Vernehmlassungen
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Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur
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Bundesgesetz über einen Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über einen Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft
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Vorlage zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024–2027, zum Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen, zum Verpflichtungskredit und zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz
Vernehmlassungsantwort zur Vorlage zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024–2027, zum Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen, zum Verpflichtungskredit und zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz
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Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG): Einschränkung der Sozialhilfe bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG): Einschränkung der Sozialhilfe bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten
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Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft)
Vernehmlassunsantwort zum Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft)
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Meldepflicht Cyberangriffe gegen kritische Infrastrukturen (Revision Informationssicherheitsgesetz)
Vernehmlassungsantwort zur Meldepflicht für Cyberangriffe gegen kritische Infrastrukturen (Revision Informationssicherheitsgesetz)
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Revision des CO2-Gesetzes; Vernehmlassung
Vernehmlassungsantwort zur Revision des CO2-Gesetzes
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Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung
Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung
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Stellungnahme zur Umsetzung des Schutzstatus S für Geflüchtete aus der Ukraine
Stellungnahme zur Anwendung des Schutzstatus S (Ukraine)
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Teilrevision der Signalisationsverordnung, Vereinfachung der Einführung von Tempo-30-Zonen und Carpooling
Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision der Signalisationsverordnung, Vereinfachung der Einführung von Tempo-30-Zonen und Carpooling
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