Vernehmlassungen

Vernehmlassungsantwort zur Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG): Anpassung der Franchise

Vernehmlassungsantwort zur parlamentarischen Initiative 25.434 Urheberrechte. Für eine klare Rechteverwertung bei Konzerten

Vernehmlassungsantwort zur 24.438 n Pa. Iv. Rutz Gregor. Vorläufige Aufnahme als Ersatzmassnahme für eine nicht durchführbare Aus- oder Wegweisung. Genaue Definition der Unzumutbarkeit

Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG)

Vernehmlassungsantwort zur 21.426 n Pa. Iv. Christ. Mehr Ressourcen und Anreize für die 3R-Forschung, um Alternativen zu den Tierversuchen rascher voranzutreiben

Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) (Umsetzung des Kostendämpfungspakets 2 im Arzneimittelbereich)

Vernehmlassungsantwort zur neuen nationalen Eurodac Verordnung aufgrund der Übernahme und Umsetzung des EU-Migrationspaktes

Vernehmlassungsantwort zum Bundesbeschluss über die Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee durch Erhöhung der Mehrwertsteuer

Vernehmlassungsantwort zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Rüstungsunternehmen des Bundes (BGRB) und Überführung der RUAG MRO in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft

Vernehmlassungsantwort zum Verordnungspaket Umwelt Herbst 2026