Kriegsmaterial-Referendum
Keine Schweizer Waffen in Kriegsgebiete!
- Der Bundesrat und des bürgerliche Parlament wollen den Export von Schweizer Waffen in Kriegsgebiete erleichtern. Bald soll die Schweiz ihr Kriegsmaterial in 25 Staaten exportieren dürfen – auch wenn diese in bewaffnete Konflikte verwickelt sind. Das ist inakzeptabel!
- Diese Lockerung des Gesetzes bricht die Versprechen, die den Initiant*innen für einen Rückzug der Korrekturinitiative gemacht wurden. Sie schwächt die parlamentarische Kontrolle über Waffen und opfert die humanitäre Tradition der Schweiz. Nur, um der Rüstungsindustrie noch mehr Profit zu ermöglichen.
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Schweizer Waffen in Kriegsgebiete
Mit der Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes will die bürgerliche Mehrheit im Parlament den Export von Schweizer Waffen in autoritäre Länder und Kriegsgebiete erleichtern. In Zukunft wäre der direkte Export von Kriegsmaterial in 25 Staaten möglich, selbst wenn sich diese in einem bewaffneten Konflikt befinden. Dazu gehören auch problematische Staaten wie die USA und Ungarn – das Gegenteil von «sicheren Partnerstaaten».
Die Schweiz muss den Frieden wählen, nicht den Profit
Von der Lockerung profitiert einzig und allein die Rüstungsindustrie. Und das, obwohl diese Maschinerie bereits heute gut geölt ist. Im ersten Halbjahr 2025 stiegen nämlich die Exporte von Kriegsmaterial gegenüber dem ersten Halbjahr 2024 um 20,5 Prozent an. Die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes opfert die humanitäre Tradition der Schweiz zugunsten der privaten Profitinteressen der Rüstungsfirmen.
Eine gefährliche Schwächung der demokratischen Kontrolle
Bislang verlangte die Schweiz strenge Garantien, um die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen in Kriegsgebiete zu verhindern. Doch in Zukunft würde die Wiederausfuhr zur Regel. Einzig der Bundesrat verfügt über ein Vetorecht, das ohne Transparenz und echte parlamentarische Kontrolle ausgeübt wird.
Das Parlament bricht sein Versprechen
Diese Lockerung widerspricht den Forderungen den Korrekturinitiative. Diese wurde zurückgezogen, weil das Parlament versprochen hatte, die Vorschriften für Waffenexporte zu verschärfen. Nun macht das bürgerliche Parlament das Gegenteil. Es schwächt die Vorschriften und bricht sein Versprechen.
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