Engagiere dich für die Klimafonds-Initiative!

  • Die Klima- und Biodiversitätskrise spitzt sich immer mehr zu – und bedroht unsere Gesundheit und die des gesamten Planeten.
  • Doch statt endlich zu handeln, wird weiterhin gezögert.
  • Die Klimafonds-Initiative von den GRÜNEN und der SP will den Stillstand endlich beenden und sorgt für konsequente Massnahmen zum Schutz von Klima und Biodiversität, die der dramatischen Lage Rechnung tragen.
  • Mit dem Klimafonds für einen Green New Deal machen wir den Schutz von Klima und Biodiversität zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, die nicht auf den*die Einzelnen abgewälzt werden kann – und die sozial gerecht gelöst werden muss.

Für den Erfolg der Klimafonds-Initiative bist du entscheidend. So richtig los geht’s im Sommer 2022. Trage dich jetzt hier ein und engagiere dich bei der Unterschriftensammlung. Gemeinsam bringen wir Schwung in die Schweizer Klima- und Umweltpolitik!

Mein Engagement:

Bereits sind 17791 Unterschriften zugesichert.

17791

Mit der Klimafonds-Initiative treiben wir den Schutz von Klima- und Biodiversität konsequent und sozial gerecht voran. Die Initiative sieht vor, dass der Bund jedes Jahr zwischen 0,5 und 1 Prozent des BIP oder 3,5 bis 7 Milliarden Franken in einen staatlichen Investitionsfonds für die ökologische Wende einlegt – und damit Massnahmen zum Schutz von Klima- und Biodiversität unterstützt, die der dramatischen Lage Rechnung tragen. Mit dem Instrument des Klimafonds machen wir den Schutz von Klima und Biodiversität zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, die nicht auf den*die Einzelnen abgewälzt werden kann – und die sozial gerecht gelöst werden muss. Bringen wir jetzt gemeinsam Schwung in die Schweizer Klima- und Umweltpolitik!

Wer, wenn nicht wir?

Die Vorschläge des Bundesrats – wie die lasche Neuauflage des CO2-Gesetzes – sind völlig ungenügend, um der Doppelkrise von Klima und Biodiversität die Stirn zu bieten. Es braucht unsere grüne Bewegung als treibende Kraft für einen ökologischen Wandel in der Schweiz und auch weltweit. Gemeinsam sorgen wir mit unserer Klimafonds-Initiative dafür, dass die Jahrhundertherausforderung endlich das nötige Gewicht erhält!

Wann, wenn nicht jetzt?

Der neueste Bericht des Weltklimarats IPCC zeigt: Wetter- und Temperaturextreme nehmen immer stärker zu. Das Artensterben schreitet ungebremst voran. Machen wir jetzt mit unserer Klimafonds-Initiative zusätzlich Druck, damit die Schweiz den Schutz von Klima und Biodiversität endlich konsequent vorantreibt. Und damit dieser nicht von der Agenda verdrängt wird – auch jetzt nicht, wo wir nach zwei Pandemie-Jahren mit dem Krieg in der Ukraine vor einer weiteren riesigen Herausforderung stehen.

Wo, wenn nicht hier?

Die Schweiz ist ein kleines Land. Was können wir schon gegen den globalen Klimawandel ausrichten? Diese Argumentation ist viel zu hören. Doch Fakt ist: Die Schweiz gehört weltweit zu den Ländern mit dem grössten Pro-Kopf-Ausstoss von CO2. Zudem ist sie eines der privilegiertesten Länder der Welt und somit in der Lage, eine Vorreiterrolle für den Klimaschutz zu übernehmen. Neue Technologien zu entwickeln und die nötigen Fachkräfte auszubilden. Werden wir endlich Teil der Lösung!

Entwurf Initiativtext

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert
(unter Vorbehalt von Änderungen durch die Bundeskanzlei):

Art. 103a Förderung einer sozial gerechten Energie- und Klimapolitik

1 Im Einklang mit den internationalen Klimaabkommen bekämpfen Bund, Kantone und Gemeinden die menschengemachte Klimaerwärmung und ihre gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen. Sie sorgen für eine sozial gerechte Finanzierung und Umsetzung der Massnahmen.

2 Der Bund unterstützt insbesondere:

a.  die Dekarbonisierung von Verkehr, Immobilien und Wirtschaft

b.   den sparsamen und effizienten Energieverbrauch sowie die Stromversorgungssicherheit und den dafür nötigen Ausbau der erneuerbaren Energien

c.   die für die Dekarbonisierung notwendigen Aus-, Weiterbildungs- und Umschulungsmassnahmen

d.   die negativen Emissionen, insbesondere durch natürliche Karbonsenken

e.   die Stärkung der Biodiversität insbesondere zur Bekämpfung der Folgen der Klimaerwärmung.

3 Für die Finanzierung der bundeseigenen Vorhaben und für finanzielle Beiträge an die Vorhaben von Kantonen, Gemeinden und Dritter verfügt der Bund über einen Investitionsfonds. Der Fonds oder von ihm beauftragte Dritte können auch Kredite, Garantien oder Bürgschaften gewähren.

4 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

Art 197 Ziff. XX

Übergangsbestimmung zu Art. 103a

Der Fonds gemäss Art. 103a Abs. 3 wird vom Bund spätestens ab dem dritten Jahr nach Annahme der Volksinitiative bis 2050 jährlich mit Mitteln in der Höhe von 0,5% bis 1% des Schweizerischen Bruttoinlandproduktes gespeist. Dieser Betrag wird im Höchstbetrag der im Voranschlag zu bewilligenden Gesamtausgaben gemäss Art. 126 BV Abs. 2 nicht mitgerechnet. Er kann angemessen gesenkt werden, wenn die Schweiz ihre nationalen und internationalen Klimaziele erreicht hat.

Für den Erfolg der Klimafonds-Initiative bist du entscheidend. Trage dich jetzt hier ein und engagiere dich für die Unterschriftensammlung. Gemeinsam bringen wir Schwung in die Schweizer Klima- und Umweltpolitik!

So kannst du uns unterstützen:

Damit wir die Initiative lancieren können, sind wir auf Spenden angewiesen, denn all die Materialien und die Sammelkampagne kosten viel Geld. Hilfst du uns?

Ich spende für die Klimafonds-Initiative