Frieden und Sicherheit

Die GRÜNEN sind über die deutliche Ablehnung der Neutralitäts-Initiative der SVP erfreut. Damit hat die Schweizer Stimmbevölkerung der SVP einmal mehr bei einer isolationistischen und durchschaubaren Initiative einen Korb gegeben. Klar ist: Wer wirklich keinen Krieg will, […]

Heute diskutiert der Ständerat über die Finanzierung der bürgerlichen Aufrüstungsfantasien. Doch der Griff ins Portemonnaie der Bevölkerung für die Finanzierung der Armee ist unsozial und unverantwortlich. Für die GRÜNEN ist zudem klar: Es darf kein einziger […]

In der Bundesverfassung ist die Neutralität bereits heute verankert. Das Ziel der kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine lancierten Neutralitätsinitiative ist deshalb durchschaubar: Die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Für die GRÜNEN ist klar: Am 27. […]

Der heute von der Geschäftsprüfungskommission veröffentlichte Bericht zeigt: Die Beschaffung des F-35 ist und war von Beginn an eine finanzielle Wundertüte. Der Abbruch der F-35-Beschaffung ist überfällig. Das F-35-Desaster beweist aber auch das Führungsversagen im VBS […]

Vernehmlassungsantwort zur 21.464 s Pa. Iv. Zopfi. Anpassung von Artikel 276 StGB und Artikel 98 MStG an die heutige Realität zur Stärkung der Meinungsäusserungsfreiheit

Obwohl die Armee bereits Milliarden ausgeben darf, spricht ihr die Sicherheitspolitische Kommission nochmals weitere 500 Millionen zu. Und das, obwohl der Bundesrat wegen Mehrkosten beim F-35 bereits einen Zusatzkredit von knapp 400 Millionen beantragt hat. Die GRÜNEN lehnen […]

Am 27. September stimmen wir über die putinfreundliche «Neutralitätsinitiative» von SVP und weiteren rechten Organisationen ab. Die Initiative zwingt die Schweiz die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Das russische Regime könnte sich über den Schweizer Handelsplatz die […]

Der Bundesrat hält an seinem unsozialen Plan fest, die Erhöhung des Armeebudgets über die Mehrwertsteuer zu finanzieren. Angesichts der grossen Widerstände in der Bevölkerung und der Vernehmlassung ist diese Sturheit unverantwortlich. Es darf kein einziger zusätzlicher […]

Die GRÜNEN sind enttäuscht über die knappe Annahme des Zivildienstgesetzes. Dieser Entscheid schwächt den sozialen Zusammenhalt und einen wichtigen Dienst an der Gemeinschaft. Nun gilt es, sich mit Bestimmtheit gegen die Militarisierung der Gesellschaft zu wehren und gegen […]

Egal ob Influencerin, Schülerin oder Politikerin: Es ist trauriger Alltag, dass Frauen im Internet zur Zielscheibe von sexualisierter Gewalt durch KI und Deepfakes werden. Deshalb fordern über 25’000 Menschen von Bundesrat und Parlament griffige Massnahmen gegen […]