Medienmitteilungen
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Hauseigentums-Lobby killt Klimaschutz
Die GRÜNEN sind enttäuscht über das deutliche Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts. Damit drohen noch mehr Steuerausfälle und grosse Rückschritte bei der Energiewende. Der vom Bundesrat geplante und noch weitergehende Kahlschlag beim Gebäudeprogramm ist nun Tabu. […]
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Ein Fortschritt für die Erneuerbaren
Nach mehr als zwei Jahren hat sich das Parlament beim Beschleunigungserlass endlich auf eine Lösung einigen können. Das ist ein wichtiger Schritt für den Ausbau der Erneuerbaren und damit für die Energiewende. Doch es ist eine Lösung mit schalem Beigeschmack, denn die […]
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Gemeinsam stoppen wir die reaktionäre SVP-Initiative!
Balthasar Glättli zur SVP-Initiative «Keine 10-Millionen Schweiz»:
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Absurde Torpedierung des Zivildienstes schadet der Gesellschaft
Mathias Zopfi zur heute vom Ständerat bestätigten massiven Schwächung des Zivildienstes:
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Untragbare Prämienlast: Es braucht einen solidarischen Systemwandel
Manuela Weichelt zur angekündigten Krankenkassenprämienerhöhung:
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Parlament und Bundesrat verweigern nötige Klima-Investitionen
Extreme Hitzewellen, zerstörerische Murgänge, wegschmelzende Gletscher. Die Zeichen der Klimaerhitzung sind deutlich und zeigen: Unsere Lebensweise ist unmittelbar bedroht. Genau deshalb braucht es die Klimafonds-Initiative der GRÜNEN und der SP Schweiz, um die nötigen […]
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Nein zum zukunftsfeindlichen Sparpaket
Heute hat der Bundesrat seine Botschaft zum Sparpaket präsentiert. Er ignoriert dabei den breiten Widerstand aus den von den Kürzungen betroffenen Bereichen. Stattdessen beharrt er darauf, das Armeebudget auf Kosten von Klimaschutz und Bildung aufzublasen. Die Folgen: Teurerer […]
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Zukunft statt Zerstörung: Nein zu Freihandel auf Kosten des Klimas und unserer Landwirtschaft
Der Amazonas-Regenwald steht vor dem Kollaps durch Rodungen, Waldbrände und Dürren. Trotzdem unterzeichnete die Schweiz gestern das umweltschädliche Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Damit werden der Schutz des Regenwaldes, die Rechte der lokalen Bevölkerung […]
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Nein zur Einführung einer Konkubinatsstrafe!
Franziska Ryser zur Initiative der Mitte-Partei zur Besteuerung von Ehepaaren:
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Bundesrat ignoriert Klimakrise
Aline Trede zur heute vom Bundesrat vorgestellten Klimapolitik 2031–2040:
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