Medienmitteilungen

Die GRÜNEN sind über die deutliche Ablehnung der Neutralitäts-Initiative der SVP erfreut. Damit hat die Schweizer Stimmbevölkerung der SVP einmal mehr bei einer isolationistischen und durchschaubaren Initiative einen Korb gegeben. Klar ist: Wer wirklich keinen Krieg will, […]

Heute debattiert der Ständerat über die Demokratie-Initiative und hat die Chance, die Fehlentscheidungen von Bundesrat und Nationalrat zu korrigieren. Eine moderne demokratische Schweiz braucht ein modernes Bürger*innenrecht. Wir dürfen uns nicht mit einer defizitären […]

Heute diskutiert der Nationalrat über die Inklusions-Initiative und deren Gegenentwurf. Fast jede fünfte Person in der Schweiz lebt mit Behinderungen und wird noch immer nicht gleichberechtigt behandelt. Es ist höchste Zeit, dass sich das ändert und Inklusion in der […]

Heute diskutiert der Ständerat über die Finanzierung der bürgerlichen Aufrüstungsfantasien. Doch der Griff ins Portemonnaie der Bevölkerung für die Finanzierung der Armee ist unsozial und unverantwortlich. Für die GRÜNEN ist zudem klar: Es darf kein einziger […]

Mehr als 125’000 Personen haben das Referendum gegen neue AKW unterzeichnet. Das ist ein klares Signal: Die Bevölkerung will keinen gefährlichen und teuren Rückschritt ins Atom-Zeitalter. Wir müssen stattdessen in die Energiewende investieren und uns nicht auf […]

Nach dem Ständerat genehmigt auch der Nationalrat das Mercosur-Abkommen ohne griffige Massnahmen gegen Regenwald-Abholzung und Zwangsarbeit. Damit drohen zusätzliche Importe von Produkten, die mit der Zerstörung des Regenwalds, Zwangsarbeit, der Vertreibung Indigener […]

Obwohl die Schweiz über ein strenges Tierschutzgesetz verfügt, erlaubt sie den Import von Lebensmitteln und Produkten, deren Herstellung sie im eigenen Land verboten hat. Im Sinne des Tierwohls ist es an der Zeit, konsequent zu handeln: Deshalb unterstützen die GRÜNEN das […]

Mit dem Mercosur-Freihandelsabkommen würde die Schweiz die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes weiter vorantreiben. Doch das Abkommen ist auch ein schwerer Schlag für die unter Druck stehenden Schweizer Bäuer*innen. Ohne substanzielle Verbesserungen im Parlament werden die […]

Der Sommer 2026 war der weltweit heisseste seit Messbeginn und in der Schweiz der trockenste seit mindestens 125 Jahren. Doch der Bundesrat reagiert auf die dramatischen Auswirkungen der Klimakrise erst nach massivem Druck und mit ungenügenden Massnahmen. Damit nimmt er seine […]

Der heute von der Geschäftsprüfungskommission veröffentlichte Bericht zeigt: Die Beschaffung des F-35 ist und war von Beginn an eine finanzielle Wundertüte. Der Abbruch der F-35-Beschaffung ist überfällig. Das F-35-Desaster beweist aber auch das Führungsversagen im VBS […]