Medienmitteilungen

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hat das Freihandelsabkommen mit Malaysia durchgewunken. Dadurch drohen die Palmölimporte in die Schweiz massiv zu steigen. Die Folgen sind drastisch: Noch mehr Abholzung von tropischem Regenwald in Malaysia und noch […]

Heute haben die GRÜNEN an ihrer Delegiertenversammlung in Liestal die Weichen für eine Energiepolitik ohne fossile Energien gestellt. Mit einer Resolution verpflichten sie sich, für einen verbindlichen Zeitplan für den Fossilausstieg im Verkehrs- und Gebäudesektor zu […]

Die heute präsentierte Armeebotschaft 2026 des Bundesrats beweist einmal mehr: Statt Sicherheit ganzheitlich zu betrachten, soll noch mehr Geld in konventionelle Waffen und den F-35 Kampfjet gesteckt werden. Dabei zeigt der Iran-Krieg unmissverständlich: Fossile Energien […]

Die Landwirtschaft steht mit der fortschreitenden Klimakrise, einem immensen Biodiversitätsverlust und grossem Preisdruck vor grossen Herausforderungen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Agrarpolitik 2030+ verschärft jedoch die bestehenden Probleme. Denn sie zementiert ein […]

Heute hat sich der Ständerat für eine gemischte Finanzierungslösung für die 13. AHV ausgesprochen. Diese Variante ist pragmatisch und ausgewogen und stellt die Finanzierung der solidarischsten Altersversicherung auf eine gute Basis. Die GRÜNEN werden sich nun im Nationalrat […]

Seit Monaten greift der Bundesrat mit seinem Abbaupaket den Klimaschutz, den öffentlichen Verkehr und die Bildung an. Dank unserer Referendumsdrohung, dem Aufbau einer breiten Allianz und unserem unermüdlichen Engagement im Parlament konnte das Schlimmste verhindert werden. […]

Gesundes Leben benötigt sauberes Wasser. Und eine gesunde Demokratie braucht saubere Politik. Recherchen zeigen jedoch, dass Bundesrat Rösti bei der Erarbeitung der nächsten Gewässerschutzverordnung lieber auf die Agrarlobby statt auf die Wissenschaft hörte. Geht es nach […]

Heute hat der Bundesrat die Botschaft zu den Bilateralen 3 an das Parlament überwiesen. Das Abkommen ist ein Garant für stabile und gute Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU – unserer engsten und verlässlichsten politischen Partnerin. Es ist essenziell, dass die […]

Genau 15 Jahre nach der Katastrophe von Fukushima berät heute der Ständerat über die Atom-Initiative. Sie will das Verbot für den Bau neuer Atomkraftwerke wieder aufheben. Eine eklatante Missachtung des Willens der Stimmbevölkerung. Diese hat sowohl den Atomausstieg […]

Die GRÜNEN sind erfreut über die deutliche Ablehnung der SRG-Initiative und die Annahme der Individualbesteuerung. Die Stimmbevölkerung zeigt damit ein klares Bekenntnis zum medialen Service Public. Die Spar- und Abbauübungen bei der SRG müssen ein sofortiges Ende haben. […]