Somalia-Einsatz löst keine Probleme
Die Grünen lehnen den militärischen Einsatz in Somalia, den heute der Bundesrat beschlossen hat, klar ab. Ein solcher Einsatz trägt nichts zur Lösung der Grundproblematik der Piraterie bei. Er ist zudem rechtlich fragwürdig
Bereits im Dezember haben die Grünen begründet, warum sie einen militärischen Einsatz in Somalia ablehnen. Die Schweiz soll sich auf die Lösung der sozialen und politischen Ursachen der Piraterie konzentrieren. Und sie soll in diesem Sinne endlich initiativer werden im Vorgehen gegen die verheerendste Piraterie auf den Weltmeeren: Das Leerfischen der Fischgründe durch die westlichen und östlichen Grosstrawlers. Wenn endlich das Handwerk dieser Grosspiraten verhindert wird, wird der nun bekämpften Piraterie der Boden entzogen.
Dass der Einsatz nicht nur politisch, sondern auch rechtlich fragwürdig ist, bestätigt der Vorschlag einer Revision des Militärgesetzes. Dass er militärisch fragwürdig ist, darauf haben in den letzten Wochen eine ganze Reihen von Kennern der maritimen Sicherheitspolitik hingewiesen. Wir Grünen verlangen, dass die Frage des Einsatzes und der Revision in einem ordentlichen Verfahren durchgeführt wird. Wir zweifeln, ob ein korrekter Parlamentsentscheid in der Frühlingssession möglich ist.
Die Grünen unterstützen die gemeinsame Petition von Jungen Grünen, Juso und GSoA gegen den Armeeeinsatz vor Somalia. Wir sind zuversichtlich, dass das Parlament das Somalia-Abenteuer ablehnt. Nicht nur die SVP und die Grünen sind dagegen. Auch in der SP und in der CVP gibt es eine starke Opposition. Die grosse Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sind ohnehin dagegen.