Nein Zur Bargeld-Initiative & Ja zum Gegenvorschlag
Bargeld-Initiative
- Die GRÜNEN unterstützen den direkten Gegenentwurf zur Bargeld-Initiative. Damit werden der Franken als Schweizer Währung und die Sicherstellung der Bargeldversorgung auf Verfassungsstufe verankert.
- Die GRÜNEN lehnen die Bargeld-Initiative ab, da diese unnötig ist und rechtlich unpräzise verfasst wurde.
Die Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» wurde im Februar 2023 von der freiheitlichen Bewegung Schweiz eingereicht. Die Initiative verlangt, dass in der Schweiz immer genügend Banknoten und Münzen zur Verfügung stehen müssen und dass ein allfälliger Ersatz des Schweizer Frankens Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden müsste. Die Anliegen der Initiative sind zwar weitgehend unbestritten, aber auch bereits erfüllt: Die Gewährleistung der Bargeldversorgung ist bereits heute per Gesetz sichergestellt. Und ein Ersatz des Schweizer Frankens würde bereits heute die Zustimmung von Volk und Ständen benötigen. Eine Annahme der Volksinitiative hätte also keine praktischen Auswirkungen.
Da die Anliegen der Initiative mehrheitlich unbestritten sind, der Initiativtext aber rechtlich unpräzise verfasst wurde, hat der Bundesrat einen direkten Gegenentwurf zur Initiative vorgeschlagen. Damit wird die Sicherstellung der Bargeldversorgung und die Festlegung des Frankens als Schweizer Währung von der Gesetzes- auf die Verfassungsstufe gehoben. Die Grüne Fraktion hat diesen Vorschlag im parlamentarischen Prozess unterstützt, wenngleich auch der direkte Gegenentwurf materiell zu keinen Änderungen führt. Weder die Initiative noch der Gegenentwurf regeln zudem, ob Private oder die öffentliche Hand auch Bargeld annehmen müssen.
Die GRÜNEN befürworten die Beibehaltung von Bargeld als Zahlungsmöglichkeit, da es keine ungewollten Datenspuren hinterlässt und den Schutz der Privatsphäre am besten garantiert. Bargeld ist insbesondere für Menschen aus marginalisierten Gruppen, wie z.B. Personen ohne geregeltes Aufenthaltsstatus, denen der Zugang zu digitalen Zahlungsmitteln erschwert oder verunmöglicht wird, essenziel. Bezeichnenderweise wurde ein Antrag der GRÜNEN im Parlament abgelehnt, welcher den Zugang zu Bargeld auch für Personen garantiert hätte, die Nothilfe oder Sozialleistungen empfangen. «Bargeld ist Freiheit» soll demnach nicht für alle gleichermassen gelten – Asylsuchende beispielsweise sollen gemäss den bürgerlichen Parteien offenbar auch mit Bezahlkarten Vorlieb nehmen müssen.