Frieden und Sicherheit

Vernehmlassungsantwort zur Anpassung der Waffenverordnung (WV)

Bundesrat und Parlament wollen die Regeln für Schweizer Kriegsmaterialexporte massiv lockern. In viele Länder, darunter die USA, dürften ohne Vorschriften Waffen geliefert werden, auch wenn sie Krieg führen. Länder dürften Schweizer Waffen neu ohne Kontrolle […]

Die Stellungnahme des Bundesrates zum GPK-Bericht «Fixpreis F-35A» ist eine Frechheit und beweist einmal mehr das Führungsversagen im VBS. Trotz der Tatsache, dass nie ein Fixpreis existierte und der F-35 von Beginn an eine finanzielle Wundertüte war, weigert sich der […]

Vernehmlassungsantwort zum Hisbollah-Verbot: Änderung des Bundesgesetzes über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen

Die GRÜNEN sind über die deutliche Ablehnung der Neutralitäts-Initiative der SVP erfreut. Damit hat die Schweizer Stimmbevölkerung der SVP einmal mehr bei einer isolationistischen und durchschaubaren Initiative einen Korb gegeben. Klar ist: Wer wirklich keinen Krieg will, […]

Heute diskutiert der Ständerat über die Finanzierung der bürgerlichen Aufrüstungsfantasien. Doch der Griff ins Portemonnaie der Bevölkerung für die Finanzierung der Armee ist unsozial und unverantwortlich. Für die GRÜNEN ist zudem klar: Es darf kein einziger […]

In der Bundesverfassung ist die Neutralität bereits heute verankert. Das Ziel der kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine lancierten Neutralitätsinitiative ist deshalb durchschaubar: Die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Für die GRÜNEN ist klar: Am 27. […]

Der heute von der Geschäftsprüfungskommission veröffentlichte Bericht zeigt: Die Beschaffung des F-35 ist und war von Beginn an eine finanzielle Wundertüte. Der Abbruch der F-35-Beschaffung ist überfällig. Das F-35-Desaster beweist aber auch das Führungsversagen im VBS […]

Vernehmlassungsantwort zur 21.464 s Pa. Iv. Zopfi. Anpassung von Artikel 276 StGB und Artikel 98 MStG an die heutige Realität zur Stärkung der Meinungsäusserungsfreiheit

Obwohl die Armee bereits Milliarden ausgeben darf, spricht ihr die Sicherheitspolitische Kommission nochmals weitere 500 Millionen zu. Und das, obwohl der Bundesrat wegen Mehrkosten beim F-35 bereits einen Zusatzkredit von knapp 400 Millionen beantragt hat. Die GRÜNEN lehnen […]