Europa
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Klimaschutz geht nur sozial: Grüne Schlüsselmassnahmen
Klimaschutz geht nur sozial. An ihrer heutigen Delegiertenversammlung haben die GRÜNEN eine Resolution verabschiedet, die aufzeigt, wie konsequente Klimaschutzmassnahmen sozial umgesetzt werden können. Grundlegend sind dabei eine soziale Wohn- und Verkehrspolitik und ein […]
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Kündigungsinitiative schadet der Schweiz
Balthasar Glättli zur heutigen Debatte im Nationalrat zur Kündigungsinitiative
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InstA: Klärung offener Fragen ist zentral
Regula Rytz zum heutigen Entscheid des Bundesrates, vor der Unterzeichnung des Rahmenabkommens offene Fragen zu klären und den Lohnschutz zu sichern.
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Institutionelles Rahmenabkommen mit der Europäischen Union (InstA)
Vernehmlassungsantwort zur informellen Konsultation des Bundesrates 2019 zum Institutionellen Rahmenabkommen mit der Europäischen Union (InstA)
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Europa
Wir GRÜNE setzen uns für ein enges Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU ein. Für uns ist klar: Ein Rahmenabkommen mit der EU ist Voraussetzung für die Weiterentwicklung des bilateralen Weges. Denn eine gute Nachbarschaft braucht verlässliche Spielregeln.
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Mehr Steuerharmonisierung statt weniger Lohnschutz
Die Grüne Fraktion hat eine Zwischenbilanz zum Rahmenabkommen mit der EU gezogen. Sie befürwortet die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit einem Rahmenabkommen. Die aktuelle Vorlage zum institutionellen Abkommen beinhaltet neben positiven Elementen noch zu viele offene […]
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Europaweit Grün, europaweit Stark
Bei den alles entscheidenden Europawahlen im Mai wollen wir den Kontinent gemeinsam mit unseren grünen Schwesterparteien ökologischer und sozialer machen. Nur so hat das Friedensprojekt Europa eine Zukunft.
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Zweiter Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten
Die Grünen begrüssen den vorgeschlagenen Beitrag an ausgewählte EU-Staaten – die sogenannte «zweite Kohäsionsmilliarde». Die Schweiz ist dank den bilateralen Verträgen an den EU-Binnenmarkt angeschlossen und profitiert dementsprechend von dessen Vorteilen. Deshalb […]
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Europapolitik: Am Schluss zählt auch das Kleingedruckte
Regula Rytz zum europäischen Dossier
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Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2016 (Stellenmeldepflicht)
Die Grünen haben anlässlich der parlamentarischen Debatte die europakompatible und nicht diskriminierende Umsetzung des Artikels 121a unterstützt: Der Arbeitslosenvorrang erlaubt beispielsweise, die Integretationsmöglichkeiten von Arbeitssuchenden im Arbeitsmarkt zu […]
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