• Überall sparen – ausser bei der Armee?

    Finanzen und Steuern, Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) will mit aktiver Beteiligung rechtsbürgerlicher Sparpolitiker die Armee-Ausgaben massiv erhöhen und sogar neue Kampfjets beschaffen. Gemäss jüngsten Umfragen werden solche Mehrausgaben nur von vier Prozent der […]

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  • Für eine grünere Wirtschaft

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen, Ökologischer Umbau, Wirtschaft

    Die Grüne Partei der Schweiz hat an ihrer Delegiertenversammlung den Grundstein für eine Volksinitiative für eine grüne und ressourceneffiziente Wirtschaft gelegt. Für die Abstimmungen vom 28. November 2010 haben die Delegierten die Parolen gefasst und sich dabei einstimmig […]

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  • Nein zur Wiedereinführung der Gewissensprüfung

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Der Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-N), dem Parlament die Wiedereinführung der Gewissensprüfung zu beantragen, ist ein Riesenskandal. Nicht der Erfolg des Zivildienstes ist das Problem, sondern die tiefe Krise der Wehrpflicht und der […]

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  • Grüner Vorstand für Aufhebung der Wehrpflicht

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen, Personen

    Der Vorstand der Grünen Schweiz empfiehlt der Delegiertenversammlung vom 28. August 2010, die GSoA-Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht zu unterstützen. Zudem befürwortet er die Kandidatur der Grünen Appenzellerlandes (GRAL) als Vollmitglied der Grünen Partei. Miriam […]

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  • Grüne fordern Aufklärung im Fall Göldi

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Die Grünen freuen sich mit Max Göldi und seiner Familie über das Ende seiner Geiselhaft. Jetzt ist der Zeitpunkt für eine gründliche und schonungslose Aufklärung mit den notwendigen Konsequenzen gekommen. Diese muss neben der Handlungsweise des Bundesrates auch das […]

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  • Grüne entsetzt über Israels Militäreinsatz

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Die Grünen sind entsetzt über die Erstürmung eines Hilfskonvois durch israelische Elitesoldaten. Sie fordern die sofortige Einstellung aller militärischen Kontakte und jeglicher Rüstungszusammenarbeit mit Israel.

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  • Abschaffung des Massenheers

    Energie und Klima, Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen, Umwelt

    Der Sicherheitspolitische Bericht des Bundesrates unterschätzt die grösste Gefahr für unseren Planeten und unser Land: die Klimaerwärmung. Dabei können Armeen gegen dieses Risiko nichts ausrichten. Aufgrund überholter Bedrohungsszenarien hält der Bundesrat fest am […]

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  • Sicherheitspolitische Kommission foutiert sich um Sicherheit

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Mit Bedauern nehmen die Grünen die Ablehnung der Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ durch eine Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) zur Kenntnis. Damit verhält sie sich gegenüber einem der grössten Sicherheitsrisiken unseres Landes, der […]

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  • Die Initiative zum Schutz vor Waffengewalt ist nötig

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Die Grünen bedauern es sehr, dass der Bundesrat die Volksinitiative „für den Schutz vor Waffengewalt“ ablehnt. Es stimmt eben nicht, dass dem Schutz vor Waffenmissbrauch im aktuellen Waffengesetz ausreichend Rechnung getragen wird. Die 2,3 Millionen Feuerwaffen, […]

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  • Es braucht ein generelles Verbot von Kriegssmaterialexporten

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Internationaler Handel, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Die Weigerung der bürgerlichen Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, auf die vom Bundesrat vorgeschlagene Mini-Revision des Güterkontrollgesetzes einzutreten, beweist: Nur ein generelles Exportverbot für Kriegsmaterial und besondere militärische […]

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