Der Gesamtbundesrat soll endlich handeln, und zwar geschlossen
Die Grünen sind äusserst beunruhigt, dass die beiden Geiseln weiterhin in Libyen weilen müssen, obwohl der Bundespräsident deren Rückkehr bis spätestens am 1. September versprochen hat. Der Gesamtbundesrat ist dringend aufgefordert, endlich als Kollegium das Dossier und die Initiative in seine Hände zu nehmen.
In den letzten Wochen stand für die Grünen das Ziel im Mittelpunkt, die beiden Geiseln aus ihrer unerträglichen Situation zu befreien. Um das nicht zu gefährden, haben sie sich in der Kritik am Bundesrat, insbesondere am Bundespräsidenten, zurückgehalten. Aufgrund der Tatsache, dass die Geiseln gestern nicht zurück kehren konnten und Libyen mit neuen (Lösegeld-)Forderungen kommt, fordern wir den Gesamtbundesrat auf, das Dossier in seine Hände zu nehmen und als Kollegium initiativ zu werden. Wir erinnern daran, dass Bundespräsident Hansruedi Merz persönlich vom eigenen Gesichtsverlust geredet hat, sollen die beiden Geiseln bis am 1. September nicht zurück sein.
Darüber hinaus ist der Bundesrat gefordert, möglichst schnell eine Reihe von kritischen Fragen zu klären:
• Zum Inhalt des Vertrags: Dabei handelt es sich nach Ansicht der Grünen um eine klare Kapitulation gegenüber dem libyschen Potentaten.
• Zum Funktionieren des Bundesrates: Wie erklärt sich der offensichtliche Mangel an Koordination zwischen Bundespräsident Merz, dem EDA und dem EJPD? Wie konnte es zur bundesrätlichen Kakophonie kommen, welche die Rückkehr der Geiseln viel mehr gefährdete als die geballte Medienkritik?
• Zur Rolle der ABB: Was hat das Grossunternehmen in den letzten 14 Monaten für die Freilassung der Geiseln unternommen? Wie konnte es weiter Spitzentechnologie nach Libyen liefern?
• Schliesslich rufen die Grünen den Bundesrat auf, sich für den in Libyen verschollenen Bruder des von Hannibal Ghadhafi misshandelten Hausangestellten einzusetzen.
Erdölabhängigkeit ökologisch und politisch problematisch
Ein entscheidender Grund dafür, dass die Schweiz den Launen des libyschen Diktators weitgehend ausgeliefert war und ist, liegt in ihrer Erdölabhängigkeit. 50 Prozent des in der Schweiz verarbeiteten Rohöls und 20 Prozent des in der Schweiz verbrauchten Benzins stammen aus Libyen. Einmal mehr zeigt sich, dass die Reduktion der Erdölabhängigkeit nicht nur ökologisch, sondern auch politisch eine dringliche Forderung ist.