Frieden und Sicherheit

Das VBS präsentierte heute den Bericht der Studienkommission Sicherheitspolitik. Die GRÜNEN bemängeln die fehlende Ergebnisoffenheit des Prozesses sowie die einseitige Zusammensetzung der Studienkommission.

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes

Während sich der Konflikt auszuweiten droht, appellieren die GRÜNEN an Bundesrat Ignazio Cassis, seine Position – und damit diejenige der offiziellen Schweiz – im Israel-Palästina-Konflikt grundlegend zu überdenken. Der Bundesrat muss das Völkerrecht ins Zentrum seines […]

Marionna Schlatter zur Schwächung des Zivildienstes:

Marionna Schlatter zur Erhöhung des Armeebudgets:

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Zivildienstgesetzes

Sibel Arslan zur Einführung eines Stalking-Straftatbestands:

Positionspapier der GRÜNEN

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen

Christine Badertscher zum Entscheid der aussenpolitischen Kommission bezüglich der Freigabe der UNRWA-Gelder: