Frieden und Sicherheit

Mit Bedauern nehmen die Grünen die Ablehnung der Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ durch eine Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) zur Kenntnis. Damit verhält sie sich gegenüber einem der grössten Sicherheitsrisiken unseres Landes, der […]

Die Grünen bedauern es sehr, dass der Bundesrat die Volksinitiative „für den Schutz vor Waffengewalt“ ablehnt. Es stimmt eben nicht, dass dem Schutz vor Waffenmissbrauch im aktuellen Waffengesetz ausreichend Rechnung getragen wird. Die 2,3 Millionen Feuerwaffen, […]

Die Weigerung der bürgerlichen Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, auf die vom Bundesrat vorgeschlagene Mini-Revision des Güterkontrollgesetzes einzutreten, beweist: Nur ein generelles Exportverbot für Kriegsmaterial und besondere militärische […]

An ihrer heutigen Delegiertenversammlung in St. Gallen haben die Grünen ein Mandat zur Ausarbeitung einer Volksinitiative zum Green New Deal verabschiedet. Im Zentrum soll dabei die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Investitionen in eine grüne Wirtschaft stehen. Zur […]

Die Grünen sind äusserst beunruhigt, dass die beiden Geiseln weiterhin in Libyen weilen müssen, obwohl der Bundespräsident deren Rückkehr bis spätestens am 1. September versprochen hat. Der Gesamtbundesrat ist dringend aufgefordert, endlich als Kollegium das Dossier und […]

Die Schweiz ist auf dem schlechtesten Weg, den historischen Rekord von Kriegsmaterialausfuhren des Jahres 2008 in diesem Jahr zu egalisieren. Das zeigen die heute veröffentlichten Zahlen. Mit Bedauern stellen die Grünen fest, dass die Schweiz damit Vizeweltmeisterin im […]

Die Grüne Partei der Schweiz ist sehr besorgt über die Lage im Iran. Sie verurteilt die Brutalität, mit welcher gegen die Demonstrierenden vorgegangen wird, und drückt ihre Solidarität mit der Bevölkerung aus.

Die Grünen lehnen den militärischen Einsatz in Somalia, den heute der Bundesrat beschlossen hat, klar ab. Ein solcher Einsatz trägt nichts zur Lösung der Grundproblematik der Piraterie bei. Er ist zudem rechtlich fragwürdig

Die Grünen Schweiz sind empört, dass sich die Rüstungsexporte der Schweiz mehr als um die Hälfte erhöht haben. An der Spitze der traurigen Statistik steht ausgerechnet Pakistan, einer der gefährlichsten Staaten der Welt. Auch im Nahen Osten wird praktisch jedes Land mit […]

Die Grünen sind empört, dass die Bürgerlichen in der Aussenpolitischen Kommission APK alle friedenspolitischen Nahost-Anträge aus der Grünen und der SP-Fraktion abgelehnt haben. Ihre Haltung widerspricht auch den Erwartungen der eigenen Mitglieder- und Wählerbasis.