Europa

An den europäischen Aussengrenzen werden die Menschenrechte mit Füssen getreten. Die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex trägt dieses unmenschliche Regime massgeblich mit. Das Parlament hat beschlossen, Frontex neu mit 61 Millionen Franken pro Jahr zu unterstützen. […]

Sibel Arslan zur heutigen Debatte über den Kohäsionsbeitrag

Balthasar Glättli zur aktuellen Debatte im Nationalrat zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union

Die GRÜNEN bedauern den Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz ausserordentlich. Angesichts der überwindbaren Differenzen erachten die GRÜNEN den Entscheid des Bundesrates als unverantwortlich, mutlos und falsch. Das […]

Nach mittlerweile fast neun Jahren ist weiterhin unklar, wie der Bundesrat die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU zu einem erfolgreichen Abschluss bringen will. Er setzt somit die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU fahrlässig aufs Spiel. Die GRÜNEN […]

Balthasar Glättli zu den Verhandlungen über das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union

Sibel Arslan zu den weiteren Verhandlungen über das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union

Vernehmlassungsantwort zum Entwurf für ein neues Gesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG-Vollzugsaufgabengesetz, BAZG-VG) sowie […]

Die GRÜNEN sind erfreut über die heutigen Abstimmungsresultate. Die Stimmbeteiligung ist aussergewöhnlich hoch. Ein deutliches Zeichen der Bevölkerung: Sie will den Artenschutz nicht schwächen, den bilateralen Weg weiterführen, eine fortschrittliche Familienpolitik und […]

Es ist offensichtlich, dass die Wiederwahl des weissrussischen Präsidenten Lukaschenko nicht rechtmässig zustande kam. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben deshalb einstimmig beschlossen, die Wahl Lukaschenkos nicht anzuerkennen, da diese weder fair noch frei gewesen […]