Europa

Eine gemeinsame Bodensee-Erklärung ist das Ergebnis eines Grünen Arbeitstreffens in Konstanz. Die nationalen Parteispitzen aus der Schweiz, Deutschland und Österreich trafen sich mit den Grünen aus den Grenzkantonen.

Die Grüne Fraktion will eine konsequente Anwendung der flankierenden Massnahmen, auch für den Wohnungsmarkt. Sie fordert weiter eine solidarische und nachhaltige Standort- und Steuerpolitik. Die diskriminierende Ventilklausel wird hingegen abgelehnt.

In der Schweiz sollen in allen Branchen gerechte Löhne bezahlt werden und damit dem Schweizer Preis- und Kostenniveau entsprechen. Die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit muss für ein entsprechendes Mindestlohnniveau in der Schweiz sorgen. Vor […]

Position der GRÜNEN zur Europapolitik