Nein zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes
Keine Schweizer Waffen in Kriegsgebiete!
- Dank einem breitabgestützten Referendum und über 70000 Unterschriften stimmen wir am 29. November über die gefährliche Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ab.
- Der Bundesrat und das bürgerliche Parlament wollen den Export von Schweizer Waffen in Kriegsgebiete erleichtern. Bald soll die Schweiz Waffen an 36 Länder ohne Bewilligung exportieren dürfen auch wenn diese in bewaffnete Konflikte verwickelt sind.
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Nein zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete
Die Aufweichung des Kriegsmaterialgesetzes führt dazu, dass Schweizer Rüstungsfirmen ihre Waffen an 36 Länder liefern könnten, auch wenn diese Länder Krieg führen. Das ist ein massiver Bruch mit der humanitären und friedensorientierten Tradition der Schweiz.
Nein zur Schwächung der demokratischen Kontrolle
In Zukunft könnte der Bundesrat allein entscheiden, ob er für einen zusätzlichen Staat eine Ausnahme macht und auch Waffenexporte in Länder erlauben, die autoritär regiert werden oder Menschenrecht verletzen. Das schwächt die demokratische Kontrolle massiv. Zudem könnten alle Länder ihre Schweizer Waffen ohne Auflagen in andere Länder weiterverkaufen.
Nein zur Profitmaximierung der Waffenindustrie
Die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes nützt nicht den Menschen vor Ort und nicht der Ukraine, sondern nur der Rüstungsindustrie. Die humanitäre Tradition der Schweiz wird untergraben damit Rüstungskonzerne noch mehr Profite machen können. Die Rüstungskonzerne könnten nach Rekordexportjahren noch mehr Waffen ins Ausland verkaufen. Damit stünde wieder einmal der Profit höher als der Schutz von Menschenleben.
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