Frieden und Sicherheit
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Zum Rücktritt von Armeechef Roland Nef
Die Grünen nehmen den Rücktritt von Armeechef Roland Nef mit Befriedigung zur Kenntnis. Diesen Rücktritt mit einer Abgangsentschädigung zu belohnen ist hingegen stossend. Und perspektivelos ist die Haltung des Bundesrates, sich voll hinter Schmid und seine Sicherheitspolitik […]
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Tibet: Bundesrat soll handeln!
Die Grünen verurteilen die Repression in Tibet. Sie verlangen vom VBS, beim IOK vorstellig und vom EDA, beim UNO-Menschenrechtsrat vorstellig zu werden.
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Export von Pilatus-Trainings-Flugzeugen verbieten
Die Sendung 10vor10 hat gestern Abend den Beweis erbracht, dass Pilatus-Trainingsflugzeuge im Tschad zu Kriegsgeräten aufgerüstet wurden. Die Grünen fordern die lückenlose Aufklärung aller offenen Fragen dieses skandalösen Vorfalls. Mit einer parlamentarischen Initiative […]
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Nein zum Wachdienst mit durchgeladener Waffe
Die Grünen verlangen die sofortige Rücknahme des Befehls, den Wachdienst mit durchgeladener Waffe zu leisten. Hinter diesem gefährlichen und unnötigen Einsatz steht der Versuch der Armee- und der VBS-Spitzen, einer scheinbar uneinsichtigen Bevölkerung beizubringen, wie […]
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Budget 2008: Eine Milliarde beim Militär sparen
Im Rahmen der Budget-Debatte schlägt die Grüne Fraktion vor, eine Milliarde Franken einzusparen. Betroffen sind unter anderem der Voraus-Kredit für Kampfjets und die Beiträge ans Schiesswesen und an die Ausbildungsmunition. Weiter fordert die Grüne Fraktion in einer […]
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Ordonnanzwaffen sofort ins Zeughaus!
Da es unmöglich ist, das Mitlaufenlassen von Munition völlig zu verhindern, fordern die Grünen die sofortige Traktandierung der hängigen Motion Lang „Die Ordonnanzwaffe gehört ins Zeughaus“. Solange dieses Ziel nicht erreicht ist, fordern die Grünen die Kantone auf, […]
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Rückzug aus Afghanistan: Erfolg für grüne Friedenspolitik
Die Grünen begrüssen den Entscheid des Bundesrates, die Schweizer Armee aus Afghanistan zurück zu ziehen. Damit erfüllt dieser die Forderung einer kürzlich eingereichten Motion der Grünen Fraktion.
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Klimaschutz als Friedensaufgabe
Die Grünen Schweiz sind sehr erfreut und gratulieren, dass der Friedensnobelpreis 2007 an den UNO-Klimarat und an den früheren US-Vizepräsidenten Al Gore geht. Das ist ein Zeichen mehr, dass auch die Schweiz für den Klimaschutz das Tempo einschlagen muss, das die Grünen […]
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Revision des Zivildienstgesetzes
Die Grünen Schweiz wollen, dass der Zivildienst dem Militärdienst gleichgestellt wird und die Dienstleistenden frei und ohne Schikanen zwischen Militär- und Zivildienst wählen können. Die drei vorgeschlagenen Varianten, die in der Vernehmlassung zur Revision des […]
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Revision Zivildienstgesetz 12.10.2007
Die Grünen Schweiz wollen, dass der Zivildienst dem Militärdienst gleichgestellt wird und die Dienstleistenden frei und ohne Schikanen zwischen Militär- und Zivildienst wählen können. Die Varianten, die in der Vernehmlassung zur Revision des Zivildienstgesetzes […]
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