Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über einen Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft

Vernehmlassungsantwort zur Vorlage zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024–2027, zum Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen, zum Verpflichtungskredit und zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG): Einschränkung der Sozialhilfe bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten

Vernehmlassunsantwort zum Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft)

Vernehmlassungsantwort zur Meldepflicht für Cyberangriffe gegen kritische Infrastrukturen (Revision Informationssicherheitsgesetz)

Vernehmlassungsantwort zur Revision des CO2-Gesetzes

Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung

Stellungnahme zur Anwendung des Schutzstatus S (Ukraine)

Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision der Signalisationsverordnung, Vereinfachung der Einführung von Tempo-30-Zonen und Carpooling