Europa

Die Kampagne zur sogenannten «Begrenzungsinitiative» der SVP schiebt regelmässig umwelt- und klimapolitische Argumente vor. Auf dieser Seite zeigen wir auf, weshalb diese Argumente an den Haaren herbeigezogen sind. Als Quelle dienen uns Angaben des Bundesamtes für Statistik.

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie vernetzt und verletzlich die globalisierte Wirtschaft ist. Auch die Demokratie kann in Zeiten des Notrechts rasch unter die Räder kommen. Die GRÜNEN setzen sich in ganz Europa für nachhaltige Lösungen und die Stärkung der Grundrechte ein. […]

Täglich versuchen Menschen unter Lebensgefahr via Westbalkanroute oder über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die humanitäre Lage in den Flüchtlingslagern an der türkisch-griechischen Grenze ist nach wie vor dramatisch. Der Seeweg endet für mehr als die Hälfte der […]

Die SVP-Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung», auch «Begrenzungsinitiative» genannt, verlangt vom Bundesrat, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU auf dem Verhandlungsweg innert Jahresfrist ausser Kraft zu setzen oder es einseitig zu kündigen, falls dies […]

Klimaschutz geht nur sozial. An ihrer heutigen Delegiertenversammlung haben die GRÜNEN eine Resolution verabschiedet, die aufzeigt, wie konsequente Klimaschutzmassnahmen sozial umgesetzt werden können. Grundlegend sind dabei eine soziale Wohn- und Verkehrspolitik und ein […]

Balthasar Glättli zur heutigen Debatte im Nationalrat zur Kündigungsinitiative

Regula Rytz zum heutigen Entscheid des Bundesrates, vor der Unterzeichnung des Rahmenabkommens offene Fragen zu klären und den Lohnschutz zu sichern.

Vernehmlassungsantwort zur informellen Konsultation des Bundesrates 2019 zum Institutionellen Rahmenabkommen mit der Europäischen Union (InstA)

Wir GRÜNE setzen uns für ein enges Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU ein. Für uns ist klar: Ein Rahmenabkommen mit der EU ist Voraussetzung für die Weiterentwicklung des bilateralen Weges. Denn eine gute Nachbarschaft braucht verlässliche Spielregeln.

Die Grüne Fraktion hat eine Zwischenbilanz zum Rahmenabkommen mit der EU gezogen. Sie befürwortet die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit einem Rahmenabkommen. Die aktuelle Vorlage zum institutionellen Abkommen beinhaltet neben positiven Elementen noch zu viele offene […]