Medienmitteilungen

Der zwischen dem Bundesrat und Donald Trump ausgehandelte Zolldeal ist voller Unklarheiten und wirft grundlegende Fragen auf. Die Grüne Fraktion wird in der Wintersession deshalb mehrere Vorstösse einreichen, um Schweizer Qualitätsstandards zu schützen, unsere Souveränität […]

Der heute verkündete Zolldeal mit den USA entlastet gewisse Schweizer Unternehmen. Dieser Deal ist aber auch ein gefährlicher Präzedenzfall und er wurde vom Bundesrat mit einer Unterwerfungsstrategie teuer erkauft. Die neuen Zugeständnisse, insbesondere der drohende […]

Michael Töngi zum Angriff der Finanzkommission auf die Nachtzüge:

Gerhard Andrey zur heute beschlossenen Änderung des Kriegsmaterialgesetzes:

Die neusten Klimaszenarien des Bundes verdeutlichen die alarmierende Lage: Die Schweiz steuert auf eine Erwärmung von bis zu 5 Grad zu. Die Bevölkerung hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass sie sich mehr Klimaschutz wünscht. Doch der Bundesrat weigert sich, diesen […]

Mehr als 250 Menschen haben heute in Olten am zweiten «Sommet du Changement» der GRÜNEN Schweiz teilgenommen. In vielfältigen Workshops und Diskussionen setzten sie sich damit auseinander, wie sich Demokratie und Gesellschaft gegen Tech-Oligarchen verteidigen und ein […]

Die Schweiz wird am 8. März 2026 über die Klimafonds-Initiative abstimmen. Die Stimmberechtigten haben bereits das Ziel vorgegeben: Klimaneutralität bis 2050. Mit der Klimafonds-Initiative setzen wir diesen Fahrplan in die Tat um.

Balthasar Glättli zur Ablehnung der Demokratie-Initiative durch den Bundesrat:

Seit Jahren verschleppt der Bundesrat die dringende Regulierung von digitalen Kommunikationsplattformen. Die GRÜNEN begrüssen, dass nun endlich eine Gesetzesvorlage vorliegt. Diese wird den Herausforderungen jedoch noch nicht gerecht. Bereits im Mai haben die GRÜNEN ein […]

Sibel Arslan zum Entscheid der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, Palästina nicht als Staat anzuerkennen: