Medienmitteilungen

Über 300 Mitglieder der grünen Basis haben sich heute zum dritten «Sommet du Changement» versammelt. Ein Jahr vor den Wahlen dreht sich dabei alles um den Weg in eine inklusive und feministische Zukunft. Denn Fortschritte in der Gleichstellungspolitik sind dringend nötig. […]

Heute hat der Bundesrat das Freihandelsabkommen mit China unterzeichnet. Dabei werden willkürliche Inhaftierungen, Zwangsarbeit und kulturelle Unterdrückung unter Xi Jinping ignoriert. Die Schweiz muss sich international für die Durchsetzung von Menschenrechten einsetzen. Das […]

Heute hat der Bundesrat über seine Massnahmen zur Anpassung an die Klimakrise informiert. Was Albert Rösti hier vorlegt, ist, sofern es überhaupt neu ist, mutlose Pflasterpolitik. So lässt er die Bevölkerung auf Milliardenkosten sitzen. Nach dem extremsten Sommer seit […]

Die Stellungnahme des Bundesrates zum GPK-Bericht «Fixpreis F-35A» ist eine Frechheit und beweist einmal mehr das Führungsversagen im VBS. Trotz der Tatsache, dass nie ein Fixpreis existierte und der F-35 von Beginn an eine finanzielle Wundertüte war, weigert sich der […]

Eine breite zivilgesellschaftliche Allianz sammelt seit Dienstag Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. An einer Pressekonferenz kritisierten verschiedene Organisationsvertreter:innen die Auswirkungen des Abkommens auf den bereits stark […]

Mehr als 131’000 Unterschriften gegen den Bau neuer AKW wurden heute bei der Bundeskanzlei eingereicht. Der grosse Erfolg des Referendums ist ein klares Signal: Die Bevölkerung will keinen gefährlichen und teuren Rückschritt ins Atom-Zeitalter. Wir müssen stattdessen in […]

Die GRÜNEN nehmen den Rücktritt von Bundesrat Guy Parmelin zur Kenntnis und danken ihm für sein langjähriges Engagement. Seine Amtszeit steht politisch jedoch sinnbildlich für die rechtsbürgerliche Politik des Rückschritts und war bestimmt von einer überholten und […]

Heute debattiert der Nationalrat über die Austragung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2038 in der Schweiz. Riesige Summen in Winterspiele zu investieren, ist angesichts der Folgen der Klimakrise höchst fragwürdig. Die Grüne Fraktion ist jedoch bereit, eine […]

Kleinreden, kürzen und kapitulieren. Bundesrat Albert Rösti verhindert weiterhin eine wirksame Klimapolitik, mit der die Bevölkerung vor den Folgen der Klimakrise geschützt wird. Wer jedoch nach dem extremsten Sommer seit Messbeginn nicht endlich handelt, gefährdet unsere […]

Zur Förderung der Gleichstellung und Erwerbstätigkeit, gegen Versorgungsengpässe und den Fachkräftemangel, für den Zusammenhalt der Generationen: Eine breite Allianz aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik mit Vertreter*innen der Mitte, GRÜNEN, GLP, SP, EVP, FDP, alliance […]