Europa
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Europa: Raus aus der Sackgasse
Auf einer dreitägigen Reise nach Brüssel hat sich eine Delegation der GRÜNEN Schweiz ein Bild vom Zustand der Beziehungen Schweiz -EU gemacht. Die bittere Erkenntnis: Die Schweizer Europapolitik steckt in der Sackgasse. Höchste Zeit also, sie zu deblockieren.
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Europapolitik: Stillstand, kollektive Verantwortungslosigkeit und fehlende Führungsrolle des Bundesrates
Auch ein Jahr nach dem Abbruch der Verhandlungen für ein institutionelles Rahmenabkommen steckt die Schweizer Europapolitik in der Sackgasse fest. Statt konkrete Lösungsvorschläge zu erarbeiten, werden derweil weiter Luftschlösser gebaut. Massgeblich verantwortlich dafür […]
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Nein zur Festung Europa: Nein zum Frontex-Ausbau!
Die Agentur Frontex ist Ausdruck einer Flüchtlingspolitik, die unseren grünen Werten im Kern widerspricht – einer Politik der dicken Mauern und missachteter Menschenrechte. Ein Nein zum Frontex-Ausbau ist ein Ja zu einer humanitären Flüchtlingspolitik und zu den […]
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Grüne Fraktion zu Besuch in Deutschland: Austausch zu Frieden, Klima und Europa
Eine Delegation der grünen Bundeshausfraktion ist derzeit zu Besuch bei ihren deutschen Nachbar*innen. Während zweier Tage traf sie sich mit Vertreter*innen der Baden-Württembergischen grünen Landtagsfraktion und Regierung. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die […]
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Nein zum Frontex-Ausbau
Keine Finanzierung des Frontex-Ausbaus: Mit der Ablehnung der Vorlage verhindern wir, dass sich die Schweiz weiterhin mitverantwortlich macht für ein rigides Grenzregime, welches die Menschenwürde mit Füssen tritt.
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Europa-Strategie: Es braucht mehr als vage Ankündigungen
Sibel Arslan zur europapolitischen Strategie des Bundesrates:
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Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in der Ukraine schützen
Die GRÜNEN verurteilen Russlands militärische Angriffshandlungen auf die Ukraine aufs Schärfste. Die GRÜNEN setzen sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte ein. Diese Grundwerte sind durch die Entsendung russischer Truppen in die ukrainischen Regionen […]
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GRÜNE bringen Bewegung ins Klima- und ins Europadossier
Der grüne Präsident Balthasar Glättli rief in seiner Präsidialrede zur heutigen Delegiertenversammlung dazu auf, die zentralen Dossiers unserer Zeit anzupacken: In der Europa- und Klimapolitik soll endlich Schwung in die Debatte kommen. In einer heute verabschiedeten […]
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Es ist Zeit für den europapolitischen Befreiungsschlag
Resolution der GRÜNEN zur Europapolitik
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Keine Finanzierung von Frontex
An den europäischen Aussengrenzen werden die Menschenrechte mit Füssen getreten. Die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex trägt dieses unmenschliche Regime massgeblich mit. Das Parlament hat beschlossen, Frontex neu mit 61 Millionen Franken pro Jahr zu unterstützen. […]
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