Medienmitteilungen

Heute hat die Mehrheit der Bürgerlichen eine ausgeglichene Mischfinanzierung der 13. AHV-Rente über eine gleichzeitige Erhöhung der Lohnbeiträge und der Mehrwertsteuer verhindert. Mit dieser Kompromissverweigerung handelt sie verantwortungslos und gefährdet die Zukunft der […]

Der Nationalrat will einen rechtlichen Rahmen zur Bekämpfung von sexualisierten Deepfakes. Das fordert eine Motion der GRÜNEN und ist ein wichtiger Schritt für den Schutz von Frauen, Kindern und LGBTQI*. Diese sind am häufigsten von sexualisierter Gewalt im Internet […]

Heute hat der Nationalrat die Rückweisung der Beratungen zu neuen AKW beschlossen. Nun muss der Bundesrat endlich die exorbitant hohen Kosten und die Finanzierung klären und offenlegen. Die GRÜNEN begrüssen diesen Schritt. Auch wenn neue AKW grundsätzlich keine Option sind, […]

Die GRÜNEN sind enttäuscht über die knappe Annahme des Zivildienstgesetzes. Dieser Entscheid schwächt den sozialen Zusammenhalt und einen wichtigen Dienst an der Gemeinschaft. Nun gilt es, sich mit Bestimmtheit gegen die Militarisierung der Gesellschaft zu wehren und gegen […]

Die GRÜNEN sind erleichtert über die deutliche Ablehnung der Chaos-Initiative der SVP. Die Schweizer Stimmbevölkerung will eine offene Schweiz und hat der Angstmacherei und der Sündenbockpolitik heute erneut eine Absage erteilt. Nun müssen Bundesrat und Bürgerliche alles […]

Egal ob Influencerin, Schülerin oder Politikerin: Es ist trauriger Alltag, dass Frauen im Internet zur Zielscheibe von sexualisierter Gewalt durch KI und Deepfakes werden. Deshalb fordern über 25’000 Menschen von Bundesrat und Parlament griffige Massnahmen gegen […]

Ab Ende 2026 soll die 13. AHV-Rente ausgezahlt werden. Heute beginnt im Nationalrat die letzte Beratungsrunde über deren Finanzierung. Für die GRÜNEN ist klar: Die 13. AHV muss solidarisch, also auch über Lohnbeiträge, finanziert werden. Eine alleinige Erhöhung der […]

Heute wurde Andrea de Meuron in den Nationalrat vereidigt. Dort wird sie sich unter anderem für ein modernes Bürger*innenrecht einsetzen und gegen die vielfältigen Versuche, die Schweiz von Europa und von der Welt abzuschotten. Andrea de Meuron tritt die Nachfolge von Aline […]

Heute hat die Grüne Fraktion Greta Gysin einstimmig zur neuen Fraktionspräsidentin gewählt. Die Tessiner Nationalrätin übernimmt damit die Nachfolge von Aline Trede, die im März in den Regierungsrat des Kantons Bern gewählt wurde. Politisch stehen für die neue […]

Der Bundesrat will die Subventionen für die Landwirtschaft um 158 Millionen Franken erhöhen, um die negativen Folgen des Freihandelsabkommens mit Mercosur zu kaschieren. Für die GRÜNEN ist klar: Das Abkommen schadet sowohl der schweizerischen Landwirtschaft als auch Klima […]