Frieden und Sicherheit

Mathias Zopfi zum Entscheid des Ständerats, das Kriegsmaterialgesetz zu lockern:

Vernehmlassungsantwort zur Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens von Ljubljana und Den Haag über die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, […]

Gerhard Andrey zur Änderung des Zivildienstgesetzes:

Sibel Arslan zum anhaltenden Krieg im Gazastreifen:

Die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal: 50’000 Tote, darunter 15’000 Kinder. Die Hungersnot wird mit jedem Tag schlimmer. Der Bundesrat muss sein Schweigen brechen und handeln. Unterzeichne jetzt unseren offenen Brief an den Bundesrat! 

Balthasar Glättli zum Beschluss der SiK-N, eine zusätzliche Milliarde in die Armee zu stecken:

Mathias Zopfi zur heute beschlossenen Änderung des Kriegsmaterialgesetzes:

Balthasar Glättli zu den neusten Armeeskandalen:

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter schockiert mit Aussage: Sie bezeichnet die autoritären Angriffe von Trump und J.D. Vance als „sehr schweizerisch“. Der Bundesrat muss die Schweiz und ihre rechtsstaatlichen und demokratischen Grundwerte verteidigen. Unterzeichne […]