Medienmitteilungen

Seit Jahren verschleppt der Bundesrat die dringende Regulierung von digitalen Kommunikationsplattformen. Die GRÜNEN begrüssen, dass nun endlich eine Gesetzesvorlage vorliegt. Diese wird den Herausforderungen jedoch noch nicht gerecht. Bereits im Mai haben die GRÜNEN ein […]

Sibel Arslan zum Entscheid der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, Palästina nicht als Staat anzuerkennen:

Felix Wettstein zur parlamentarischen Beratung des Sparpakets:

Das Nein vom 24. November 2024 gegen den Autobahnausbau ist ein deutliches Zeichen. Ein Zeichen, das der Bundesrat mit seinem Auftrag zum heute veröffentlichten Gutachten «Verkehr 2045» vollkommen ignoriert. Anstatt eine echte nachhaltige Verkehrswende einzuleiten, setzt […]

Bei den Wahlen 2023 haben die GRÜNEN ihr zweitbestes Resultat erzielt. Die aktuellen Wahlumfragen bestätigen diese Stärke. Doch der deutliche Rechtsrutsch von 2023 hat Folgen: Das Machtkartell der Bundesratsparteien wurde deutlich gestärkt und die Bereitschaft zu Lösungen […]

Die GRÜNEN sind enttäuscht über das deutliche Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts. Damit drohen noch mehr Steuerausfälle und grosse Rückschritte bei der Energiewende. Der vom Bundesrat geplante und noch weitergehende Kahlschlag beim Gebäudeprogramm ist nun Tabu. […]

Nach mehr als zwei Jahren hat sich das Parlament beim Beschleunigungserlass endlich auf eine Lösung einigen können. Das ist ein wichtiger Schritt für den Ausbau der Erneuerbaren und damit für die Energiewende. Doch es ist eine Lösung mit schalem Beigeschmack, denn die […]

Balthasar Glättli zur SVP-Initiative «Keine 10-Millionen Schweiz»:

Mathias Zopfi zur heute vom Ständerat bestätigten massiven Schwächung des Zivildienstes:

Manuela Weichelt zur angekündigten Krankenkassenprämienerhöhung: