
Haltung zeigen für den Frieden: #StandWithUkraine
Die grüne Haltung zum Krieg in der Ukraine:
- Wir verurteilen Putins Angriffskrieg auf die Ukraine aufs Schärfste und bekunden volle Solidarität mit der ukrainischen Zivilbevölkerung und allen, die sich in Russland für den Frieden einsetzen.
- Die Schweiz steht in der Verantwortung: In den vergangenen Jahrzehnten hat sie vom russischen Rohstoffhandel profitiert und massiv die Kriegskasse Putins gefüllt. Die Schweiz kann und muss die Ukraine deutlich stärker unterstützen als bisher.
- Im Parlament setzen wir GRÜNE uns für konsequente Unterstützungsmassnahmen für die Ukraine ein. Wir fordern unter anderem einen 5-Milliarden-Plan für Soforthilfe und Wiederaufbau, die Finanzierung des Wiederaufbaus in der Ukraine durch russische Zentralbankgelder, die Regulierung des Rohstoffhandels durch eine Aufsicht (ROHMA), eine Kriegsgewinnsteuer und Solidarität mit den Geflüchteten.
- Zeigen wir gemeinsam Haltung und stehen ein für Frieden, für Rechtsstaatlichkeit und für Menschenrechte!
Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine ist eine brutale Verletzung des internationalen Rechts – und eine Katastrophe für die Zivilbevölkerung in der Ukraine. Mehr als ein Jahr nach Einmarsch in die Ukraine wütet der Krieg noch immer. Die Schweiz muss sich weiterhin klar gegen das autokratische und zerstörerische Handeln von Vladimir Putin stellen und mit konsequenten Massnahmen für die Ukraine einstehen. Denn auch wenn die Schweiz ein militärisch neutrales Land* ist, heisst das keineswegs, dass sie politisch neutral sein soll.
Wir GRÜNE stehen ein für:
Soforthilfe und Wiederaufbau
Die Schweiz muss ihre humanitäre Unterstützung für die Zivilbevölkerung in der Ukraine deutlich verstärken. Bisher hat sie eine verschwindend kleine Summe zur Unterstützung der Ukraine versprochen. Die Verantwortung der Schweiz ist grösser. Im Parlament setzen wir GRÜNE uns dafür ein, dass die Ukraine in den nächsten 5 Jahren mit 5 Milliarden Schweizer Franken unterstützt wird. Das Geld soll für die humanitäre Hilfe, den Schutz der Zivilbevölkerung, die Friedensförderung und den Wiederaufbau der Infrastruktur verwendet werden.
Regulierung des Rohstoffhandels
In den vergangenen Jahrzehnten hat die Schweiz vom russischen Rohstoffhandel und von den russischen Oligarchengeldern profitiert und massiv die Kriegskasse Putins gefüllt. Die Schweiz als Drehscheibe für den Rohstoffhandel muss dafür sorgen, dass der Rohstoffhandel hierzulande stärker reguliert wird. Wie für den Finanzmarkt (FINMA) braucht es für den Rohstoffhandel eine Aufsicht – die ROHMA. Wir fordern diese Aufsicht bereits seit 10 Jahren. Jetzt ist es höchste Zeit, dass endlich Transparenz geschaffen wird. Schätzungen zufolge laufen nämlich 80 Prozent des russischen Rohstoffhandels – und somit der Einnahmen, die diesen Krieg am Laufen halten – über die Schweiz.
Einführung einer Kriegsgewinnsteuer
Derzeit verzeichnen zahlreiche Unternehmen aufgrund des Krieges ausserordentliche Gewinne – zum Beispiel Kohle- und Erdölkonzerne. Wir GRÜNE fordern, dass diese ausserordentlichen Einnahmen zusätzlich besteuert werden. Und dass diese Steuereinnahmen dann für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden.
Solidarität mit den Geflüchteten
Mehrere Millionen Menschen mussten ihre Heimat verlassen, um anderswo Schutz zu suchen. Die Aktivierung des Status S im März 2022 ermöglichte es einigen von ihnen, in der Schweiz rasch aufgenommen zu werden. Wir GRÜNE setzen uns für die Aufrechterhaltung des Status S und die Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt ein.
Haltung zeigen für den Frieden
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Vergangene Kundgebungen und Demonstrationen
- Am Samstag, 26. Februar 2022, demonstrierten über 20’000 Menschen in der ganzen Schweiz und setzten gemeinsam ein Zeichen für Frieden. Hier geht’s zur Rede von Balthasar Glättli.
- Am Samstag, 5. März 2022, standen über 40’000 Menschen für «Frieden jetzt» ein. Hier geht’s zur Rede von Balthasar Glättli, Präsident der GRÜNEN.
- Am Samstag, 2. April 2022, sind abermals Tausende Menschen in Bern auf die Strasse gegangen und haben ein starkes Zeichen gesetzt!
- Am Samstag, 4. März 2023, zeigten sich Tausende Menschen bei der Nationalen Friedensdemo in Bern solidarisch. Eine breite Koalition an Organisationen forderte unter dem Motto #StandWithUkraine endlich Frieden.
*Militärische Neutralität: Sie ermöglicht es der Schweiz, international in Konflikten zu vermitteln. Das ist für die internationale Friedensförderung zentral. So hat Präsident Selenski die Schweiz gebeten, ein Schutzmachtmandat für die Ukraine in Russland zu übernehmen und Organisationen wie das Internationale Rote Kreuz mit Sitz in der Schweiz können in Kriegen weiterhin die Zivilbevölkerung beider Seiten versorgen. ⤴