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Das Wichtigste in Kürze

  • Wir GRÜNE sind eine europäische Partei.
  • Als Mitglied der «European Green Party» (EGP) setzen wir uns für ein friedliches, ökologisches und soziales Europa mit starken Grundrechten ein.
  • Der bilaterale Weg ist uns wichtig – denn er kommt sowohl den Schweizer*innen als auch den EU-Bürger*innen zugute.
  • Ein Rahmenabkommen mit der EU ist für die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs zwingend. Damit es mehrheitsfähig ist, muss es Massnahmen zur Abfederung des Lohndrucks enthalten.

Wir GRÜNE setzen uns für ein enges Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU ein. Für uns ist klar: Ein Rahmenabkommen mit der EU ist Voraussetzung für die Weiterentwicklung des bilateralen Weges. Denn eine gute Nachbarschaft braucht verlässliche Spielregeln.

Die Öffnung gegenüber Europa ist aber nur mehrheitsfähig, wenn sie von funktionierenden flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit begleitet ist. Diese müssen den Lohndruck abfedern und die Löhne in der Schweiz schützen. Wir GRÜNE setzen uns für konstruktive Ansätze in diese Richtung ein.