Frieden und Sicherheit

Delegiertenversammlung vom 21. März 2026 in Liestal (BL)

Die heute präsentierte Armeebotschaft 2026 des Bundesrats beweist einmal mehr: Statt Sicherheit ganzheitlich zu betrachten, soll noch mehr Geld in konventionelle Waffen und den F-35 Kampfjet gesteckt werden. Dabei zeigt der Iran-Krieg unmissverständlich: Fossile Energien […]

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Wahrung der neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine

Vernehmlassungsantwort zur Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen: Teilrevision der Bundesverfassung sowie der dazugehörigen Gesetzesbestimmungen

Der Bundesrat will noch mehr Geld für US-Kampfjets. Damit zeigt sich: Der Preis für die Beschaffung der F-35 bleibt eine Wundertüte und missachtet den Entscheid der Stimmbevölkerung. Die richtige Antwort ist, die Beschaffung sofort abzubrechen und die Zahlungen zu stoppen. […]

Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Zivilschutzverordnung (inklusive der Änderung der Zivildienstverordnung, der Verordnung über die Datenbearbeitung im automatisierten Informationssystem des Zivildiensts und der Verordnung über militärische und andere […]

Die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes untergräbt die Friedensförderung und steht im Widerspruch zu den aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz. Einzig die Rüstungsindustrie profitiert. Darum wurde das Referendum lanciert.

Rede von LIsa Mazzone an der Delegiertenversammlung, in Chur am 31. Januar 2026

Balthasar Glättli zur Mehrwertsteuererhöhung für die Finanzierung der Armee: