Frieden und Sicherheit
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Nahostkonflikt: Bundesrat muss sich für humanitäres Völkerrecht und Waffenstillstand einsetzen sowie Aktionsplan gegen Antisemitismus lancieren
Die GRÜNEN sind entsetzt über die riesige Zahl an zivilen Opfern sowie die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen. Sie rufen den Bundesrat dringend dazu auf, sich für einen Waffenstillstand und für die Freilassung der Geiseln der Hamas einzusetzen und die […]
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Kriegsmaterialgesetz: GRÜNE empört über drohenden Rückschritt
Marionna Schlatter zur geplanten Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes:
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Aktuelle Situation in Israel und Palästina
Die GRÜNEN verurteilen den Terror der Hamas gegen die israelische Zivilbevölkerung aufs Schärfste. Unser Mitgefühl gilt den Opfern dieser entsetzlichen Gewalt.
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Terroristischer Angriff auf Israel: GRÜNE fordern griffige Sanktionen gegen die Hamas
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Undemokratische bürgerliche Verzögerungstaktik: Die Schweiz bleibt ein sicherer Hafen für russische Oligarch*innen
Franziska Ryser zur internationalen Oligarchentaskforce REPO:
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Die Schweiz muss der REPO-Oligarchentaskforce beitreten
Die Schweiz setzt die Sanktionen gegen Russland nur ungenügend um und torpediert damit ein vereintes europäisches Vorgehen gegen Putins Angriffskrieg. Die GRÜNEN forderten an ihrer heutigen Medienkonferenz den sofortigen Beitritt zur internationalen REPO-Oligarchentaskforce. […]
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Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes, des Zivildienstgesetzes und des Militärgesetzes
Vernehmlassung zur Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes, des Zivildienstgesetzes und des Militärgesetzes.
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Sicherheit: Erster Schritt zur Schaffung eines nationalen Waffenregisters
Marionna Schlatter zum Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission, ein nationales Waffenregister einzurichten:
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Beschämend: Der Nationalrat verweigert der Ukraine finanzielle Unterstützung
Mathias Zopfi zum enttäuschenden Entscheid des Nationalrats:
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Kriegsgewinne besteuern!
Der Ukraine-Krieg beschert in der Schweiz ansässigen Rohstoffkonzernen wie Glencore milliardenhohe Übergewinne. Deswegen fordern wir eine Kriegsgewinnsteuer!
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