Es braucht ein generelles Verbot von Kriegssmaterialexporten
Die Weigerung der bürgerlichen Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, auf die vom Bundesrat vorgeschlagene Mini-Revision des Güterkontrollgesetzes einzutreten, beweist: Nur ein generelles Exportverbot für Kriegsmaterial und besondere militärische Güter kann verhindern, dass wieder Pilatus-Militärflugzeuge in Darfur eingesetzt werden.
Die bürgerliche Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates hat gestern die vom Bundesrat vorgeschlagene leichte Verschärfung des Güterkontrollgesetzes (GKG) abgelehnt. Die Landesregierung hatte aufgrund der Tatsache, dass ein Pilatus-Militärflugzeug PC-9 von der tschadischen Armee in Darfur eingesetzt worden war, eine neue Bestimmung vorgeschlagen: „Wenn die Wahrung wesentlicher Interessen des Landes es erfordert, kann der Bundesrat Bewilligungen verweigern.“ Die Bestimmung hätte es dem Bundesrat ermöglicht, nach dem erwähnten Vorfall weitere Lieferungen von PC-9 an die tschadische Luftwaffe zu verbieten. Besonders stossend ist, dass auch die CVP-Delegation die vom Departement Leuthard vorgeschlagene Mini-Revision abgelehnt hat. Hat das hohe „C“ im Parteinamen jeglichen verbindlichen Charakter verloren? Die Minderheit aus Grünen und SP hat unter der Führung der Grünen Nationalrätin Anita Lachenmeier vergeblich das Eintreten verlangt.
Die gestrige Weigerung der bürgerlichen Mehrheit der SiK-N wie auch die des Ständerates in der Herbstsession, selbst eine minimale Verschärfung des GKG zu unterstützen, zeigt, wie gleichgültig ihr der Einsatz von schweizerischen Waffen selbst in Gebieten wie Darfur ist. Sie illustriert weiter, wie leer all die Beteuerungen über eine restriktive Gesetzgebung und Ausfuhrpraxis sind. Und sie bestätigt, dass nur ein generelles Verbot von Kriegsmaterialausfuhren verhindert, dass Schweizer Waffen in Kriegen wie denen in Darfur, Afghanistan oder Irak eingesetzt werden.