Frieden und Sicherheit
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Freipass für Rüstungsindustrie statt Transparenz und Menschenrechte
Mathias Zopfi zum Entscheid des Ständerats, das Kriegsmaterialgesetz zu lockern:
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Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens von Ljubljana und Den Haag über die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und andere internationale Verbrechen
Vernehmlassungsantwort zur Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens von Ljubljana und Den Haag über die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, […]
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Unsinniger Angriff auf den Zivildienst
Gerhard Andrey zur Änderung des Zivildienstgesetzes:
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Herr Bundesrat Cassis, der Krieg in Gaza muss endlich aufhören!
Sibel Arslan zum anhaltenden Krieg im Gazastreifen:
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Gaza: Bundesrat muss sein Schweigen brechen und handeln!
Die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal: 50’000 Tote, darunter 15’000 Kinder. Die Hungersnot wird mit jedem Tag schlimmer. Der Bundesrat muss sein Schweigen brechen und handeln. Unterzeichne jetzt unseren offenen Brief an den Bundesrat!
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F-35 Beschaffung sofort stoppen!
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Eine zusätzliche Milliarde für Munition: unsinnig und nutzlos
Balthasar Glättli zum Beschluss der SiK-N, eine zusätzliche Milliarde in die Armee zu stecken:
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Keine Schweizer Waffen für Unrechtsstaaten
Mathias Zopfi zur heute beschlossenen Änderung des Kriegsmaterialgesetzes:
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Marschhalt und saubere Aufklärung statt Milliardengrab
Balthasar Glättli zu den neusten Armeeskandalen:
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Offener Brief: Keine Unterstützung für Trump und Vance!
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter schockiert mit Aussage: Sie bezeichnet die autoritären Angriffe von Trump und J.D. Vance als „sehr schweizerisch“. Der Bundesrat muss die Schweiz und ihre rechtsstaatlichen und demokratischen Grundwerte verteidigen. Unterzeichne […]
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