Frieden und Sicherheit

Sibel Arslan zum Vernehmlassungsstart über das Gesetz zum Verbot von Nazi-Symbolen:

Balthasar Glättli zum Entscheid des Nationalrats, die Bedingungen für den Schutzstatus S zu verschärfen:

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes

Christine Badertscher zu den Kürzungen der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit:

Das VBS präsentierte heute den Bericht der Studienkommission Sicherheitspolitik. Die GRÜNEN bemängeln die fehlende Ergebnisoffenheit des Prozesses sowie die einseitige Zusammensetzung der Studienkommission.

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes

Während sich der Konflikt auszuweiten droht, appellieren die GRÜNEN an Bundesrat Ignazio Cassis, seine Position – und damit diejenige der offiziellen Schweiz – im Israel-Palästina-Konflikt grundlegend zu überdenken. Der Bundesrat muss das Völkerrecht ins Zentrum seines […]

Marionna Schlatter zur Schwächung des Zivildienstes:

Marionna Schlatter zur Erhöhung des Armeebudgets:

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Zivildienstgesetzes