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Aktuelle Situation in Israel und Palästina

Die GRÜNEN sind entsetzt über den anhaltenden Krieg in Gaza, der bisher fast 40’000 Menschen das Leben gekostet hat. Die GRÜNEN rufen angesichts der katastrophalen humanitären Lage zu einem sofortigen Waffenstillstand und zu einer bedingungslosen Einhaltung des Völkerrechts auf. Die GRÜNEN fordern ausserdem, dass die Geiseln, die sich noch in den Händen der Hamas befinden, sofort und bedingungslos freigelassen werden und dass sich die Schweiz den Sanktionen gegen gewaltbereite israelische Siedler im Westjordanland anschliesst. Die GRÜNEN setzen sich zudem dafür ein, dass der Bundesrat die Hilfsgelder für das UNO-Hilfswerk UNRWA unverzüglich freigibt. Bundesrat Cassis muss seine Position – und damit diejenige der offiziellen Schweiz – zudem grundlegend überdenken und das Schweigen beenden. Andernfalls könnte sich die Schweiz dem Vorwurf aussetzen, sich an Kriegsverbrechen und anderen Völkerrechtsverletzungen mitschuldig zu machen, die ein unter Bedrängnis geratener Netanyahu im Verbund mit seiner rechtsextremen Regierung begeht.  

(06.8.2024) Die GRÜNEN haben die antisemitisch motivierten Massaker und Geiselnahmen der Hamas vom 7. Oktober noch gleichentags klar und unmissverständlich als Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung verurteilt. Sie begrüssen auch, dass die Hamas in der Schweiz als terroristische Organisation eingestuft und verboten werden soll. Die Schweiz soll sich den Sanktionen ihrer europäischen Partner gegen die Hamas anschliessen. 

Der Terror der Hamas kann jedoch die Begehung von Kriegsverbrechen oder Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch die israelischen Streitkräfte unter keinen Umständen legitimieren. Auch im Rahmen der legitimen Selbstverteidigung Israels gilt das humanitäre Völkerrecht absolut, bedingungslos und für alle Konfliktparteien gleichermassen. Die Zivilbevölkerung muss auch unter diesen Umständen geschützt werden. Das ist heute nicht der Fall: Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal. Die von der rechtsnationalistischen Regierung Netanjahus verantworteten militärischen Angriffe auf den Gazastreifen haben bisher über 40’000 Menschen das Leben gekostet. Zum grössten Teil handelt es sich dabei um Zivilist*innen, darunter tausende Kinder. Unzählige weitere sind verletzt, auf der Flucht und von Hunger und einer mangelhaften medizinischen Versorgung betroffen. Diese Situation ist unhaltbar. Die GRÜNEN verurteilen die anhaltenden Angriffe, die unter keinen Umständen mit dem Völkerrecht vereinbar sind, und rufen erneut zu einem sofortigen Waffenstillstand auf. Dass der Bundesrat die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen weiterhin blockiert ist angesichts des menschlichen Leids skandalös. Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die humanitäre Hilfe erhöht und die für das UNO-Hilfswerk UNRWA vorgesehenen Mittel unverzüglich freigegeben werden.  

Der seit Jahrzehnten anhaltende Nahkostkonflikt kann nur durch politische Verhandlungen und nicht mit (militärischer) Gewalt gelöst werden. Die GRÜNEN rufen den Bundesrat darum dringend dazu auf, sich als Depositarstaat der Genfer Konventionen mit allen diplomatischen Mitteln für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, eine Aufhebung der Blockade des Gazastreifens mit versorgungskritischen Gütern wie Wasser, Nahrung und Strom, eine bedingungslose Freilassung der verschleppten Geiseln sowie für einen umfassenden Waffenstillstand einzusetzen. Mit dem Ziel eines dauerhaften Friedens muss der Bundesrat sich für eine diplomatische Offensive engagieren, welche die Sicherung sowohl des Existenzrechts Israels als auch einer selbstbestimmten, demokratischen Zukunft der Palästinenserinnen und Palästinenser zum Ziel haben muss. Dafür muss der Bundesrat auch Palästinas Staatlichkeit anerkennen, beide Parteien zur gegenseitigen Anerkennung auffordern und die Beendigung der widerrechtlichen Besetzung palästinensischer Gebiete und den Rückbau illegaler israelischer Siedlungen einfordern. Weiter muss der Bundesrat klar die Aussagen von israelischen Regierungsmitgliedern verurteilen, welche eine Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gazastreifen fordern. Die Schweiz soll sich ausserdem den Sanktionen der USA, Grossbritanniens und Frankreichs gegen gewaltbereite israelische Siedler im besetzten Westjordanland anschliessen. Schliesslich muss die Schweiz die Zusammenarbeit im militärischen Bereich sowie mit der Rüstungsindustrie und den Nachrichtendiensten der am Konflikt beteiligten Akteure aussetzen. 

Die Zivilbevölkerung muss geschützt werden

Die GRÜNEN kritisierten in der Vergangenheit, dass die israelische Regierung, namentlich durch den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau, den Friedensprozess im Nahostkonflikt sabotiert und dass die katastrophale humanitäre Lage, insbesondere im Gazastreifen, Nährboden für fundamentalistischen Extremismus darstellt. 

Die terroristischen Massaker und Geiselnahmen der Hamas vom 7. Oktober können und dürfen damit in keiner Weise legitimiert oder relativiert werden. Die GRÜNEN haben die Massaker gleichentags klar und unmissverständlich verurteilt. Es handelt sich dabei um antisemitisch motivierten Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung. 

Der Terror der Hamas legitimiert umgekehrt nicht die Begehung von Kriegsverbrechen oder Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch die israelischen Streitkräfte. Auch im Rahmen der legitimen Selbstverteidigung gilt das humanitäre Völkerrecht absolut, bedingungslos und für alle Konfliktparteien gleichermassen. Die Zivilbevölkerung muss auch unter diesen Umständen geschützt werden. In diesem Sinn muss der Bundesrat auch sicherstellen, dass die UNRWA auch zukünftig über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt, um ihre Arbeit fortzuführen. Diese Arbeit ist sowohl für die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung wie auch für die Stabilität im Nahen Osten zentral und alternativlos. Es ist skandalös, dass der Bundesrat diese Mittel weiterhin blockiert – sie müssen eigentlich aufgestockt werden.  

Die Schweiz braucht einen Aktionsplan gegen Antisemitismus 

Im Zug der eskalierenden Gewalt im Nahen Osten häufen sich leider auch in der Schweiz die antisemitischen Übergriffe auf die jüdische Bevölkerung. Diese Entwicklung ist intolerabel. Die GRÜNEN bekräftigen darum mit Nachdruck ihre Forderung nach einem Aktionsplan gegen Antisemitismus (siehe die von der grünen Nationalrätin Sibel Arslan eingereichte Motion 22.3307, welche von einer Mehrheit des Nationalrats unterzeichnet wurde). Ein entsprechender Aktionsplan muss so rasch als möglich umgesetzt werden.

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