Europapolitik: Stillstand, kollektive Verantwortungslosigkeit und fehlende Führungsrolle des Bundesrates
Auch ein Jahr nach dem Abbruch der Verhandlungen für ein institutionelles Rahmenabkommen steckt die Schweizer Europapolitik in der Sackgasse fest. Statt konkrete Lösungsvorschläge zu erarbeiten, werden derweil weiter Luftschlösser gebaut. Massgeblich verantwortlich dafür ist der Bundesrat, welcher in der Europapolitik jeglichen Führungsanspruch vermissen lässt. Diese Situation der kollektiven Verantwortungslosigkeit ist für die GRÜNEN nicht haltbar. Die GRÜNEN bekräftigen darum ihre Unterstützung für die Europa-Initiative, die von Operation Libero vorbereitet wird. Weiter fordern die GRÜNEN in der Sommersession vom Bundesrat, dass sich die Schweiz aktiv an der Finanzierung der EU-Plattform «RebuildUkraine» sowie am europäischen «Green Deal» beteiligt und einen Beitritt zur Europäischen Arbeitsbehörde und zu Eurofound prüft.
Zeitverzögerung ist auch ein Jahr nach dem Abbruch der Verhandlungen für ein Rahmenabkommen die einzige erkennbare Strategie des Bundesrates. «Der einseitige Abbruch der Verhandlungen für ein institutionelles Rahmenabkommen war ein schwerwiegender strategischer Fehler des Bundesrates. Seither herrscht Stillstand in der Schweizer Europapolitik. Der bilaterale Weg erodiert, eine Beteiligung der Schweiz an Horizon Europe und Creative Europe ist in weite Ferne gerückt» kommentiert die grüne Nationalrätin und Vizepräsidentin der GRÜNEN Sibel Arslan.
Erst die Ankündigung einer Europa-Initiative hat im Herbst 2021 eine gewisse Dynamik ausgelöst. Mittlerweile zeigt sich jedoch, dass die Vorschläge des Bundesrates, der Bundesratsparteien und auch der GLP v.a. eines sind: Luftschlösser, die eine ernsthafte Diskussion über die Zukunft der Schweizer Europabeziehungen und eine interne Zerreissprobe verhindern sollen. Erschwerend hinzu kommt, dass der Bundesrat auch in der innenpolitischen Abstützung seiner Europapolitik jeglichen Führungsanspruch vermissen lässt. Ein kleiner Lichtblick bilden derweil einzig die Bemühungen des Parlaments für die Ausarbeitung eines Europagesetzes – derzeit allerding noch mit unklaren Erfolgsaussichten. Die GRÜNEN treiben darum mit der Operation Libero und weiteren vom europapolitischen Stillstand direkt betroffenen Organisationen – Suisseculture, dem Verband der Schweizer Studierendenschaften VSS, la Suisse en Europe – die Vorbereitungen für die Europa-Initiative weiter voran: Eine gute Nachbarschaft braucht verlässliche Spielregeln.
GRÜNE machen mit konkreten Vorschlägen vorwärts
In einer Welt, in welcher der Versuch unternommen wird, grundlegende Werte – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Grund- und Menschenrechte – mit Bomben zu zerschlagen, ist das europäische Friedensprojekt wichtiger denn je. Und auch die Diskussionen rund um das gescheiterte Rahmenabkommen und das Frontex-Referendum haben gezeigt, dass die Schweiz einen stärkeren Beitrag für ein ökologisches, sozial gerechtes und der Achtung der Menschenrechte verpflichtetes Europa leisten muss.
Neben der Europa-Initiative machen die GRÜNEN darum in der kommenden Sommersession mit konkreten Vorschlägen vorwärts:
- Mit einem Vorstoss der Grünen Nationalrätin Natalie Imboden (BE) soll der Bundesrat dazu verpflichtet werden zu prüfen, wie die Schweiz durch den Beitritt zur Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) und zu Eurofound die Bemühungen der Europäischen Union für eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Lebens- und Arbeitsbedingungen unterstützen kann;
- Eine stärkere Kooperation zwischen der Schweiz und der EU im Rahmen des europäischen «Green Deal» respektive «Fit for 55» steht für die GRÜNEN im Mittelpunkt ihres europapolitischen Engagements;
- Beim anstehenden Wiederaufbau der Ukraine ist die europäische Solidarität unabdingbar. Die GRÜNEN verlangen vom Bundesrat, dass sich die Schweiz massgeblich an der Finanzierung der Plattform «RebuildUkraine» beteiligt, welche die Europäische Union für den Wideraufbau der Ukraine ins Leben ruft.