Europa

Die GRÜNEN verurteilen Russlands militärische Angriffshandlungen auf die Ukraine aufs Schärfste. Die GRÜNEN setzen sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte ein. Diese Grundwerte sind durch die Entsendung russischer Truppen in die ukrainischen Regionen […]

Der grüne Präsident Balthasar Glättli rief in seiner Präsidialrede zur heutigen Delegiertenversammlung dazu auf, die zentralen Dossiers unserer Zeit anzupacken: In der Europa- und Klimapolitik soll endlich Schwung in die Debatte kommen. In einer heute verabschiedeten […]

Resolution der GRÜNEN zur Europapolitik

An den europäischen Aussengrenzen werden die Menschenrechte mit Füssen getreten. Die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex trägt dieses unmenschliche Regime massgeblich mit. Das Parlament hat beschlossen, Frontex neu mit 61 Millionen Franken pro Jahr zu unterstützen. […]

Sibel Arslan zur heutigen Debatte über den Kohäsionsbeitrag

Balthasar Glättli zur aktuellen Debatte im Nationalrat zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union

Die GRÜNEN bedauern den Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz ausserordentlich. Angesichts der überwindbaren Differenzen erachten die GRÜNEN den Entscheid des Bundesrates als unverantwortlich, mutlos und falsch. Das […]

Nach mittlerweile fast neun Jahren ist weiterhin unklar, wie der Bundesrat die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU zu einem erfolgreichen Abschluss bringen will. Er setzt somit die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU fahrlässig aufs Spiel. Die GRÜNEN […]

Balthasar Glättli zu den Verhandlungen über das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union

Sibel Arslan zu den weiteren Verhandlungen über das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union