Unterschreibe für die Menschenrechte!
Der Bundesrat will das Freihandelsabkommen mit China erneuern. Für uns ist klar: Ohne Schutz der Menschenrechte kein Freihandelsabkommen! Falls es soweit kommt, müssen wir das Referendum ergreifen.
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Kein Freihandelsabkommen ohne Schutz der Menschenrechte!
- Der Bundesrat will das Freihandelsabkommen mit China erneuern. Für uns ist klar: Ohne Schutz der Menschenrechte kein Freihandelsabkommen!
- Wir fordern verbindliche Regeln im Abkommen für die Einhaltung der Menschenrechte und den Schutz der Umwelt. Sonst ergreifen wir das Referendum!
- Wir wollen keine Zollerleichterungen für Produkte aus Zwangsarbeit oder aus umweltschädlicher Produktion.
Folter, Zwangsarbeit, kulturelle Unterdrückung: Die Menschenrechtssituation in China ist katastrophal. Sie hat sich in den vergangenen Jahren sogar verschlimmert. Trotzdem will die Schweiz jetzt aus wirtschaftlichen Interessen die Beziehungen zu China noch vertiefen – und das Freihandelsabkommen mit China schon Ende Jahr 2024 erneuern. Dabei gelten die Menschenrechte, wie sie in der Bundesverfassung verankert sind, auch für die Verhandlung von Freihandelsabkommen. Für uns ist deshalb klar: Ohne Menschenrechte kein Freihandelsabkommen! Wir sind bereit für das Referendum!
Die Schweiz hat (neben Island) als einziges europäisches Land ein Freihandelsabkommen mit China abgeschlossen. Während die EU die chinesische Regierung zunehmend für ihre Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zieht, stellt die Schweiz Handelsinteressen über die Menschenrechte von Uighur*innen, Tibeter*innen und Millionen chinesischer Arbeiter*innen. Das kann so nicht weitergehen!
Wir fordern verbindliche Regeln im Abkommen für die Einhaltung der Menschenrechte. Sonst ergreifen wir das Referendum!