Frieden und Sicherheit

Die Grünen Schweiz finden es unerhört, dass die Schweiz wieder Kriegsmaterial in die Vereinigten Arabischen Emirate exportiert. Ausgerechnet jetzt, wo der Nahe Osten brennt. Auf der einen Seite wird Bundesrätin Calmy-Rey für ihre Nahostpolitik kritisiert, auf der anderen […]

Von der morgigen Bundesratssitzung erwarten die Grünen eine Unterstützung der diplomatischen und humanitären Arbeit der Aussenministerin sowie einen sofortigen Stopp der militärischen Kooperation und Rüstungszusammenarbeit.

Aufgrund der Eskalation im Nahen Osten fordern die Grünen den Bundesrat auf, den israelischen Überfall auf den Libanon unmissverständlich zu verurteilen und den Rückzug der israelischen Armee zu verlangen. Weiter fordern wir den sofortigen Stopp jeglicher […]

Der Bundesrat, der bei der zivilen Solidarität mit der Dritten Welt spart, will die militärischen Auslandeinsätze ausbauen. Die Grünen werden die zusätzliche Militarisierung der Aussenpolitik energisch bekämpfen.

Die Grünen Partei unterstützt die nationale Kundgebung vom kommenden Samstag gegen die israelische Aggression in Gaza. Das Vorgehen Israels in Gaza ist ein weiterer Akt des Terrors gegen ein Volk, das gemäss UNO-Resolutionen und Völkerrecht Anrecht auf einen eigenen Staat […]

Mit Empörung nehmen die Grünen Schweiz zur Kenntnis, dass der Bundesrat die Lieferung von Kriegsmaterial an die Vereinigten Arabischen Emirate VAE wieder aufnehmen will. Der Entscheid zeigt, dass dem Bundesrat das Geschäft wichtiger ist als die Menschenrechte.

Angesichts der bundesrätlichen Sparpolitik sind die 1,5 Rüstungsmilliarden eine ungeheure Provokation. Der Verzicht auf Kriegsmaterialexporte und der Ausbau der zivilen Friedensförderung nützen der Sicherheit und dem Frieden bedeutend mehr als Panzer und Flieger. Die Grünen […]

Der Vorstand der Grünen Schweiz hat heute in Bern die Haltung zu verschiedenen Initiativen bestimmt. Er hat beschlossen, die Initiative „für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ mitzulancieren. Für die angekündigte Klima-Initiative hat er ein präzises Mandat erteilt. […]

Mit Entsetzen nehmen die Grünen zur Kenntnis, dass Neonazis Videos ins Internet stellen, auf denen vier Neonazi-Kritiker virtuell umgebracht werden. Die Grünen rufen die Behörden auf, ihre politische Verantwortung wahrzunehmen und mit aller Entschiedenheit gegen die Umtriebe […]

Es war zu befürchten: der Bundesrat verzichtet bei seinem Vorschlag für ein neues Waffengesetz auf die meisten Verbesserungen, die Christoph Blochers Vorgängerin Ruth Metzler vorgeschlagen hatte. Der Bundesrat folgt mit seiner Haltung der hochorganisierten Waffenlobby. Er […]