Frieden und Sicherheit

Die Grünen Schweiz wollen, dass der Zivildienst dem Militärdienst gleichgestellt wird und die Dienstleistenden frei und ohne Schikanen zwischen Militär- und Zivildienst wählen können. Die Varianten, die in der Vernehmlassung zur Revision des Zivildienstgesetzes […]

Die Grünen kämpften gestern in der Sicherheitspolitischen Kommission und kämpfen am 27. September im Nationalrat gegen die Zusammenlegung von Armee und Polizei wie auch der Nachrichtendienste. Auch die SiK bestätigt die Kritik der Grünen, dass der Teheran-Einsatz die […]

Bundesrat Blocher bekämpft den Vorrang des Völkerrechts, weil er dessen Inhalt negiert. Das Folterverbot hat für ihn keinen übergeordneten Stellenwert. Zu diesem Verdacht gelangt, wer die Hintergründe der Zusicherungen von Bundesrat Blocher im vergangenen Oktober gegenüber […]

Die Grüne Fraktion lehnt den „Entwicklungsschritt 08/11“, den sie in Flims gemeinsam mit SP und Bürgerlichen zu Fall brachten, weiterhin ab. An der heutigen Sitzung hat die Fraktion auch beschlossen, eine Verdoppelung des Auslandkontingents, ein militärisches Engagement […]

Die Grünen Schweiz sind empört über den Geheimeinsatz von VBS-Spezialisten in Teheran. Stossend und illegal ist die Verheimlichung des Einsatzes. Die Grünen werden in einer Eingabe an die Geschäftsprüfungskommission und mit Anfragen in der SiK und in der APK die […]

Die Grüne Fraktion fordert eine Veröffentlichung der Diskussionspapiere über einen Afghanistan-Einsatz sowie den sofortigen Rückzug der Stabsoffiziere, dafür den Ausbau des zivilen Friedenshandwerks.

Der Nationalrat hat alle Vorschläge für eine Verschärfung des Waffengesetzes, insbesondere ein nationales Waffenregister abgelehnt. Jetzt bleibt nur noch die Lancierung einer Volksinitiative.

Die Grünen wenden sich gegen jegliche Ausweitung der militärischen Auslandeinsätze, wie es ein Strategiepapier von VBS und EDA verlangt. Solche Einsätze führen uns bloss ins Schlepptau des von den USA geführten „long global war“. Angesichts der militärischen […]

Die Grünen fordern eine Verschärfung des Waffengesetzes, insbesondere ein nationales Waffenregister, und die Deponierung der Ordonnanzwaffe im Zeughaus. Sollte diese Forderung morgen Dienstag im Nationalrat nicht durchkommen, schlagen die Grünen in den kantonalen Parlamenten […]

Die Grünen wenden sich sowohl in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Armeerevision 09 wie auch in der nationalrätlichen Budget-Debatte der nächsten Woche gegen jegliche Zusammenarbeit mit der Nato. Stattdessen befürworten die Grünen eine Stärkung der UNO als einzige […]