Für grüne Arbeitsplätze und eine nachhaltige Landwirtschaft
An ihrer heutigen Delegiertenversammlung in St. Gallen haben die Grünen ein Mandat zur Ausarbeitung einer Volksinitiative zum Green New Deal verabschiedet. Im Zentrum soll dabei die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Investitionen in eine grüne Wirtschaft stehen. Zur Volksabstimmung von kommenden November empfehlen sie die Annahme der Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten und lehnen die Initiative gegen den Bau von Minaretten ab.
Green New Deal heisst Arbeitsplätze schaffen: Durch Investitionen in eine grüne Wirtschaft, durch Investitionen in den Klimaschutz, durch die Förderung von grünem Strom. Die Delegierten der Schweizer Grünen wollen diesem Anliegen mehr Nachdruck verleihen. Sie beauftragen daher den Vorstand der Partei, eine Volksinitiative zum Green New Deal auszuarbeiten.
Ein Green New Deal für die Landwirtschaft
Das Hauptthema der DV war die Agrarpolitik. Die Delegierten verabschiedeten „Die zehn Gebote für eine grüne Landwirtschaft“, sowie drei Resolutionen. Die Hauptforderungen sind:
- Ein möglichst hoher Selbstversorgungsgrad mit Grundnahrungsmitteln aus einer ökologischen und tierfreundlichen Produktion
- Die Förderung von regionalen Märkten und der Verzicht auf forcierten Freihandel
- Faire Preise und Direktzahlungen, die auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sind
- Die Förderung Klimafreundlicher Lebensmittel, beispielsweise durch eine Energieetikette auf Lebensmittel oder eine Mässigung beim Fleischkonsum.
Die Schweiz hat Besseres zu exportieren
Einstimmig sprachen sich die Delegierten für eine Annahme der Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten aus. Ihrer Ansicht nach macht sich die Schweiz mit ihrem Waffenexport zur kriegführenden Partei und ist damit indirekt schuldig am Tod von unschuldigen Zivilpersonen.
Ebenfalls in krassem Widerspruch zu den Werten der Schweiz, die in der Bundesverfassung verankert sind, stünde ein Verbot des Baus von Minaretten. Einstimmig sagten die Delegierten deshalb Nein zur entsprechenden Initiative. Nein sagen sie auch zur Spezialfinanzierung des Luftverkehrs.