Der Bundesbeschluss «Air2030» (19.039) sieht die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge in der Gesamtsumme von sechs Milliarden Franken vor. Dabei legt die Vorlage weder die Anzahl noch den Typ der Flugzeuge fest. Die Anschaffung eines Boden-Luft-Abwehrsystems (im Umfang von rund […]

Vernehmlassungsantwort zum indirekten Gegenvorschlag zur Eidgenössischen Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)»

Marionna Schlatter zur Schlussabstimmung über das Zivildienstgesetz

Marionna Schlatter zur Änderung des Zivildienstgesetzes

Vernehmlassungsantwort zur Genehmigung und Umsetzung des mit der Europäischen Union geschlossenen Abkommens über die Prümer Zusammenarbeit, des Eurodac-Protokolls und des mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkommens über die Zusammenarbeit zur der […]

Marionna Schlatter zur Kriegsgeschäfte-Initiative

Sechs Milliarden Franken sollen für neue Kampfflugzeuge ausgegeben werden. Und dies in Zeiten, in denen die grösste Bedrohung nicht von kriegerischen Auseinandersetzungen ausgeht, sondern von der Klimakrise. Die Schweiz soll Friedensvermittlerin sein – und die Dringlichkeit […]

Sechs Milliarden Franken ausgeben für neue Kampfjets? Ohne uns! Unterschreibe jetzt das Referendum!

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des DNA-Profil-Gesetzes

Balthasar Glättli zum heutigen Kampfjet-Entscheid der SiK-N