Europa
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Zweiter Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten
Die Grünen begrüssen den vorgeschlagenen Beitrag an ausgewählte EU-Staaten – die sogenannte «zweite Kohäsionsmilliarde». Die Schweiz ist dank den bilateralen Verträgen an den EU-Binnenmarkt angeschlossen und profitiert dementsprechend von dessen Vorteilen. Deshalb […]
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Europapolitik: Am Schluss zählt auch das Kleingedruckte
Regula Rytz zum europäischen Dossier
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Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2016 (Stellenmeldepflicht)
Die Grünen haben anlässlich der parlamentarischen Debatte die europakompatible und nicht diskriminierende Umsetzung des Artikels 121a unterstützt: Der Arbeitslosenvorrang erlaubt beispielsweise, die Integretationsmöglichkeiten von Arbeitssuchenden im Arbeitsmarkt zu […]
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Neue europäische Grenz- und Küstenwache
Balthasar Glättli zur neuen europäischen Grenz- und Küstenwache
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Balthasar Glättli zur RASA-Debatte in der Staatspolitischen Kommission
RASA-Gegenvorschlag: mehr Schutz für Arbeitnehmende
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RASA: Bundesrat verpasst Chance
Balthasar Glättli zur Botschaft zur Volksinitiative „Raus aus der Sackgasse!“
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Balthasar Glättli zu den RASA-Gegenvorschlägen des Bundesrats
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Grüne fordern die Verankerung der flankierenden Massnahmen in der Verfassung
Die Delegierten der Grünen Schweiz haben heute in La Chaux-de-Fonds ihre Nein-Parolen gegen die Vorlagen zur USR III und den NAF beschlossen. Einstimmig Ja sagen sie zur erleichterten Einbürgerung für die dritte Generation. Die Delegiertenversammlung stand im Zeichen des […]
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RASA-Gegenvorschlag: starke flankierende Massnahmen verankern
Balthasar Glättli zu den RASA-Gegenvorschlägen des Bundesrats
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Robert Cramer zur Europäischen Sozialcharta