Konsument*innen- und Mieter*innenschutz
Das Wichtigste in Kürze
- Gerade im Zeitalter der Digitalisierung ist ein konsequenter Konsument*innenschutz wichtiger denn je.
- Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Konsument*innen geschützt werden und stets die Möglichkeit erhalten, ihr Recht auf Information und Privatsphäre wahrzunehmen.
- Wohnen ist ein Grundbedürfnis: Bezahlbarer Wohnraum wird in der Schweiz immer rarer. Darum muss der nicht renditeorientierte Wohnungsbau – wie Genossenschaften – gestärkt werden.
- Wir GRÜNE fordern ein Mietrecht mit griffigem Mieterschutz und die Förderung von Wohnungen mit erschwinglichen Mieten.
Konsequente Massnahmen zum Schutz der Konsument*innen
Einseitige Vertragsklauseln, intransparente Lebensmitteldeklarationen, ungenügender Schutz von persönlichen Daten im Internet: Die Interessen der Konsument*innen werden sowohl off- als auch online immer wieder missachtet. Wir GRÜNE setzen uns für konsequente Massnahmen zum Schutz der Konsument*innen und für das Recht auf Information, Datenschutz und Privatsphäre ein.
Engagement für Mieter*innen
Zudem engagieren wir uns für Mieter*innen: Wir fordern für den Schutz der Mieter*innen einen besseren Kündigungsschutz und die Begrenzung der Erhöhung der Anfangsmieten. Und wir setzen uns für die Förderung von Wohnungen mit erschwinglichen Mietzinsen und von preisgünstigem, ökologischem Wohnungsbau ein. Dazu sollen gemeinnützige Bauträger wie Genossenschaften gestärkt werden.
Für ein Recht auf Sammelklagen
Im Fall von Betrug durch Unternehmen vor Gericht zu gehen, ist kompliziert und kostet Zeit und Geld. Deswegen verzichten die meisten Menschen darauf, ihre Rechte geltend zu machen. Die GRÜNEN fordern deswegen die Einführung eines kollektiven Rechtsschutzes: Die Sammelklage ermöglicht es Einzelpersonen, die mit demselben Schaden konfrontiert sind, gemeinsam vor Gericht zu gehen.