Frieden und Sicherheit
-
Änderung des Militärgesetzes, der Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee und der Armeeorganisation
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Militärgesetzes, der Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee und der Armeeorganisation
Weiterlesen -
Nationalrat verhindert nationales Waffenregister
Marionna Schlatter zum nationalrätlichen Entscheid gegen ein zentrales Waffenregister:
Weiterlesen -
GRÜNE fordern erneut sofortigen Waffenstillstand in Gaza
Die GRÜNEN sind entsetzt über den anhaltenden Krieg in Gaza, der bisher fast 30’000 Menschen das Leben gekostet hat. Die GRÜNEN rufen angesichts der katastrophalen humanitären Lage zu einem sofortigen Waffenstillstand und zu einer bedingungslosen Einhaltung des […]
Weiterlesen -
Stalking-Betroffene erhalten Unterstützung der Rechtskommission
Sibel Arslan zur Schaffung eines Stalking-Straftatbestands:
Weiterlesen -
Finanzdebakel der Armee: Die GRÜNEN fordern eine transparente Aufklärung!
Die GRÜNEN sind empört über den katastrophalen Umgang mit den Finanzen der Armee. Sie fordern eine Aufklärung, wie es zu diesem Finanzloch von über einer Milliarde Franken in der Armee kommen konnte. Und sie fordern auch, dass Viola Amherd endlich ihre Verantwortung […]
Weiterlesen -
Kriegsmaterialgesetz: Bürgerliche brechen Versprechen und höhlen Gesetz aus
Marionna Schlatter zur Aushöhlung des Kriegsmaterialgesetzes:
Weiterlesen -
Nahostkonflikt: Bundesrat muss sich für humanitäres Völkerrecht und Waffenstillstand einsetzen sowie Aktionsplan gegen Antisemitismus lancieren
Die GRÜNEN sind entsetzt über die riesige Zahl an zivilen Opfern sowie die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen. Sie rufen den Bundesrat dringend dazu auf, sich für einen Waffenstillstand und für die Freilassung der Geiseln der Hamas einzusetzen und die […]
Weiterlesen -
Kriegsmaterialgesetz: GRÜNE empört über drohenden Rückschritt
Marionna Schlatter zur geplanten Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes:
Weiterlesen -
Aktuelle Situation in Israel und Palästina
Die GRÜNEN verurteilen den Terror der Hamas gegen die israelische Zivilbevölkerung aufs Schärfste. Unser Mitgefühl gilt den Opfern dieser entsetzlichen Gewalt.
Weiterlesen -
Terroristischer Angriff auf Israel: GRÜNE fordern griffige Sanktionen gegen die Hamas