Grüne besorgt über Lage im Iran
Die Grüne Partei der Schweiz ist sehr besorgt über die Lage im Iran. Sie verurteilt die Brutalität, mit welcher gegen die Demonstrierenden vorgegangen wird, und drückt ihre Solidarität mit der Bevölkerung aus.
Seit über einer Woche demonstriert das iranische Volk in den Strassen, weil es das Resultat der Präsidentschaftswahl anzweifelt. Die friedlichen Demonstrationen werden von den Sicherheitskräften unterdrückt. Dutzende von Personen wurden getötet, Hunderte verletzt und verhaftet, Universitäten und Häuser verwüstet.
Seit der Intervention des Wächterrates am Samstag hat die Repression eine neue Dimension angenommen, die sehr beunruhigend ist. Erneut wurden zahlreiche Menschen verhaftet oder getötet. Auf diese Weise wollen die Sicherheitskräfte die pazifistischen Schreie der Bevölkerung nach Demokratie im Keim ersticken.
Die Grünen verurteilen die nicht tolerierbare und unentschuldbare Brutalität gegen das Volk, das nur sein Recht einfordert, mit aller Entschlossenheit. Sie fühlen sich solidarisch mit dem iranischen Volk und mit allen, welche sich für eine gerechtere und demokratischere Gesellschaft im Iran einsetzen.
Die Grünen leiden mit den Familien, die verzweifelt sind, weil sie einen Angehörigen verloren haben oder weil jemand aus der Familie verhaftet wurde. Sie verlangen vom Bundesrat, dass er interveniert und alles in seiner Macht Stehende unternimmt, damit die iranische Regierung die Repressionen stoppt, die Verhafteten freilässt und die Verletzten angemessen versorgt.