Nein zur Festung Europa: Nein zum Frontex-Ausbau!
Die Agentur Frontex ist Ausdruck einer Flüchtlingspolitik, die unseren grünen Werten im Kern widerspricht – einer Politik der dicken Mauern und missachteter Menschenrechte. Ein Nein zum Frontex-Ausbau ist ein Ja zu einer humanitären Flüchtlingspolitik und zu den europäischen Grundwerten. Angesichts der bedrohlichen Weltlage ist dieses Zeichen wichtiger denn je.
Im Auftrag der Europäischen Union ist Frontex zuständig für den Schutz der Schengen-Aussengrenzen. Die Agentur ist Symptom einer europäischen Flüchtlingspolitik, deren einziger Konsens es ist, die Einreise von möglichst wenigen geflüchteten Menschen zuzulassen.
Nicht noch mehr Geld für Waffen
Frontex ist in den vergangenen Jahren gewachsen wie keine andere europäische Agentur. 2005 betrug ihr Jahresbudget noch rund 6 Millionen Euro, bis 2027 wird es auf fast eine Milliarde ansteigen. Damit leistet sich Frontex eigene Schiffe, Flugzeuge, Drohnen, Uniformen und Waffen. Im Jahr 2027 sollen 10‘000 Menschen im Auftrag von Frontex die Aussengrenzen des Schengenraums schützen. Auch die Schweiz beteiligt sich an Frontex, der jährliche Schweizer Beitrag soll von 14 auf 61 Millionen Franken ansteigen – wenn es nach dem Willen des Bundesrats und der Mehrheit des Parlaments geht.
Ja zu einer humanitären Flüchtlingspolitik
Wir GRÜNE haben das Frontex-Referendum unterstützt. Das Referendum ist ein Privileg: Die Schweiz ist das einzige Land im Schengen-Raum, dessen Bevölkerung sich direkt zu Frontex äussern kann. Doch mit unserer Kritik an Frontex sind wir nicht allein: Europaweit formiert sich zivilgesellschaftlicher Widerstand. Auch das EU-Parlament startete jüngst eine Untersuchung zu Frontex. In den vergangenen Monaten häuften sich die Beweise für Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen Europas, darunter illegale Pushbacks von schutzbedürftigen Menschen durch Schengen-Staaten. Ein Beispiel dafür: Die unrühmliche Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache, die bekannterweise Flüchtlingsboote nach Libyen zurückbringt, wo die zurückgeführten Menschen misshandelt und ausgebeutet werden.
Die Bemühungen, die Menschenrechtssituation bei Frontex-Einsätzen zu verbessern, scheitern am politischen Willen auf europäischer Ebene. Lieber bauen die europäischen Entscheidungsträger*innen an der Festung Europa, koste es, was es wolle. Erhöht die Schweiz ihren Beitrag an Frontex, dann beteiligt sie sich an einer Politik, die unseren humanitären Grundsätzen widerspricht: Einer Flüchtlingspolitik, die bei Menschenrechtsverletzungen professionelles Wegschauen belohnt.
Sagt die Schweizer Stimmbevölkerung aber Nein zu Frontex, ist das kein Nein zu Europa, und schon gar nicht zu den anderen Bilateralen Verträgen, die mit Schengen/Dublin überhaupt nicht verknüpft sind. Es ist ein Nein zu einer Migrationspolitik, welche Leid und Tod nicht verhindert, sondern in Kauf nimmt. Ein Nein schafft den nötigen Druck für eine Reform von Frontex. Es steht für eine humanitäre Asylpolitik, welche die Rechte der Flüchtenden bedingungslos schützt. Und diese brauchen wir heute mehr denn je!
Marionna Schlatter
Nationalrätin ZH
@marionnasch