Frieden und Sicherheit

Mathias Zopfi zur heute vom Ständerat bestätigten massiven Schwächung des Zivildienstes:

Sibel Arslan zur Entscheidung des Ständerats, Palästina nicht als Staat anzuerkennen:

Gerhard Andrey über die Entscheidung des Nationalrats, den Zivildienst zu schwächen:

Mathias Zopfi zum Entscheid des Ständerats, das Kriegsmaterialgesetz zu lockern:

Vernehmlassungsantwort zur Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens von Ljubljana und Den Haag über die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, […]

Gerhard Andrey zur Änderung des Zivildienstgesetzes:

Sibel Arslan zum anhaltenden Krieg im Gazastreifen:

Die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal: 50’000 Tote, darunter 15’000 Kinder. Die Hungersnot wird mit jedem Tag schlimmer. Der Bundesrat muss sein Schweigen brechen und handeln.