Europa
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Europa
Wir GRÜNE setzen uns für ein enges Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU ein. Für uns ist klar: Ein Rahmenabkommen mit der EU ist Voraussetzung für die Weiterentwicklung des bilateralen Weges. Denn eine gute Nachbarschaft braucht verlässliche Spielregeln.
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Mehr Steuerharmonisierung statt weniger Lohnschutz
Die Grüne Fraktion hat eine Zwischenbilanz zum Rahmenabkommen mit der EU gezogen. Sie befürwortet die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit einem Rahmenabkommen. Die aktuelle Vorlage zum institutionellen Abkommen beinhaltet neben positiven Elementen noch zu viele offene […]
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Europaweit Grün, europaweit Stark
Bei den alles entscheidenden Europawahlen im Mai wollen wir den Kontinent gemeinsam mit unseren grünen Schwesterparteien ökologischer und sozialer machen. Nur so hat das Friedensprojekt Europa eine Zukunft.
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Zweiter Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten
Die Grünen begrüssen den vorgeschlagenen Beitrag an ausgewählte EU-Staaten – die sogenannte «zweite Kohäsionsmilliarde». Die Schweiz ist dank den bilateralen Verträgen an den EU-Binnenmarkt angeschlossen und profitiert dementsprechend von dessen Vorteilen. Deshalb […]
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Europapolitik: Am Schluss zählt auch das Kleingedruckte
Regula Rytz zum europäischen Dossier
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Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2016 (Stellenmeldepflicht)
Die Grünen haben anlässlich der parlamentarischen Debatte die europakompatible und nicht diskriminierende Umsetzung des Artikels 121a unterstützt: Der Arbeitslosenvorrang erlaubt beispielsweise, die Integretationsmöglichkeiten von Arbeitssuchenden im Arbeitsmarkt zu […]
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Neue europäische Grenz- und Küstenwache
Balthasar Glättli zur neuen europäischen Grenz- und Küstenwache
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Balthasar Glättli zur RASA-Debatte in der Staatspolitischen Kommission
RASA-Gegenvorschlag: mehr Schutz für Arbeitnehmende
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RASA: Bundesrat verpasst Chance
Balthasar Glättli zur Botschaft zur Volksinitiative „Raus aus der Sackgasse!“
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Balthasar Glättli zu den RASA-Gegenvorschlägen des Bundesrats
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