Vernehmlassungen
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Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Unverjährbarkeit von Mord)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Unverjährbarkeit von Mord)
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OR (Mietrecht): Anfangsmietzins und Ort- und Quartierüblichkeit
Vernehmlassungsantwort zum OR (Mietrecht): Anfangsmietzins und Ort- und Quartierüblichkeit
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Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) und der Verordnung über die politischen Rechte (VPR)
Vernehmlassungsantwort zur Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) und der Verordnung über die politischen Rechte (VPR)
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Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Erleichterung der selbstständigen Erwerbstätigkeit, Berücksichtigung des Lebensmittelpunkts und Zugriffe auf Informationssysteme)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Erleichterung der selbstständigen Erwerbstätigkeit, Berücksichtigung des Lebensmittelpunkts und Zugriffe auf Informationssysteme)
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Teilrevision des Bundesgesetzes zur Beseitigung der Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz; BehiG)
Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Bundesgesetzes zur Beseitigung der Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz; BehiG)
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Totalrevision der Pflanzenschutzmittelverordnung und Revision der Gebührenverordnung BLV
Vernehmlassungsantwort zur Totalrevision der Pflanzenschutzmittelverordnung und Revision der Gebührenverordnung BLV
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Teilrevision des AHVG: Anpassung der Hinterlassenenrenten
Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des AHVG: Anpassung der Hinterlassenenrenten
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Teilrevision der Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (KJFV)
Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision der Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (KJFV)
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Teilrevision des Epidemiengesetzes
Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Epidemiengesetzes
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Revision von Verordnungen im Tierschutzbereich
Vernehmlassungsantwort zur Revision von Verordnungen im Tierschutzbereich
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