Vernehmlassungen
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Änderung der Verordnung des EFD über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag
Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Verordnung des EFD über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag
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Änderung des Militärgesetzes, der Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee und der Armeeorganisation
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Militärgesetzes, der Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee und der Armeeorganisation
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Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) (Versicherung von inhaftierten Personen)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) (Versicherung von inhaftierten Personen)
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Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2): Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren
Vernehmlassungsantwort zur Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2): Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren
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Änderung der Verordnung über die Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) zur Umsetzung der Motion 19.3702 von SR Ettlin «Einkauf in die Säule 3a ermöglichen»
Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Verordnung über die Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) zur Umsetzung der Motion 19.3702 von SR Ettlin «Einkauf in die Säule 3a ermöglichen»
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Änderung des Postgesetzes (PG)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Postgesetzes (PG)
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Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften
Vernehmlassungsantwort zum Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften
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Verordnung über das automatisierte Fahren (AFV) und Verordnung über die Finanzhilfen zur Förderung neuartiger Lösungen für den Verkehr auf öffentlichen Strassen (ÖStFV)
Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über das automatisierte Fahren (AFV) und Verordnung über die Finanzhilfen zur Förderung neuartiger Lösungen für den Verkehr auf öffentlichen Strassen (ÖStFV)
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Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)
Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)
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Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026-2029
Vernehmlassungsantwort zum Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026-2029
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