Vernehmlassungen

Vernehmlassungsantwort zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens und Protokolls von 2007 über Unterhaltspflichten

Vernehmlassungsantwort zu keinen überhöhten Entschädigungen für die leitenden Organe von Krankenkassen zulasten der Versicherten

Vernehmlassungsantwort zum neuen Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (VE-KomPG)

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Sonderregelung für Reisen ins Ausland für Personen aus der Ukraine mit Schutzstatus S) und Änderung der Ausführungsverordnungen zu den Einschränkungen für Reisen ins Ausland (RDV, VZAE, VEV, […]

Vernehmlassungsantwort zur Änderung von vier Verordnungen des Strassenverkehrsrechts bezüglich Anpassungen für Elektro-Nutzfahrzeuge bis 4,25 Tonnen

Vernehmlassungsantwort zu 23.406 n Pa. Iv. Jost. Starke Familien durch angepasste Zulagen

Vernehmlassungsantwort zur Änderung Bankengesetz und Eigenmittelverordnung (Eigenmittelunterlegung ausländischer Beteiligungen im Stammhaus von systemrelevanten Banken)

Vernehmlassungsantwort zur Abgabe auf der Fahrleistung von Elektrofahrzeugen / Steuer auf dem Ladestrom für Elektrofahrzeuge

Vernehmlassungsantwort zum Entwurf für ein Bundesgesetz über die Gasversorgung (GasVG)

Vernehmlassungsantwort zum direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)»