Europa
Das Wichtigste in Kürze
- Wir GRÜNE sind eine europäische Partei.
- Als Mitglied der «European Green Party» (EGP) setzen wir uns für ein friedliches, ökologisches und soziales Europa mit starken Grundrechten ein.
- Der bilaterale Weg ist uns wichtig – denn er kommt sowohl den Schweizer*innen als auch den EU-Bürger*innen zugute.
- Seit der Bundesrat einseitig die Verhandlungen für ein Rahmenabkommen abgebrochen hat, erodiert der bilaterale Weg laufend. Mit einer Resolution haben wir GRÜNE im Januar 2022 darum unsere Europapolitik aktualisiert und den Bundesrat dazu aufgefordert, endlich seine Arbeitsverweigerung zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Wir GRÜNE setzen uns für ein enges Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU ein. Für uns ist klar: Die Klärung der institutionellen Fragen mit der EU ist Voraussetzung für die Weiterentwicklung des bilateralen Weges. Denn eine gute Nachbarschaft braucht verlässliche Spielregeln.
Doch nach dem einseitigen Verhandlungsabbruch des Bundesrates für ein Rahmenabkommen steckt die Schweizer Europapolitik in der Sackgasse fest. Der bilaterale Weg erodiert laufend, was beispielsweise die Studierenden und die Kulturschaffenden bereits schmerzhaft zu spüren bekommen. Und auch die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in der Klimapolitik wird vom Bundesrat und dem Parlament immer wieder ausgebremst.
Mit einer Resolution haben wir GRÜNE im Januar 2022 darum unsere Europapolitik aktualisiert. Wir fordern darin den Bundesrat auf, seine Arbeitsverweigerung endlich zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Denn wir wollen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Lösung grenzüberschreitender Probleme – und keine Schweiz, die sich ins Schneckenhaus zurückzieht.
Die Wiederaufnahme von Verhandlungen, die Klärung der institutionellen Fragen und die Sicherstellung des Lohnschutzes ist auch der Kern der Europa-Initiative, welcher wir mit verschiedenen Partnerorganisationen vorbereitet haben und die sich inhaltlich auf unsere Europa-Resolution abstützt. Der Initiativtext soll dem Parlament als Leitfaden für die Deblockierung der Europapolitik dienen – und er ist ein Signal, dass es die fortschrittlichen Kräfte noch gibt, die unsere Beziehungen zu Europa jetzt anpacken wollen. Sollten die parlamentarischen Lösungsversuche scheitern und eine Lancierung tatsächlich nötig werden, werden unsere Delegierten über das weitere Vorgehen entscheiden.