Grüne Fraktion zu Besuch in Deutschland: Austausch zu Frieden, Klima und Europa
Eine Delegation der grünen Bundeshausfraktion ist derzeit zu Besuch bei ihren deutschen Nachbar*innen. Während zweier Tage traf sie sich mit Vertreter*innen der Baden-Württembergischen grünen Landtagsfraktion und Regierung. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Beziehungen Schweiz-EU sowie der Krieg in der Ukraine. Die beiden Fraktionen haben eine gemeinsame Erklärung «Gegen den Krieg und die Abhängigkeit von fossilen Brenn- und Treibstoffen» unterzeichnet.
«Die Schweiz ist für uns Teil des europäischen Friedens- und Freiheitsprojekts und sie soll sich, stärker und selbstbewusster als heute, als verlässliche Partnerin in die europäische Gemeinschaft einbringen», kommentierte Aline Trede, Fraktionspräsidentin der GRÜNEN Schweiz den Austausch. Dazu gehört auch, dass die Schweiz sich am engen Schulterschluss der europäischen Staaten bezüglich der ergriffenen und der zu ergreifenden Sanktionen gegen das russische Regime beteiligt. Aufgrund ihres Finanz- und Rohstoffplatzes trägt die Schweiz diesbezüglich eine besondere Verantwortung.
Für eine starke Zusammenarbeit Schweiz-EU
Gegenstand der Gespräche waren auch die Beziehungen Schweiz-EU. Die Auswirkungen der gescheiterten Verhandlungen für ein Rahmenabkommen sind heute beidseits der Grenze bereits deutlich spürbar. Auch angesichts des Ukraine-Krieges ist es wichtig, die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz, ihren Nachbarstaaten und der EU zu stärken, insbesondere auch, um den schnellen Ausstieg aus fossilen Brenn- und Treibstoffen voranzutreiben. «Wir GRÜNE appellieren an Brüssel, Berlin und Bern: Gehen Sie aufeinander zu! Jetzt ist der Moment gekommen, um mit neuem Elan die europäisch-schweizerischen Beziehungen zu vertiefen und das Klein-Klein der Vergangenheit zu überwinden. Wir müssen als Wertegemeinschaft zusammenstehen, denn nur gemeinsam können wir den Herausforderungen der Zeit entgegentreten», erklärt Andreas Schwarz, Vorsitzender der Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg.
Weiter unterzeichneten Aline Trede und Andreas Schwarz anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz eine gemeinsame Erklärung «Gegen den Krieg und die Abhängigkeit von fossilen Brenn- und Treibstoffen» der grünen Fraktionen der Schweizerischen Bundesversammlung und des Baden-Württembergischen Landtags.