Frieden und Sicherheit

Der Vorstand der Grünen Schweiz bekundete in einer am 19. Februar verabschiedeten Resolution den Demokratiebewegungen seine Solidarität aus. Die Kämpfe für die Grundrechte im Nahen Osten und im Maghreb widerlegen die im Westen verbreitete Behauptung, Demokratie und Islam […]

Die Grünen bedauern die Ablehnung der Initiative „für den Schutz vor Waffengewalt“. Der Mythos des bewaffneten Schweizers hat insbesondere auf dem Land Zustimmung gefunden und mobilisiert und dadurch die Vorlage zum Kippen gebracht. Das Abstimmungsergebnis in den grossen […]

Die Volksaufstände und Massenbewegungen in der arabischen Welt sind ein Zeichen der Hoffnung – für den Nahen Osten sowie die ganze Welt. Sie zeigen, dass Autokraten auf zivilere Art zu stürzen sind, als dies die USA und ihre Nato-Partner versuchten. Und sie verändern im […]

Grüne setzen sich zusammen mit breiter Partei-Allianz für ein deutliches Ja am 13. Februar ein

Die Grüne Partei war erfreut über die Unterzeichnung des Dubliner Abkommens (Convention on Cluster Munitions – CCM) am 30. Mai 2010. Das international verbindliche und umfassende Verbot der Herstellung, des Handels und der Verwendung von Streumunition ist ein Fortschritt […]

Obwohl sich der Nationalrat letzte Woche klar gegen die Gewissensprüfung für Zivildienstbewerber ausgesprochen hat, will er diese jetzt durch die Hintertür wieder einführen. Die Grünen verurteilen diese offensichtliche Missachtung eines Parlamentsentscheides. Welche Form […]

Die Grünen sind sehr beunruhigt über die Lage der Bevölkerung in der West-Sahara. Die lokale Bevölkerung ist seit einigen Tagen Opfer von gravierenden Übergriffen der marokkanischen Militärbesatzung. Die Gewalttaten verschlechtern die schon zuvor beunruhigende humanitäre […]

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) will mit aktiver Beteiligung rechtsbürgerlicher Sparpolitiker die Armee-Ausgaben massiv erhöhen und sogar neue Kampfjets beschaffen. Gemäss jüngsten Umfragen werden solche Mehrausgaben nur von vier Prozent der […]

Die Grüne Partei der Schweiz hat an ihrer Delegiertenversammlung den Grundstein für eine Volksinitiative für eine grüne und ressourceneffiziente Wirtschaft gelegt. Für die Abstimmungen vom 28. November 2010 haben die Delegierten die Parolen gefasst und sich dabei einstimmig […]

Der Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-N), dem Parlament die Wiedereinführung der Gewissensprüfung zu beantragen, ist ein Riesenskandal. Nicht der Erfolg des Zivildienstes ist das Problem, sondern die tiefe Krise der Wehrpflicht und der […]