Europa

Die Grünen, SP, CVP, FDP, glp, BDP und EVP stehen ohne Wenn und Aber hinter der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK. Diese sind ein Abbild der europäischen Grundwertegemeinschaft und ein wichtiger Teil der humanitären Tradition in der Schweiz. Eine Beschneidung dieser […]

Stellungnahme der Grünen Fraktion zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels 121a

Der Fraktionsausschuss der Grünen beantragt der Fraktion einstimmig ein JA zum Beitrag der Schweiz zugunsten Kroatiens. Die Grünen fordern zudem die Bundesratsparteien auf, endlich ihren Kurs zu verlassen, die Masseneinwanderungsinitiative möglichst hart umzusetzen, um einen […]

Der Bundesrat hat heute beschlossen, das alte bürokratische Modell der Kontingente aus der Schublade hervorzuholen. Die Grünen lehnen diese Lösung ab. Sie fordern für die Vernehmlassung eine zweite, Europa-kompatible flexible Vorlage vorzubereiten. Der Bundesrat muss den […]

Die Grünen begrüssen die Fortschritte der Schweiz im Dossier EU, aber sie bedauern den langen Umweg des Bundesrats. In der Frühjahrssession hatten die Grünen den Bundesrat dazu aufgefordert, das Protokoll zur Personenfreizügigkeit mit Kroatien wie vorgesehen zu […]

Der Bundesrat muss wie vorgesehen das Freizügigkeitsabkommen mit Kroatien unterzeichnen. Dies fordert die Grüne Fraktion (Update Dezember 2014: Einreichung Motion 14.4078). Das Abkommen ist ein einfaches und konkretes Mittel, um die angespannten Beziehungen mit der EU zu […]

Die Grünen haben in der Vergangenheit einer Öffnung des Schweizer Arbeitsmarktes für Personen aus der EU zugestimmt. Dies im Rahmen der bilateralen Verträge, welche das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz heute regeln. Die Zustimmung zum freien Personenverkehr mit […]

Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit müssen konsequent durchgesetzt und ausgeweitet werden. Der Bundesrat muss den Mieterschutz ausbauen und gemeinnütziges, selbstgenutztes und genossenschaftliches Wohneigentum stärker fördern. Die Grünen prüfen derzeit […]