Frieden und Sicherheit

Die Grünen halten den vorgelegten Entwurf nicht für tauglich, um die in die Vorlage gesetzten Erwartungen zu erfüllen. So ist davon auszugehen, dass Unternehmen wie die Aegis Group weiterhin den Deckmantel der Schweizer Neutralität und der humanitären Tradition missbrauchen […]

Heute hat ein breites Bündnis, zu dem die Grüne Partei der Schweiz gehört, unter der Federführung der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) die Initiative „JA zur Aufhebung der Wehrpflicht“ eingereicht. Mit 106’530 gültigen Unterschriften wurde die Initiative […]

Die Grünen lehnen den Kauf neuer Kampfjets ab. Darum werden sie auch den Gripen, für den sich der Bundesrat heute entschieden hat, im Parlament und mit einem Referendum oder einer Initiative bekämpfen.

Sexarbeit impliziert vielfach ausbeuterische oder gesundheitsschädigende Arbeitsbedingungen. Gerade bei minderjährigen Prostituierten sind die Risiken besonders ausgeprägt. Ein gesetzliches Verbot der Prostitution Minderjähriger ist deshalb notwendig. Die Grünen […]

Die tödlichen Unfälle mit Armeewaffen in der ersten Novemberhälfte zeigen einmal mehr: Die Ordonnanzwaffe gehört aus den Privathaushalten verbannt. Die Grüne Fraktion wird darum die Motion „Keine Heimabgabe der Ordonnanzwaffe“ einreichen.

Der Vorstand der Grünen Schweiz hat heute beschlossen – gemeinsam mit möglichst vielen anderen Organisationen – das Referendum gegen die Plafonderhöhung und den Kampfjetkauf zu ergreifen.

Der Bundesrat hat heute den Armeebericht und die Frage der Finanzierung der Kampfjets diskutiert, klare Beschlüsse wurden aber nicht gefasst. Die Grünen lehnen die Erhöhung der Militärausgaben und den Kauf neuer Kampfjets entschieden ab. Sie fordern vom Bundesrat ein […]

Die Grünen sind entsetzt, dass die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-N) ein Verbot der Streumunition abgelehnt hat. Ebenso fragwürdig ist die Behinderung des Zivildienstes. Diese reaktionären Entscheide reihen sich ein in die Erhöhung der […]

Die Grünen sind entsetzt über die Tatsache, dass Armee-Beiräte mit der Kampfjet-Lobby verbandelt sind. Solange es keine lückenlose Aufklärung über diese Verbandelung gibt, ist das Kampfjet-Geschäft zu sistieren.

Der Vorstand der Grünen Partei der Schweiz hat sich an seiner heutigen Sitzung für die Anerkennung Palästinas als unabhängigen Staat ausgesprochen. Die Schweiz soll sich anlässlich der Generalversammlung der UNO im September für dieses Anliegen einsetzen.