GRÜNE bringen Bewegung ins Klima- und ins Europadossier
Der grüne Präsident Balthasar Glättli rief in seiner Präsidialrede zur heutigen Delegiertenversammlung dazu auf, die zentralen Dossiers unserer Zeit anzupacken: In der Europa- und Klimapolitik soll endlich Schwung in die Debatte kommen. In einer heute verabschiedeten Resolution fordern die Delegierten der GRÜNEN den europapolitischen Befreiungsschlag. In einer zweiten Resolution weisen die GRÜNEN darauf hin, dass die Klimakrise auch eine Gesundheitskrise ist, und fordern eine gesunde Zukunft in einer gesunden Umwelt. Ebenfalls fassten die Delegierten die Parolen zu den vier nationalen Abstimmungen vom 13. Februar 2022.
«Weder Klimaerhitzung und Biodiversitätsverlust noch die Erosion der europäischen Beziehungen verschwinden, wenn wir wie der Bundesrat die Augen schliessen», stellte Balthasar Glättli gleich zu Beginn seiner Rede an die Delegierten klar. Statt einer Verzögerungspolitik brauche es jetzt zukunftsfähige Lösungen. «Die europäische Integration ist auch eine Chance, gemeinsam weltweit den Schutz des Klimas und die Biodiversität zu stärken, eine verantwortungsvolle Digitalisierung voranzubringen und in der Aussenpolitik die Menschenrechte statt die Interessen der Mächtigsten nach vorne zu stellen», so Balthasar Glättli in seiner Ansprache.
Die Delegierten der GRÜNEN folgten diesem Plädoyer. Sie verabschiedeten eine Europa- Resolution sehr deutlich, in welcher sie dazu aufrufen, dass sich die Schweiz stärker am europäischen Projekt beteiligt. «Es ist Zeit für den europapolitischen Befreiungsschlag. Der Bundesrat muss zurück an den Verhandlungstisch – alles andere ist Arbeitsverweigerung!», kommentierte Sibel Arslan, Nationalrätin BS das Resultat.
Die GRÜNEN arbeiten gleichzeitig auch mit Partnerorganisationen an der Prüfung einer Europainitiative. Sie wollen so die Europa-Debatte neu lancieren – und die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union suchen, dort, wo sie zentral ist.
Den ganzen Text der Europa-Resolution finden Sie hier.
Klimaschutz ist auch Gesundheitsschutz
In einer zweiten Resolution zeichneten die Delegierten die Eckpunkte einer grünen Gesundheitspolitik. Sie betonen, dass alle Politikbereiche im Sinne der öffentlichen Gesundheit handeln müssen – so beispielsweise auch die Verkehrs-, die Sozial- und insbesondere auch die Klimapolitik. «Eine gesunde Zukunft ist nur in einer gesunden Umwelt möglich. Gesundheitspolitik ist für uns GRÜNE darum eine Querschnittsaufgabe – und nicht bloss die Steuerung der medizinischen Versorgung», so Manuela Weichelt, Nationalrätin ZG.
Den ganzen Text der Gesundheitsresolution finden Sie hier.
Parolenfassung zu den Abstimmungen vom 13. Februar
Des Weiteren fassten die Delegierten heute die Parolen zu den Abstimmungen vom 13. Februar: Die GRÜNEN sagen sehr deutlich Ja zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien und zur Initiative zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung. Die Abschaffung der Stempelsteuer lehnen sie klar ab, ebenso die Tierversuchsverbotsinitiative.