Europa
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Regula Rytz zum Vorschlag des Bundesrats zur Umsetzung des Artikels 121a
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Die Festung Europa öffnen, um Leben zu retten
Brücken statt Mauern: Das fordert die Grüne Fraktion in einer heute verabschiedeten Erklärung. Europa und die Schweiz müssen dringend sichere und legale Zugangswege für Kriegsflüchtlinge schaffen. In der Sondersession werden die Grünen Vorstösse einreichen, um den […]
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Regula Rytz zum Vorschlag des Bundesrats zur Zukunft der flankierenden Massnahmen
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Regula Rytz zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative
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Unkündbar, unverzichtbar und untrennbar mit der humanitären Tradition der Schweiz verbunden
Die Grünen, SP, CVP, FDP, glp, BDP und EVP stehen ohne Wenn und Aber hinter der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK. Diese sind ein Abbild der europäischen Grundwertegemeinschaft und ein wichtiger Teil der humanitären Tradition in der Schweiz. Eine Beschneidung dieser […]
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Bastien Girod zu den neuen EU-Klimazielen
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Balthasar Glättli zum Verhandlungsmandat mit der EU für die Anpassung der Personenfreizügigkeit
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Eine Europakompatible und nicht-diskriminierende Umsetzung des Art.121a
Stellungnahme der Grünen Fraktion zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels 121a
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Bundesratsparteien sollen endlich ein positives Signal an die EU senden
Der Fraktionsausschuss der Grünen beantragt der Fraktion einstimmig ein JA zum Beitrag der Schweiz zugunsten Kroatiens. Die Grünen fordern zudem die Bundesratsparteien auf, endlich ihren Kurs zu verlassen, die Masseneinwanderungsinitiative möglichst hart umzusetzen, um einen […]
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Masseneinwanderung: Die Grünen fordern eine Europa-kompatible Lösung
Der Bundesrat hat heute beschlossen, das alte bürokratische Modell der Kontingente aus der Schublade hervorzuholen. Die Grünen lehnen diese Lösung ab. Sie fordern für die Vernehmlassung eine zweite, Europa-kompatible flexible Vorlage vorzubereiten. Der Bundesrat muss den […]
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