Gaza: Bundesrat muss sein Schweigen brechen und handeln!
Das ohrenbetäubende Schweigen von Bundesrat Cassis im Angesicht des Horrors in Gaza muss endlich enden!
- Die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal: 50’000 Tote, darunter 15’000 Kinder. Die Hungersnot wird mit jedem Tag schlimmer. Die Infrastruktur ist zerstört, die Hilfsgüter blockiert.
- Der Bundesrat muss sein Schweigen brechen und handeln. Wir fordern ein klares und sichtbares Engagement für einen sofortigen Waffenstillstand, die Freigabe der UNRWA-Gelder und die Anerkennung des Staates Palästina.
- Unterzeichne jetzt unseren offenen Brief an den Bundesrat!
*****
Offener Brief:
Gaza: Bundesrat muss sein Schweigen brechen und handeln!
Sehr geehrte Bundesrätinnen, sehr geehrte Bundesräte
*****
Angesichts des täglichen Horrors in Gaza muss die Tatenlosigkeit und das ohrenbetäubende Schweigen endlich ein Ende haben!
Über 50’000 Tote, darunter fast 15’000 Kinder. Tausende Vertriebene, Verletzte und Amputierte, die keinen Zugang zu medizinischer Versorgung haben und an Hunger leiden. Erneut steht die Bevölkerung von Gaza vor einer Hungersnot! Das Welternährungsprogramm meldet, dass seine Lebensmittelvorräte in Gaza erschöpft sind, während die Einfuhr von Hilfsgütern durch israelische Blockaden verhindert wird. Gaza ist ein einziges Trümmerfeld – fast alle wichtigen Infrastrukturen sind zerstört. Und es ist kein Ende in Sicht!
Die rechtsextreme Regierung Netanjahus befeuert diese Tragödie mit Kriegsverbrechen und täglichen Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Darüber hinaus ruft Donald Trump zur ethnischen Säuberung Gazas auf, indem er die Bevölkerung vertreiben und Gaza zu einer «Riviera» machen will.
Die Schweiz ist der Depositarstaat der Genfer Konventionen und muss diese aktiv verteidigen!
Wir Unterzeichnenden fordern vom Bundesrat, dass er sein Schweigen bricht und die Menschenrechte und das Völkerrecht in Gaza entschieden verteidigt.
Wir fordern:
- Ein deutliches und sichtbares Engagement für einen sofortigen Waffenstillstand und den Rückzug der israelischen Armee aus Gaza und dem Libanon.
- Die sofortige Freigabe und massive Aufstockung der UNRWA-Gelder.
- Einen Einsatz, um Hilfslieferungen in den Gazastreifen zuzulassen, damit die Hungersnot und die medizinische Notlage sofort beendet werden können.
- Die Anerkennung der Staatlichkeit von Palästina.
- Eine entschiedene Verurteilung der Verstösse gegen das Völkerrecht und der Aufrufe zur ethnischen Säuberung durch Donald Trump und israelische Minister.
- Ein Engagement für die bedingungslose Freilassung israelischer Geiseln sowie palästinensischer politischer Gefangener.
- Konkrete finanzielle Unterstützung zur Sicherung eines gerechten und dauerhaften Friedens.
- Die Übernahme sämtlicher Sanktionen der Europäischen Union.
- Ein Verbot der Zusammenarbeit für Schweizer Unternehmen mit dem israelischen Repressionsapparat (bei Kriegsmaterial, Dual-Use-Gütern sowie Überwachungstechnologie).
- Die aktive Unterstützung internationaler Institutionen und Gerichte, um begangene Kriegsverbrechen unabhängig zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.