Medienmitteilungen

Mit dem Atom-Gesetz öffnen Parlament und Bundesrat gegen den Willen der Stimmbevölkerung den Weg für neue Atomkraftwerke in der Schweiz. Diese würden die Stromkonsument*innen sowie die Steuerzahlenden Milliarden kosten und die Schweiz in eine zusätzliche Abhängigkeit von […]

Eine breite zivilgesellschaftliche Allianz ergreift gemeinsam mit den GRÜNEN und der SP das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Malaysia. Das Abkommen, das Zollerleichterungen auf 12’500 Tonnen Palmöl vorsieht, wurde vom Parlament ohne griffige Massnahmen gegen […]

Der Bundesrat hält an seinem unsozialen Plan fest, die Erhöhung des Armeebudgets über die Mehrwertsteuer zu finanzieren. Angesichts der grossen Widerstände in der Bevölkerung und der Vernehmlassung ist diese Sturheit unverantwortlich. Es darf kein einziger zusätzlicher […]

Heute ist die Umweltkommission des Ständerats (UREK-S) auf das Stromabkommen eingetreten. Ein erfreulicher Entscheid, der zeigt: Die Versorgungssicherheit der Schweiz lässt sich rasch, kostengünstig und sicher über den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren und einer […]

Das Autobahn-Referendum von 2024 machte deutlich, dass die Bevölkerung keinen Ausbau von Megastrassen will. Sie lösen keine Verkehrsprobleme, belasten die Umwelt und machen uns langfristig von fossilen Energien abhängig. Trotzdem will Bundesrat Rösti 9 Milliarden Franken in […]

Heute haben die eidgenössischen Räte das Atom-Gesetz in der Schlussabstimmung knapp verabschiedet. Mit dem Atom-Gesetz würde die Schweiz den Weg für teure und riskante neue Atomkraftwerke öffnen. Ein breites Bündnis «Nein zu neuen AKW» bereitet nun das Referendum gegen […]

Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats folgt dem Ständerat und will den Rückschritt zur Atomkraft – und weigert sich, die horrenden Kosten dafür vorab zu klären. Diese gefährliche und extrem teure Technologie schadet der Energiewende und hemmt die dringend nötigen […]

Heute hat die Mehrheit der Bürgerlichen eine ausgeglichene Mischfinanzierung der 13. AHV-Rente über eine gleichzeitige Erhöhung der Lohnbeiträge und der Mehrwertsteuer verhindert. Mit dieser Kompromissverweigerung handelt sie verantwortungslos und gefährdet die Zukunft der […]

Der Nationalrat will einen rechtlichen Rahmen zur Bekämpfung von sexualisierten Deepfakes. Das fordert eine Motion der GRÜNEN und ist ein wichtiger Schritt für den Schutz von Frauen, Kindern und LGBTQI*. Diese sind am häufigsten von sexualisierter Gewalt im Internet […]

Heute hat der Nationalrat die Rückweisung der Beratungen zu neuen AKW beschlossen. Nun muss der Bundesrat endlich die exorbitant hohen Kosten und die Finanzierung klären und offenlegen. Die GRÜNEN begrüssen diesen Schritt. Auch wenn neue AKW grundsätzlich keine Option sind, […]