Europa

Vernehmlassungsantwort zum Entwurf für ein neues Gesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG-Vollzugsaufgabengesetz, BAZG-VG) sowie […]

Die GRÜNEN sind erfreut über die heutigen Abstimmungsresultate. Die Stimmbeteiligung ist aussergewöhnlich hoch. Ein deutliches Zeichen der Bevölkerung: Sie will den Artenschutz nicht schwächen, den bilateralen Weg weiterführen, eine fortschrittliche Familienpolitik und […]

Es ist offensichtlich, dass die Wiederwahl des weissrussischen Präsidenten Lukaschenko nicht rechtmässig zustande kam. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben deshalb einstimmig beschlossen, die Wahl Lukaschenkos nicht anzuerkennen, da diese weder fair noch frei gewesen […]

Die Kampagne zur sogenannten «Begrenzungsinitiative» der SVP schiebt regelmässig umwelt- und klimapolitische Argumente vor. Auf dieser Seite zeigen wir auf, weshalb diese Argumente an den Haaren herbeigezogen sind. Als Quelle dienen uns Angaben des Bundesamtes für Statistik.

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie vernetzt und verletzlich die globalisierte Wirtschaft ist. Auch die Demokratie kann in Zeiten des Notrechts rasch unter die Räder kommen. Die GRÜNEN setzen sich in ganz Europa für nachhaltige Lösungen und die Stärkung der Grundrechte ein. […]

Täglich versuchen Menschen unter Lebensgefahr via Westbalkanroute oder über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die humanitäre Lage in den Flüchtlingslagern an der türkisch-griechischen Grenze ist nach wie vor dramatisch. Der Seeweg endet für mehr als die Hälfte der […]

Die SVP-Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung», auch «Begrenzungsinitiative» genannt, verlangt vom Bundesrat, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU auf dem Verhandlungsweg innert Jahresfrist ausser Kraft zu setzen oder es einseitig zu kündigen, falls dies […]

Klimaschutz geht nur sozial. An ihrer heutigen Delegiertenversammlung haben die GRÜNEN eine Resolution verabschiedet, die aufzeigt, wie konsequente Klimaschutzmassnahmen sozial umgesetzt werden können. Grundlegend sind dabei eine soziale Wohn- und Verkehrspolitik und ein […]

Balthasar Glättli zur heutigen Debatte im Nationalrat zur Kündigungsinitiative

Regula Rytz zum heutigen Entscheid des Bundesrates, vor der Unterzeichnung des Rahmenabkommens offene Fragen zu klären und den Lohnschutz zu sichern.