Frieden und Sicherheit

Der Bundesrat hält an seinem unsozialen Plan fest, die Erhöhung des Armeebudgets über die Mehrwertsteuer zu finanzieren. Angesichts der grossen Widerstände in der Bevölkerung und der Vernehmlassung ist diese Sturheit unverantwortlich. Es darf kein einziger zusätzlicher […]

Die GRÜNEN sind enttäuscht über die knappe Annahme des Zivildienstgesetzes. Dieser Entscheid schwächt den sozialen Zusammenhalt und einen wichtigen Dienst an der Gemeinschaft. Nun gilt es, sich mit Bestimmtheit gegen die Militarisierung der Gesellschaft zu wehren und gegen […]

Egal ob Influencerin, Schülerin oder Politikerin: Es ist trauriger Alltag, dass Frauen im Internet zur Zielscheibe von sexualisierter Gewalt durch KI und Deepfakes werden. Deshalb fordern über 25’000 Menschen von Bundesrat und Parlament griffige Massnahmen gegen […]

Vernehmlassungsantwort zum Bundesbeschluss über die Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee durch Erhöhung der Mehrwertsteuer

Der Angriff auf den Zivildienst zugunsten der Armee beseitigt keine Ungleichheiten, sondern schwächt eine gesellschaftlich wichtige Institution. Die GRÜNEN sagen dazu klar: Nein!

Der Nachrichtendienst des Bundes hat in den letzten Jahren Skandal an Skandal gereiht. Nebst übereifriger Überwachung ausserhalb der gesetzlichen Grenzen gab es unkontrollierte Datenabflüsse und -bearbeitungen. Im November 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht: Die […]

Vernehmlassungsantwort zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Rüstungsunternehmen des Bundes (BGRB) und Überführung der RUAG MRO in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft

Vernehmlassungsantwort zur sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz 2026

Delegiertenversammlung vom 21. März 2026 in Liestal (BL)

Die heute präsentierte Armeebotschaft 2026 des Bundesrats beweist einmal mehr: Statt Sicherheit ganzheitlich zu betrachten, soll noch mehr Geld in konventionelle Waffen und den F-35 Kampfjet gesteckt werden. Dabei zeigt der Iran-Krieg unmissverständlich: Fossile Energien […]