Medienmitteilungen

Die Schweiz braucht dringend eine nationale Wasserstrategie. Die GRÜNEN gaben den Anstoss, damit diese in der aktuellen Legislaturplanung verankert wurde. Nun kommt ihre Ausarbeitung voran. Dabei sind die Verfügbarkeit von Wasserdaten, die Bewältigung von Nutzungskonflikten […]

Der Bundesrat reagiert auf die dramatischen Auswirkungen der Klimakrise erst nach massivem Druck. Und selbst dann bleiben die Vorschläge ungenügend. Ohne ambitionierten Klimaschutz und einen raschen Fossilausstieg stösst Klimaanpassung rasch an ihre Grenzen. Wir müssen das […]

Auf Rekordhitze und beispiellose Trockenheit reagieren der Bundesrat und insbesondere Albert Rösti mit krassem Desinteresse. Falls Bundesrat Rösti sich überhaupt dazu äussert, begnügt er sich mit Verweisen auf die offensichtlichsten Anpassungsmassnahmen, aber ohne die […]

Bei ihrer Delegiertenversammlung am Samstag in Freiburg haben die GRÜNEN bekräftigt, dass eine Rückkehr zur Atomkraft verhindert werden muss. Zudem haben sie eine Resolution für eine positive und solidarische Klimapolitik verabschiedet. Basierend auf einem Aktionsplan und […]

Obwohl die Armee bereits Milliarden ausgeben darf, spricht ihr die Sicherheitspolitische Kommission nochmals weitere 500 Millionen zu. Und das, obwohl der Bundesrat wegen Mehrkosten beim F-35 bereits einen Zusatzkredit von knapp 400 Millionen beantragt hat. Die GRÜNEN lehnen […]

Mit dem Atom-Gesetz öffnen Parlament und Bundesrat gegen den Willen der Stimmbevölkerung den Weg für neue Atomkraftwerke in der Schweiz. Diese würden die Stromkonsument*innen sowie die Steuerzahlenden Milliarden kosten und die Schweiz in eine zusätzliche Abhängigkeit von […]

Eine breite zivilgesellschaftliche Allianz ergreift gemeinsam mit den GRÜNEN und der SP das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Malaysia. Das Abkommen, das Zollerleichterungen auf 12’500 Tonnen Palmöl vorsieht, wurde vom Parlament ohne griffige Massnahmen gegen […]

Der Bundesrat hält an seinem unsozialen Plan fest, die Erhöhung des Armeebudgets über die Mehrwertsteuer zu finanzieren. Angesichts der grossen Widerstände in der Bevölkerung und der Vernehmlassung ist diese Sturheit unverantwortlich. Es darf kein einziger zusätzlicher […]

Heute ist die Umweltkommission des Ständerats (UREK-S) auf das Stromabkommen eingetreten. Ein erfreulicher Entscheid, der zeigt: Die Versorgungssicherheit der Schweiz lässt sich rasch, kostengünstig und sicher über den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren und einer […]

Das Autobahn-Referendum von 2024 machte deutlich, dass die Bevölkerung keinen Ausbau von Megastrassen will. Sie lösen keine Verkehrsprobleme, belasten die Umwelt und machen uns langfristig von fossilen Energien abhängig. Trotzdem will Bundesrat Rösti 9 Milliarden Franken in […]