sorgen dafür, dass gemeinsame Infrastruktur-Plattformen für private journalistische Produkte mit öffentlichen Geldern unterstützt werden.
Wir stärken die Medienkompetenz, das kritische Hinterfragen von Quellen wie auch die Nutzung von Qualitätsjournalismus in der Schule, aber auch in der Gesellschaft insgesamt – sodass Menschen Desinformation schneller erkennen und weniger weiterverbreiten.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Zivilgesellschaft Desinformation in der Öffentlichkeit erkennen und entlarven kann – beispielsweise durch den Aufbau von unabhängigen Fact-Checking-Institutionen sowie durch transparente und faire Melde- und Moderationsverfahren auf Kommunikationsplattformen.
Wir setzen Transparenz über politische Werbung auf allen Kommunikationsplattformen, insbesondere aber im digitalen Raum, durch. Nutzende erkennen, wer politische Werbung schaltet, nach welchen Parametern sie sich verbreitet und wer sie finanziert. Auch Social Bots – automatisierte Accounts – sind transparent ausgewiesen.

5.4 NACHHALTIGE SICHERHEIT: UMFASSEND UND FÜR ALLE

Die grüne Sicherheitspolitik geht von einem umfassenden, langfristigen und deshalb nachhaltigen Sicherheitsbegriff aus. Sie richtet sich auf menschliche statt staatliche Sicherheit aus. Das sichere Leben bedeutet mehr als die Abwesenheit von Gewalt. Dennoch ist uns bewusst: Das körperlich und geistig unversehrte Leben ist auch in der verhältnismässig friedlichen Schweiz keine Selbstverständlichkeit. Wegen der Klimakrise müssen wir auch in der Schweiz wieder vermehrt lernen, mit Extremwetter und Naturgefahren umzugehen. Das Gesundheitswesen kann durch Epidemien und Pandemien massiv unter Druck geraten. Kriege und geopolitische Spannungen fordern die Schweiz und Europa zusätzlich heraus. Unsere zivilen und militärischen Sicherheitsorganisationen müssen sich an diese veränderte Ausgangslage anpassen, auch im Cyber-Raum.

In der nächsten Legislatur wollen wir GRÜNE Folgendes erreichen:

Wir unterstützen als Bund die Kantone und Gemeinden in der Klimaanpassung und koordinieren die Bestrebungen zum Schutz vor Naturgefahren wie Trockenheit, Überschwemmungen und Hitze, insbesondere in Städten.
Wir stärken die zivile Cyber-Security: Sensibilisierungs- und Präventionskampagnen erreichen die gesamte Gesellschaft, wodurch sich Menschen und KMU besser schützen können. Die Cyber-Risiken sind jederzeit abschätzbar, weil wir eine umfassende Meldepflicht über Sicherheitslücken und eine Kultur der offenen Kommunikation über Cyber-Angriffe schaffen.
Wir stärken die digitale Souveränität durch eine bewusste Datenhaltung in der Schweiz («Swiss Cloud») im Falle von sensiblen Daten.
Wir erarbeiten eine friedenspolitische Gesamtstrategie, welche zivile und militärische Akteure miteinbezieht. Sie soll der veränderten Sicherheitslage in Europa Rechnung tragen und aufzeigen, wie der Frieden in der Schweiz gesichert werden kann.
Wir setzen und dafür ein, dass die Armee und ihr massiv erhöhtes Budget verkleinert werden. Die Armee wird mittels einer ganzheitlichen Sicherheitsstrategie auf die aktuellen und zukünftigen Bedrohungen ausgerichtet. So braucht sie beispielsweise mehr defensive Cyber-Kompetenzen und einen agilen Luftpolizeidienst statt einer grossen Flotte von Angriffskampfjets.
Wir erhöhen die Beiträge an die internationale Klimafinanzierung mit den vom Parlament gesprochenen zusätzlichen Mitteln aus dem Militärbudget (und nicht mit Mitteln aus der Entwicklungszusammenarbeit) – denn Klimaschutz ist auch Sicherheitspolitik.
Wir fördern den Zivildienst statt höherer Bestände in der Armee. Wir schaffen die Dienstpflicht ab und öffnen – auf freiwilliger Basis – den Zivildienst für Einwohner*innen aller Geschlechter und Nationalitäten.
Wir führen ein zentrales Waffenregister ein und das Hinterlegen von Ordonnanz-waffen in Zeughäusern oder Schiessständen wird obligatorisch.
Wir stärken die erfolgreiche Präventionsarbeit im Bereich Radikalisierung und gewalttätiger Extremismus mit genügend Ressourcen. Dabei werden Rechtsextremismus und Frauenhass stärker in den Fokus genommen.

6 PARTNERSCHAFT

Die Schweiz ist keine Insel – wie übernehmen wir unsere globale und europäische Verantwortung?

Die Schweiz ist ein Teil Europas und der Weltgemeinschaft. Die grossen Herausforderungen unserer Zeit – die Klima- und Biodiversitätskrise, die Bekämpfung der globalen Ungleichheit, die Förderung der Demokratie – können wir nur global lösen. Wir müssen alles daransetzen, damit Menschen und Länder weltweit in Sicherheit und Frieden zusammenarbeiten können. Die Schweiz als reiches Land mit einer humanitären Tradition trägt eine besondere globale Verantwortung für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung und eine gesunde Umwelt.

6.1 EUROPAPOLITIK: ZEIT FÜR DEN BEFREIUNGSSCHLAG

Wir GRÜNE sind eine europäische Partei. Zusammen mit unseren europäischen Schwesterparteien setzen wir uns als European Greens für ein friedliches, ökologisches, demokratisches und soziales Europa mit gestärkten Menschenrechten ein. Anhaltender Frieden in Europa erfordert eine politische, kulturelle und wirtschaftliche Integration der europäischen Staaten. Das Fundament dafür bilden die dazu geschaffenen Institutionen wie die Europäische Union, der Europarat oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Dieses Fundament muss gestärkt werden, gerade im Angesicht des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die Schweiz ist Teil des europäischen Projekts und soll sich als verlässliche Partnerin in die europäische Gemeinschaft einbringen.

Spätestens seit dem unnötigen Abbruch der Verhandlungen für ein Rahmenabkommen durch den Bundesrat steckt die Schweizer Europapolitik in einer Sackgasse fest – die negativen Konsequenzen dieses Entscheids sind bereits heute sichtbar. Die Schweiz ist europapolitisch zunehmend handlungsunfähig. In einer Zeit der globalen Krisen können nationalstaatliche Alleingänge keine Perspektiven bringen. Umso wichtiger ist es, dass wir GRÜNE für eine neue Diskussionsbasis in der Schweizer Europapolitik einstehen. Überlassen wir Europa nicht der rechten Rhetorik!
Der EU-Beitritt steht für uns GRÜNE als mittelfristige Vision weiterhin im Raum. Er ist jedoch keine realistische Option, um rasch aus der aktuellen europapolitischen Sackgasse hinauszufinden.

In der nächsten Legislatur wollen wir GRÜNE Folgendes erreichen:

Wir bekennen uns in der Verfassung und mit einem Europa-Gesetz zur Europäischen Integration und Zusammenarbeit. Wir brauchen endlich eine ambitionierte Europastrategie!
Wir stabilisieren die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union, indem wir die institutionellen Fragen mit einem Abkommen klären. Es beinhaltet ein geregeltes Verfahren zur Streitschlichtung sowie die Teilhabe der Schweiz an der Europäischen Rechtssetzung. Es stellt ausserdem den Lohnschutz sowie den Service Public auf heutigem Niveau sicher.
Wir vertiefen unsere Beziehungen mit der EU in einem ersten Schritt mit neuen Abkommen in der Klimapolitik und in der Digitalpolitik. Zudem beteiligen wir uns am europäischen Green Deal.
Wir assoziieren die Schweiz durch die Klärung der institutionellen Fragen wieder vollständig an den Europäischen Kooperationsprogrammen Horizon Europe, Erasmus+ und Creative Europe.
Wir engagieren uns auch in Europa für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, den sozialen Ausgleich und die Demokratie. Dazu beteiligen wir die Schweiz am europäischen CO₂-Grenzausgleich, der europäischen Demokratiestiftung, der europäischen Arbeitsbehörde und der Wiederaufbauplattform für die Ukraine.
Wir setzen uns dafür ein, auch die Energiepolitik europäisch zu denken und zu planen. Strom und andere Energieträger können nicht nur national, sondern müssen strategisch zumindest europaweit geplant werden.
Wir beteiligen uns an der europäischen Solarallianz. Durch eine eigene europäische Solarindustrie stärken wir die Unabhängigkeit und die Wertschöpfung unseres Kontinents, wovon auch wir in der Schweiz profitieren.
Wir tragen zur Stärkung des europäischen Friedensprojekts bei, indem wir mithelfen, die Ukraine wieder aufzubauen. Wir setzen uns für ein starkes Völkerrecht ein und unterstützen eine Strafverfolgung der von Russland in der Ukraine begangen Kriegsverbrechen.

6.2 FEMINISTISCHE AUSSENPOLITIK: FÜR EIN FRIEDLICHES ZUSAMMENLEBEN WELTWEIT

Der globale Kampf um Rohstoffe sowie die offene Feindschaft einiger autoritärer Regimes gegenüber den demokratischen Staaten machen unsere Welt zusehends unsicher. Die auf dem Völkerrecht basierende internationale Ordnung erscheint fragil wie schon lange nicht mehr. In dieser angespannten Ära muss die Schweiz ihre internationale Friedens- und Sicherheitspolitik strategisch neu ausrichten. Ziel muss sein, die Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben weltweit zu schaffen: Denn Frieden ist nur möglich, wenn Hunger und Armut weltweit bekämpft und unsere natürlichen Lebensgrundlagen gesichert werden.

Die Schweizer Aussenpolitik muss sich an fünf Pfeilern orientieren: Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaat, Klima und Geschlechtergleichstellung. Dafür nutzt sie das Konzept der feministischen Aussenpolitik: Sie bedeutet nicht einfach eine Angelegenheit von Frauen für Frauen, sondern erlaubt eine menschenrechtsbasierte Neuorientierung der Aussenpolitik. Dies ermöglicht es, endlich den gordischen Knoten der Schweizer Aussenpolitik zu durchschlagen: Die Schweiz ist zwar zur militärischen Neutralität rechtlich verpflichtet, steht neutralitätspolitisch aber auf der Seite des Völkerrechts. Das heisst: Bei Verstössen gegen das Völkerrecht soll die Schweiz aktiv Sanktionen ergreifen – alles andere zeugt von Isolationismus und Geschäftemacherei auf Kosten der Menschenrechte. In diesem Kontext müssen wir insbesondere unsere Beziehungen mit China revidieren: Die Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards ist eine zwingende Bedingung für die Zusammenarbeit.

In der nächsten Legislatur wollen wir GRÜNE folgendes erreichen:

- Wir schaffen eine kohärente Aussenpolitik. Wir machen Schluss mit der sektoriellen Politik: Kein Politikbereich (Aussenwirtschaft, Steuern, Sicherheit, Entwicklung, Migration, Gender, Umwelt, Gesundheit usw.) darf Massnahmen ergreifen, welche im Widerspruch zum Oberziel der Menschenrechtsförderung stehen.
- Wir setzen die Guten Dienste der Schweiz im Rahmen der europäischen und der Weltgemeinschaft aktiv für die Kooperation und die friedliche Lösung von Konflikten ein.
- Wir gestalten die Schweizer Neutralitätspolitik aktiv und engagiert, sie steht stets auf der Seite des Völkerrechts. Mit einer aktiven Sanktionspolitik unterstützen wir unsere Werthaltungen. Wir ermöglichen, dass die Schweiz gezielt gegen Personen und Organisationen vorgehen kann, die sich wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben («Magnitsky Act»).
- Wir setzen durch, dass Vermögen und Sachwerte von Personen, Unternehmen und Organisationen, die von der Schweiz sanktioniert werden, konsequent ermittelt und eingefroren werden. Wir setzen uns für rechtsstaatlich korrekte Rahmenbedingungen ein, um solche Gelder einzuziehen und zugunsten der humanitären Hilfe in den betroffenen Ländern einzusetzen.
- Wir setzen uns weltweit für Abrüstung und Demilitarisierung ein. Die internationale Ordnung ist umso stabiler, je weniger Waffen verbreitet sind. Dazu verbieten wir Kriegsmaterialexporte aus der Schweiz. Wir ratifizieren zudem endlich den Atomwaffenverbotsvertrag und engagieren uns für ein internationales Abkommen, das autonome Waffensysteme («Roboterwaffen») ächtet.
- Wir stärken das Völkerrecht, indem wir unterstützen, dass Kriegsverbrechen weltweit verfolgt und aufgearbeitet werden. Wir setzen die universelle Zuständigkeit für Kriegsverbrechen in der Schweiz durch.
- Wir implementieren eine feministische Aussenpolitik. Sie stärkt die Rechte, Ressourcen und Repräsentation von Frauen weltweit. Dazu gehören beispielsweise der Schutz vor Gewalt und der Zugang zu Bildung. Auch eine bessere Repräsentation lohnt sich: Die Mitarbeit von Frauen in konflikt- und kriegsbezogenen Verhandlungen führt erwiesenermassen eher zu friedlichen Lösungen.
- Wir investieren mindestens 1% des Schweizer BIP in die Entwicklungszusammenarbeit. Weil Klimaschutz auch Sicherheitspolitik ist, bezahlen wir die Beiträge an die internationale Klimafinanzierung nicht zulasten der Entwicklungszusammenarbeit, sondern entnehmen das Geld aus dem Militärbudget.
- Wir setzen uns für globale Ernährungssicherheit ein, indem wir mehr humanitäre Hilfe leisten und die finanzielle Unterstützung für UNO-Institutionen und NGO in diesem Bereich erhöhen. Zudem stärken wir die Transparenz in der Preisbildung von Lebensmitteln und regulieren die Lebensmittel-Märkte zugunsten von schwächeren Ländern.
- Wir kündigen das Freihandelsabkommen mit China, weil die Verletzungen der Menschenrechte durch das chinesische Regime gravierend sind. Wir setzen uns dafür ein, dass die Schweiz die Verbrechen benennt und zusammen mit der Weltgemeinschaft die Verantwortlichen sanktioniert.

6.3 AUSSENWIRTSCHAFT: WANDEL IM HANDEL

Internationaler Handel ist wichtig. Er macht wirtschaftliche Entwicklung vielerorts erst möglich – insbesondere auch in ärmeren Ländern. Das Problem ist nur: Der erwirtschaftete Reichtum wird nicht gerecht verteilt, vergrössert die Kluft zwischen Arm und Reich, anstatt sie zu schliessen. Gleichzeitig ist das heutige globale Wirtschaftssystem auf einem fossilen, umweltschädlichen Fundament gebaut und oft auch mitschuldig an Menschenrechtsverletzungen. Die Schweiz muss sich deshalb für mehr Nachhaltigkeit im Welthandel einsetzen. Alle Handelsbeziehungen sollen konsequent auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden – wie es schon die grüne Fair-Food-Initiative forderte.

Auf internationaler Ebene muss ein Umdenken stattfinden: Nachhaltige Prozess- und Produktionsmethoden (PPM) müssen beim Marktzugang anerkannt werden, das heisst beim Import bevorzugt werden können. Eine Fair-Trade-Bio-Banane ist nicht das gleiche Produkt wie eine ausbeuterisch produzierte Pestizidbanane. Weiter müssen die Patentregeln überarbeitet werden. Der Zugang zu lebenswichtigen Gütern auch für die Ärmsten muss gewährleistet sein.

In der nächsten Legislatur wollen wir GRÜNE Folgendes erreichen:

Wir machen Menschenrechte, Armutsbekämpfung und Klima- und Umweltschutz zur Richtschnur der Schweizer Aussenhandelspolitik. Wichtig dabei ist die Gewährleistung von Ernährungssouveränität und der Rechte der Kleinbäuer*innen.
Wir ergänzen bestehende und neue Handelsabkommen mit verbindlichen Nachhaltigkeitsbestimmungen.
Wir priorisieren Handelsabkommen, die besonders vorbildlich sind. Sie bringen eine nachhaltige Landwirtschaft, existenzsichernde Löhne, die Verbesserung der Lage der Frauen und eine besonders ökologische Produktion von Lebensmitteln voran oder verfolgen weitergehende Ziele im Klimaschutz.
Wir bekämpfen aktiv Handelsabkommen wie zum Beispiel das Mercosur-Abkommen, wenn diese keine griffigen Bestimmungen für den nachhaltigen Handel enthalten. Einen besonderen Fokus legen wir dabei auf den Schutz der Regenwälder.
Wir setzen uns für die Lockerung des Patentschutzes in den Bereichen Medikamente und Saatgut ein und fördern weltweit einen gerechten Zugang zu Medikamenten, Impfstoffen und anderen medizinischen Gütern.
Wir wehren uns gegen die Patentierung von Leben und Biopiraterie. Genetische oder biologische Ressourcen dürfen nur mit der Zustimmung des Herkunftslandes oder der lokalen Gemeinschaften und indigenen Völker, die die Ressourcen bisher züchteten und nutzten, patentiert und genutzt werden.

6.4 MIGRATION: SICHERE WEGE SCHAFFEN

Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte. Für die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz war sie sogar sehr wichtig. Migration kann auch eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung sein. Die Schweiz braucht eine Migrationspolitik, welche sichere Wege der Migration eröffnet und denjenigen Schutz bietet, welche ihn brauchen. Die «Festung Europa», welche die Schweiz an den Aussengrenzen Europas mitaufgebaut hat, tritt diese Werthaltungen mit Füssen.

Gemeinsam gestalten die europäischen Länder, auch die Schweiz, mit den Abkommen von Schengen und Dublin die hiesige Migrationspolitik. Die europäischen Werte müssen sich endlich auch darin widerspiegeln: Es braucht Solidarität mit schutzbedürftigen Menschen, die Achtung des Rechts auf die Prüfung eines Asylgesuchs sowie sichere Fluchtwege – denn nur so haben gerade die verletzlichsten Menschen überhaupt eine Chance auf Schutz statt Hetze. Der Schweiz kommt eine grosse globale Verantwortung zu, denn sie hat während Jahrhunderten mit der Ausbeutung anderer Weltgegenden Geschäfte gemacht. Heute schwindende Lebensgrundlagen und Migrationsbewegungen hängen eng mit dieser kolonialen Geschichte zusammen.

In der nächsten Legislatur wollen wir GRÜNE Folgendes erreichen:

Wir zeigen uns solidarisch: Die Schweiz hat die humanitären Werte und die Ressourcen, um bei der Verteilung von humanitären Visa und bei der Aufnahme von anerkannten Geflüchteten («Resettlement-Kontingente») grosszügig zu sein.
Wir führen das Botschaftsasyl – die Möglichkeit, ein Asylgesuch auf Schweizer Botschaften und Konsulaten im Ausland zu stellen – wieder ein und schaffen so einen sicheren Fluchtweg. Das kommt insbesondere flüchtenden Frauen und Kindern zugute.
Wir anerkennen die Flucht aufgrund der Klimaerhitzung, die Verfolgung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung als Gründe für das Recht auf Asyl. Die Wehrdienstverweigerung soll im Kriegsfall oder bei Androhung unverhältnismässiger strafrechtlicher Folgen auch als Asylgrund anerkannt werden.
Wir werden aktiv gegen die Gewalt an Europas Aussengrenzen: Frontex muss Geflüchtete schützen, statt sie abzuweisen und mit Pushbacks ins Elend zu stürzen. Wer sich an Pushbacks beteiligt, soll dafür geradestehen – dafür schaffen wir einen eigenen Straftatbestand «Pushback».
Wir engagieren uns für einen Beitritt der Schweiz zum UNO-Migrationspakt.
Wir entwickeln weniger restriktive Zugangswege für eine reguläre Ausbildungs- und Arbeitsmigration in die Schweiz für Menschen von ausserhalb der Europäischen Union.

6.5 FÜR EINE STEUERPOLITIK MIT GLOBALER VERANTWORTUNG

Das globale Wirtschaftsmodell ist fundamental ungerecht: Während in reichen Ländern ein umweltschädlicher Überkonsum immer mehr zum Standard wird, kämpfen die Menschen im globalen Süden mit den Folgen der Klimaerhitzung und des Raubbaus an ihren natürlichen Ressourcen. Die unfairen Spielregeln eines globalen Handels-, Finanz- und Steuersystems begünstigen primär reiche Tiefststeuerstandorte (darunter die Schweiz) und lokale Machteliten. Im Resultat fehlen die Steuereinnahmen dort, wo sie am meisten gebraucht würden – in den Staaten des Globalen Südens. Das wiederum führt dazu, dass Menschen durch fehlende Perspektiven, Hunger oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen und zu flüchten. Ziel muss es sein, diese Fluchtursachen an der Wurzel zu bekämpfen.

Als globaler Finanz- und Rohstoffhandelsplatz hat die Schweiz eine besonders hohe Verantwortung für rasche Reformen zur Erfüllung der UNO-Nachhaltigkeitsziele. Die Schweizer Politik bezüglich internationaler Konzerne und Briefkastenfirmen ist beschämend. Mittels laschen Geldwäscherei-, Transparenz- und Konzernverantwortungsvorschriften und mit intransparenten Steuerprivilegien ziehen wir immer mehr Firmen an, welche Menschen ausbeuten und sich nicht um die Umwelt scheren. Freiwillige Vereinbarungen haben sich nicht bewährt, sondern führten im Gegenteil immer wieder dazu, dass die Schweiz in alle möglichen Skandale verwickelt ist. Unser Unternehmensstandort muss endlich ein Vorbild in globaler Verantwortung werden.

In der nächsten Legislatur wollen wir GRÜNE Folgendes erreichen:

Wir verpflichten die Konzerne zur Respektierung von Menschenrechten und Umweltstandards – dank Lieferkettengesetz und Konzernverantwortung.
Wir unterstellen den Rohstoffhandelsplatz Schweiz einer rechtsstaatlichen Kontrolle und schaffen dazu die unabhängigen Rohstoffmarktaufsicht (Rohma).
Wir beenden die ungerechte Pauschalbesteuerung für ausländische Staatsangehörige.
Wir schaffen Transparenz über die Eigentumsverhältnisse von Firmen (Register der wirtschaftlichen Berechtigten) und bekämpfen so die Geldwäscherei wirksam. Anwält*innen unterstellen wir dem Geldwäschereigesetz.
Wir sorgen für mehr Transparenz über die Auswirkungen von Steuersenkungen. Mit einem Monitoring soll aufgezeigt werden, ob die Versprechungen vergangener Steuergesetzänderungen (USRII, STAF) auch tatsächlich eingetroffen sind.
Wir bereiten dem globalen Tiefststeuerwettbewerb ein Ende und stärken die internationalen Bemühungen für eine rasche und ambitionierte Einführung der globalen Mindeststeuer sowie einer Besteuerung der digitalen Wirtschaft (Säule 1 und 2 der OECD-Steuerreform).
Wir führen die Kriegsgewinnsteuer ein. Denn mit menschlichem Leid soll kein Geld verdient werden dürfen. Die Einnahmen sollen für einen grünen Wiederaufbau, für die Friedensförderung und für die Behebung der wirtschaftlichen Schäden verwendet werden.

6.6 DER FINANZPLATZ DER ZUKUNFT

Die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1.5 Grad ist die grosse Herausforderung dieses Jahrhunderts. Als internationales Finanzschwergewicht verfügt der Schweizer Finanzplatz über einen besonders mächtigen Hebel für die Bekämpfung der Klimaerhitzung. Das gilt insbesondere auch für jene Bereiche, in welchen die klima- und umweltpolitischen Regulierungen der Schweiz keine Wirkung entfalten (können) – zum Beispiel dann, wenn über den Schweizer Finanzplatz Investitionen im Ausland getätigt oder Kredite an ausländische Unternehmen vergeben werden.

Aktuell jedoch investiert der Schweizer Finanzplatz immer noch in grossem Stil in fossile Rohstoffe – und trägt damit zu einer Klimaerhitzung von 4 bis 6 Grad bei. Das kann und muss sich ändern. Zukünftig wird es keinen Platz mehr haben für einen Finanzplatz, welcher sich weigert, seinen Beitrag an die nachhaltige Entwicklung und die Pariser Klimaziele zu leisten. Der Schweizer Finanzplatz muss endlich eine Vorbildfunktion in Sachen Nachhaltigkeit übernehmen – sonst macht er sich selbst zum Auslaufmodell. Wir GRÜNE wollen in der nächsten Legislatur darum dafür sorgen, dass die Finanzflüsse endlich auf ein 1.5 Grad-Erwärmungsszenario ausgerichtet und somit kompatibel mit dem Pariser Klimaabkommen werden.

In der nächsten Legislatur wollen wir GRÜNE Folgendes erreichen:

Wir verabschieden im Parlament einen verbindlichen CO₂-Absenkpfad für den Schweizer Finanzplatz, der mit dem 1.5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommen kompatibel ist.
Wir verbieten die Finanzierung von besonders klima- und umweltschädlichen Tätigkeiten, wie zum Beispiel die Förderung von Öl und Gas aus Teersand und Fracking oder die Abholzung der Regenwälder.
Wir erlassen ein Finanzierungsverbot für die Produktion von chemischen und biologischen (Massen-)Vernichtungswaffen, Kernwaffen sowie von weiteren international geächteten Kriegsmitteln wie Streubomben oder Antipersonenminen.
Wir legen verbindliche und griffige Nachhaltigkeitsdefinitionen fest und verhindern so Greenwashing. Investitionen und Tätigkeiten dürfen nur dann als nachhaltig eingestuft werden, wenn sie im Minimum kompatibel mit dem Pariser-Klimaabkommen und den UNO-Nachhaltigkeitszielen sind und die Biodiversität nachweislich nicht beeinträchtigen. Fossiles Gas und Atomkraft dürfen nicht als nachhaltige Energieträger eingestuft werden.
Wir sorgen dafür, dass in den finanzmarktrelevanten Aus- und Weiterbildungen der Nachhaltigkeit mehr Priorität beigemessen wird.
Wir schreiben verbindlich fest, dass öffentliche Gelder – zum Beispiel diejenigen der Nationalbank, der Kantonalbanken oder von staatsnahen und staatseigenen Betrieben – sowie die Gelder der Vorsorgeeinrichtungen konsequent nachhaltig angelegt werden müssen
Wir schaffen eine grüne Investitionsbank.

Avanti Verdi

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Agenda 2023-2027

Inhalt

1 EINLEITUNG

2 PLANET

2.1 KLIMAKRISE BEKÄMPFEN

2.2 BIODIVERSITÄT STÄRKEN

2.3 ENERGIEWENDE: VERSCHWENDUNG STOPPEN, ERNEUERBARE AUSBAUEN

2.4 GENUG FÜR DIE NÄCHSTEN GENERATIONEN: EINE WIRTSCHAFT IM RAHMEN DER PLANETAREN GRENZEN

2.5 RECHT AUF GESUNDE UMWELT: FÜR EINE ÖKOLOGISCHE WEITERENTWICKLUNG DER GRUNDRECHTE

3 MENSCHEN

3.1 RECHTLICHE UND GESELLSCHAFTLICHE GLEICHSTELLUNG FÜR FRAUEN UND LGBTIQ+ MENSCHEN

3.2 VEREINBARKEIT VON FAMILIE UND BERUF

3.3 POSTMIGRANTISCHE UND VIELFÄLTIGE GESELLSCHAFT: TEILHABE STATT AUSSCHLUSS

3.4 DIGITALE GESELLSCHAFT: GRUNDRECHTE IM NETZ

3.5 ARMUT BEKÄMPFEN: DANK BESSERER SOZIALER ABSICHERUNG

3.6 GESUNDHEITSPOLITIK: EINE GESUNDE ZUKUNFT IN EINER GESUNDEN UMWELT

3.7 BILDUNG, KULTUR UND SPORT

3.8 INKLUSION VON MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN

4 WOHLSTAND

4.1 INNOVATION UND KREISLAUFWIRTSCHAFT

4.2 BERUFSBILDUNG: FACHKRÄFTE FÜR DIE ÖKOLOGISCHE WENDE

4.3 NACHBARSCHAFT UND WOHNEN: GRÜN, VIELFÄLTIG UND LEBENDIG

4.4 NACHHALTIGE LAND- UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT

4.5 MOBILITÄT: KLIMAFREUNDLICH UNTERWEGS

5 FRIEDEN

5.1 MEHR DEMOKRATIE WAGEN

5.2 RECHTSSTAAT UND GOOD GOVERNANCE STÄRKEN

5.3 MEDIEN: DIE DEMOKRATIE BRAUCHT EIN VIELFÄLTIGES INFORMATIONSANGEBOT

5.4 NACHHALTIGE SICHERHEIT: UMFASSEND UND FÜR ALLE

6 PARTNERSCHAFT

6.1 EUROPAPOLITIK: ZEIT FÜR DEN BEFREIUNGSSCHLAG

6.2 FEMINISTISCHE AUSSENPOLITIK: FÜR EIN FRIEDLICHES ZUSAMMENLEBEN WELTWEIT

6.3 AUSSENWIRTSCHAFT: WANDEL IM HANDEL

6.4 MIGRATION: SICHERE WEGE SCHAFFEN

6.5 FÜR EINE STEUERPOLITIK MIT GLOBALER VERANTWORTUNG

6.6 DER FINANZPLATZ DER ZUKUNFT