Änderung des Stromversorgungsgesetzes (volle Strommarktöffnung, Speicherreserve und Modernisierung der Netzregulierung)

Änderung der Verkehrsregeln und Signalisationsvorschriften

Die Grünen haben das Referendum zu den gesetzlichen Grundlagen für die Überwachung von Versicherten unterstützt. Wir haben dabei insbesondere die Schaffung unverhältnismässiger Befugnisse für private Observationen kritisiert, aber auch die unpräzise Formulierung des […]

Kostendämpfungsmassnahmen sind angesichts der stets steigenden Kosten dringend. Insofern unterstützen die GRÜNEN grundsätzlich Massnahmen, welche zu einer Optimierung der Steuerungs- und Finanzierungssysteme im Gesundheitswesen beitragen und dabei auf der Kostenseite […]

Die Grünen begrüssen jede Massnahme und Politik, die darauf abzielt, die soziale und berufliche Integration und finanzielle Unabhängigkeit der Menschen im Asylsystem zu erleichtern. Die vorgeschlagenen Änderungen sind in diesem Sinne und wir unterstützen sie daher.

16.414 Pa.Iv. Graber Konrad. Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle 16.423 Pa.Iv. Keller-Sutter. Ausnahme von der Arbeitszeiterfassung für leitende Angestellte und Fachspezialisten Die GRÜNEN lehnen die beiden Vorlagen zur […]

Die Grünen können das Anliegen der Initiantinnen und Initianten nachvollziehen. Es ist stossend, dass Unternehmen die höhere Zahlungsbereitschaft in der Schweiz ausnutzen und im Vergleich zum Ausland überhöhte Preise verlangen. Die Grünen begrüssen daher grundsätzlich, […]

Die Grünen Schweiz freuen sich, dass eine bessere Anerkennung der Arbeit von pflegenden Angehörigen auf der Agenda steht. Die Vorlage enthält einige wichtige Massnahmen zur Entlastung pflegenden Angehörigen. Sie zielt jedoch vor allem auf Notsituationen ab. Die Bedürfnisse […]

Die Grünen teilen die Einschätzung des Bundesrats, dass die AHV das wichtigste Sozialwerk der Schweiz ist und dass in der 1. Säule kein Spielraum für eine Senkung der Renten besteht. Die Vorschläge des Bundesrates reichen allerdings nicht, damit die AHV den Existenzbedarf […]

Mit der nun vorgeschlagenen Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sollen Pilotversuche für die Abgabe von Cannabis in Schweizer Städten möglich werden. Die GRÜNEN begrüssen die Einführung eines befristeten «Experimentierartikels» für Cannabis-Pilotversuche im […]