Medienmitteilungen
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13. AHV: Nein zur vorübergehenden Finanzierung allein durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer
Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit will die 13. AHV allein mit einer vorübergehenden Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 % finanzieren. Für die GRÜNEN ist klar: Diese Lösung ist weder verantwortungsvoll noch nachhaltig. Sie erhöht den Druck auf die […]
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Grüne Fraktion legt Ablauf und Kriterien für die Wahl des Fraktionspräsidiums fest
Nach der Wahl von Aline Trede in den Regierungsrat des Kantons Bern wird die Grüne Fraktion ihre Spitze neu besetzen. Heute wurde das Verfahren für die Bewerbungen und die Wahl definiert. Letztere erfolgt an der Fraktionssitzung vom 22. Mai 2026.
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Grün gewinnt!
Heute wurde Aline Trede in den Regierungsrat des Kantons Bern gewählt. Nach Céline Vara, Nicolas Walder und Balthasar Glättli ist dies nun bereits das vierte Fraktionsmitglied der GRÜNEN, das in den letzten zwölf Monaten in eine Exekutive gewählt wurde. Diese grossen […]
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Lohngleichheit: Bürgerliche wollen Rückschritt
Heute hat eine knappe Mehrheit der Ständeratskommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) zwei Vorstösse der GRÜNEN zur Lohngleichheit abgelehnt. Beide hatten das Ziel, bisherige Errungenschaften beim Gleichstellungsgesetz zu erhalten. Nun werden sich die GRÜNEN […]
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Keine Regenwaldzerstörung für Palmöl!
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hat das Freihandelsabkommen mit Malaysia durchgewunken. Dadurch drohen die Palmölimporte in die Schweiz massiv zu steigen. Die Folgen sind drastisch: Noch mehr Abholzung von tropischem Regenwald in Malaysia und noch […]
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Fossilausstieg: Fürs Klima und für die Sicherheit
Heute haben die GRÜNEN an ihrer Delegiertenversammlung in Liestal die Weichen für eine Energiepolitik ohne fossile Energien gestellt. Mit einer Resolution verpflichten sie sich, für einen verbindlichen Zeitplan für den Fossilausstieg im Verkehrs- und Gebäudesektor zu […]
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Armeebotschaft: Marschhalt, bis die Finanzierung geklärt ist!
Die heute präsentierte Armeebotschaft 2026 des Bundesrats beweist einmal mehr: Statt Sicherheit ganzheitlich zu betrachten, soll noch mehr Geld in konventionelle Waffen und den F-35 Kampfjet gesteckt werden. Dabei zeigt der Iran-Krieg unmissverständlich: Fossile Energien […]
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Agrarpolitik: Zukunftsfähiges Ernährungssystem braucht neue Stossrichtung
Die Landwirtschaft steht mit der fortschreitenden Klimakrise, einem immensen Biodiversitätsverlust und grossem Preisdruck vor grossen Herausforderungen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Agrarpolitik 2030+ verschärft jedoch die bestehenden Probleme. Denn sie zementiert ein […]
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13. AHV: Ständerat spricht sich für eine verantwortungsvolle Finanzierung aus
Heute hat sich der Ständerat für eine gemischte Finanzierungslösung für die 13. AHV ausgesprochen. Diese Variante ist pragmatisch und ausgewogen und stellt die Finanzierung der solidarischsten Altersversicherung auf eine gute Basis. Die GRÜNEN werden sich nun im Nationalrat […]
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Abbaupaket: Der Druck hat gewirkt
Seit Monaten greift der Bundesrat mit seinem Abbaupaket den Klimaschutz, den öffentlichen Verkehr und die Bildung an. Dank unserer Referendumsdrohung, dem Aufbau einer breiten Allianz und unserem unermüdlichen Engagement im Parlament konnte das Schlimmste verhindert werden. […]
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