Die GRÜNEN weisen die Vorlage zurück und fordern den Bundesrat auf, ein neues Bundesgesetz über Mobilitätsdienstleistungen zu erarbeiten. Das Personenbeförderungsgesetz (PBG) ist der falsche Ort, um die rechtlichen Grundlagen für multimodale Mobilitätsdienstleistungen zu […]

Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021

Stellungnahme zur Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV)

Antwort der GRÜNEN auf die informelle Konsultation des Bundesrates vom 11. März 2019 zum Institutionellen Rahmenabkommen mit der Europäischen Union (InstA)

Vernehmlassungsantwort zur Agrarpolitik ab 2022 (AP22+)

Vernehmlassungsantwort zur Pa.Iv. 18.441 «Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative»

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden)

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Stromversorgungsgesetzes (volle Strommarktöffnung, Speicherreserve und Modernisierung der Netzregulierung)

Die GRÜNEN unterstützen die vorgeschlagenen Änderungen grundsätzlich und begrüssen die Verbesserungen für den Fuss- und Veloverkehr. Damit leistet die Vorlage auch einen Beitrag an die Förderung dieser umweltfreundlichen und gesunden Formen der Mobilität. Dies ist auch […]

Die Grünen haben das Referendum zu den gesetzlichen Grundlagen für die Überwachung von Versicherten unterstützt. Wir haben dabei insbesondere die Schaffung unverhältnismässiger Befugnisse für private Observationen kritisiert, aber auch die unpräzise Formulierung des […]