Medienmitteilungen

Genau 15 Jahre nach der Katastrophe von Fukushima berät heute der Ständerat über die Atom-Initiative. Sie will das Verbot für den Bau neuer Atomkraftwerke wieder aufheben. Eine eklatante Missachtung des Willens der Stimmbevölkerung. Diese hat sowohl den Atomausstieg […]

Die GRÜNEN sind erfreut über die deutliche Ablehnung der SRG-Initiative und die Annahme der Individualbesteuerung. Die Stimmbevölkerung zeigt damit ein klares Bekenntnis zum medialen Service Public. Die Spar- und Abbauübungen bei der SRG müssen ein sofortiges Ende haben. […]

Die GRÜNEN und die SP sind enttäuscht über die heutige Ablehnung der Klimafonds-Initiative. Damit wurde eine Chance verpasst, die grösste Herausforderungen unserer Zeit – die Klimakrise – auf sozialverträgliche Weise in Angriff zu nehmen. Die bürgerliche Mehrheit im […]

Der Bundesrat will noch mehr Geld für US-Kampfjets. Damit zeigt sich: Der Preis für die Beschaffung der F-35 bleibt eine Wundertüte und missachtet den Entscheid der Stimmbevölkerung. Die richtige Antwort ist, die Beschaffung sofort abzubrechen und die Zahlungen zu stoppen. […]

Der Bundesrat lehnt die Solar-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Damit verpasst er eine dreifache Chance: die Energiewende zu beschleunigen, die Klimaziele der Schweiz zu erreichen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Die aktuelle Finanzpolitik des Bundesrats und der Bürgerlichen lässt sich schnell zusammenfassen: Der Bundeshaushalt wird konstant schlechtgeredet, sogenannte Pakete beschränken sich auf den Abbau, ohne über die negativen Konsequenzen, neue Einnahmen oder die rigide […]

Rodungen, Waldbrände und Dürren. Der Amazonas-Regenwald steht vor dem Kollaps. Trotzdem will der Bundesrat ein klima- und umweltschädliches Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten abschliessen. Der Schutz des Regenwaldes, die Rechte der lokalen Bevölkerung und die […]

Die Finanzkommission des Nationalrats folgt der Kahlschlagpolitik des Bundesrats: Mit den vorgesehenen massiven Kürzungen bei Klimaschutz, Bildung und der internationalen Zusammenarbeit werden zukünftigen Generationen schwere Schulden aufgeladen. Neue Einnahmequellen sind […]

Maya Graf zur Finanzierung der 13. AHV:

Der Bundeshaushalt ist in gesunder Verfassung und verzeichnet auch 2025 einen Überschuss. Trotzdem wird die finanzielle Lage des Bundes schlechtgeredet, um die Abbaupläne zu rechtfertigen. Dabei müssen wir in die Zukunft investieren: Bei Klimaschutz und Bildung darf nicht […]