Abschaffung des Massenheers
Der Sicherheitspolitische Bericht des Bundesrates unterschätzt die grösste Gefahr für unseren Planeten und unser Land: die Klimaerwärmung. Dabei können Armeen gegen dieses Risiko nichts ausrichten. Aufgrund überholter Bedrohungsszenarien hält der Bundesrat fest am Massenheer. Nach Ansicht der Grünen ist eine echte Reform jedoch nur möglich, wenn die Wehrpflicht abgeschafft wird. Ausserdem liefert der Bericht kein stichhaltiges Argument zu Gunsten der Beschaffung von neuen Kampfjets.
Der Sicherheitspolitische Bericht wird der grössten Gefahr, die unserem Planeten und unserem Land droht – der Klimaerwärmung – nicht gerecht. Dafür nehmen höchst unwahrscheinliche militärische Bedrohungen einen zu grossen Platz ein. Damit will der Bundesrat Milliardenausgaben für die Armee rechtfertigen – Ausgaben, die gescheiter in den Umweltschutz, die Entwicklungszusammenarbeit und die Sozialwerke investiert würden.
Die Grünen halten den Streit im Bundesrat über militärische Auslandeinsätze für Schaumschlägerei. Spätestens seit Atalanta sollte auch der Landesregierung klar sein, dass die Beteiligung der Schweiz an militärischen Operationen im Ausland im Nationalrat nicht mehrheitsfähig ist.
Die relevante Frage ist, was verschiedene SicherheitsexpertInnen als Gefahr für die Schweiz erachten und was sich daraus für Bundes-Aufgaben und -Ausgaben ergeben. Auch die Gefahren der Cyberkriminalität sollten berücksichtigt werden. Anstelle von militärischen Auslandeinsätzen soll die Schweiz die zivile Friedensförderung, insbesondere die humanitäre Minenräumung, ausbauen.
Abschaffung der Wehrpflicht
Dem Bundesrat fehlt der Mut, die grotesk hohe Zahl von jährlich 6,5 Millionen Diensttagen drastisch abzubauen. Mit einem solchen Schritt könnten die Logistik-, Kader- und vor allem die Finanzprobleme gelöst werden. Allerdings setzt der Verzicht auf ein Massenheer die Abschaffung der ohnehin ausgehöhlten Wehrpflicht voraus.
Die Grünen unterstützen die von der GSoA angekündigte Volksinitiative für eine Abschaffung der Wehrpflicht. Ihre Alternative lautet: Schaffung eines freiwilligen, zivilen Friedens-, Umwelt- und Sozialdienstes für Männer und Frauen.
Die Grünen stellen auch fest, dass der Bericht kein stichhaltiges Argument zu Gunsten einer Beschaffung von neuen Kampfjets liefert, ebenso wenig wie eine taugliche Analyse der Drohungen, die diese beseitigen sollten.