Frieden und Sicherheit
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Grüne gegen Bomber
Gemäss Basler Zeitung wollen Armeespitze und VBS im Rahmen der Beschaffung neuer Kampfflieger auch zwei Staffeln Jagdbomber beschaffen. Das lehnen die Grünen erst recht ab. Deshalb werden wir in der Dezember-Session den entsprechenden Budget-Kredit „Projektierung NKF“ […]
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Blocher stellt Anti-Rassismus-Artikel in Frage
Die Grünen Schweiz protestieren gegen die Äusserungen von Bundesrat Christoph Blocher in der Türkei. Blocher hat während seines Besuches die Anti-Rassismus-Strafnorm kritisiert. Dieser Artikel verursache bei ihm Bauchschmerzen.
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Ein Recht auf Waffe, aber keines auf Arbeit?
Die Grünen fordern eine Verschärfung des Waffengesetzes, insbesondere ein nationales Waffenregister, und die Deponierung der Ordonnanzwaffe im Zeughaus. Sollte diese Forderung nicht durchkommen, schlagen die Grünen in den kantonalen Parlamenten Standesinitiativen vor.
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Dringliche Debatte zum Krieg im Nahen Osten
Wie angekündigt verlangt die Grüne Fraktion in der Herbstsession in Flims eine dringliche Debatte zur Rolle der Schweiz im Nahostkrieg. Eine solche Klärung ist dringlich, denn die Schweiz ist aufgrund der Rüstungszusammenarbeit mit Israel und andern Staaten der Region in den […]
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Grüne wollen Debatte zu Neutralität und Krieg
Die Grünen Schweiz finden es unerhört, dass die Schweiz wieder Kriegsmaterial in die Vereinigten Arabischen Emirate exportiert. Ausgerechnet jetzt, wo der Nahe Osten brennt. Auf der einen Seite wird Bundesrätin Calmy-Rey für ihre Nahostpolitik kritisiert, auf der anderen […]
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Friedens-Diplomatie für den Nahen Osten
Von der morgigen Bundesratssitzung erwarten die Grünen eine Unterstützung der diplomatischen und humanitären Arbeit der Aussenministerin sowie einen sofortigen Stopp der militärischen Kooperation und Rüstungszusammenarbeit.
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Sofortige Sistierung von Rüstungskäufen in Israel
Aufgrund der Eskalation im Nahen Osten fordern die Grünen den Bundesrat auf, den israelischen Überfall auf den Libanon unmissverständlich zu verurteilen und den Rückzug der israelischen Armee zu verlangen. Weiter fordern wir den sofortigen Stopp jeglicher […]
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Solidarität statt Militarisierung
Der Bundesrat, der bei der zivilen Solidarität mit der Dritten Welt spart, will die militärischen Auslandeinsätze ausbauen. Die Grünen werden die zusätzliche Militarisierung der Aussenpolitik energisch bekämpfen.
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Demo gegen israelische Agression
Die Grünen Partei unterstützt die nationale Kundgebung vom kommenden Samstag gegen die israelische Aggression in Gaza. Das Vorgehen Israels in Gaza ist ein weiterer Akt des Terrors gegen ein Volk, das gemäss UNO-Resolutionen und Völkerrecht Anrecht auf einen eigenen Staat […]
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Kriegsmaterial-Exporte in die Arabischen Emirate
Mit Empörung nehmen die Grünen Schweiz zur Kenntnis, dass der Bundesrat die Lieferung von Kriegsmaterial an die Vereinigten Arabischen Emirate VAE wieder aufnehmen will. Der Entscheid zeigt, dass dem Bundesrat das Geschäft wichtiger ist als die Menschenrechte.
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