Frieden und Sicherheit

Die Grünen Partei unterstützt die nationale Kundgebung vom kommenden Samstag gegen die israelische Aggression in Gaza. Das Vorgehen Israels in Gaza ist ein weiterer Akt des Terrors gegen ein Volk, das gemäss UNO-Resolutionen und Völkerrecht Anrecht auf einen eigenen Staat […]

Mit Empörung nehmen die Grünen Schweiz zur Kenntnis, dass der Bundesrat die Lieferung von Kriegsmaterial an die Vereinigten Arabischen Emirate VAE wieder aufnehmen will. Der Entscheid zeigt, dass dem Bundesrat das Geschäft wichtiger ist als die Menschenrechte.

Angesichts der bundesrätlichen Sparpolitik sind die 1,5 Rüstungsmilliarden eine ungeheure Provokation. Der Verzicht auf Kriegsmaterialexporte und der Ausbau der zivilen Friedensförderung nützen der Sicherheit und dem Frieden bedeutend mehr als Panzer und Flieger. Die Grünen […]

Der Vorstand der Grünen Schweiz hat heute in Bern die Haltung zu verschiedenen Initiativen bestimmt. Er hat beschlossen, die Initiative „für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ mitzulancieren. Für die angekündigte Klima-Initiative hat er ein präzises Mandat erteilt. […]

Mit Entsetzen nehmen die Grünen zur Kenntnis, dass Neonazis Videos ins Internet stellen, auf denen vier Neonazi-Kritiker virtuell umgebracht werden. Die Grünen rufen die Behörden auf, ihre politische Verantwortung wahrzunehmen und mit aller Entschiedenheit gegen die Umtriebe […]

Es war zu befürchten: der Bundesrat verzichtet bei seinem Vorschlag für ein neues Waffengesetz auf die meisten Verbesserungen, die Christoph Blochers Vorgängerin Ruth Metzler vorgeschlagen hatte. Der Bundesrat folgt mit seiner Haltung der hochorganisierten Waffenlobby. Er […]

Die Grüne Fraktion wird in der kommenden Woche auf das Rüstungsprogramm 2005 nicht eintreten. Sie unterstützt geschlossen die entsprechenden Anträge der Minderheiten Lang und die Anträge für den Verzicht auf das Heli- sowie das Nahost-Geschäft. Es braucht nicht nur über […]

Die Grünen Schweiz begrüssen den Entscheid des Bundesrates, den Export von 180 ausgedienten Schützenpanzern in den Irak zu suspendieren. Doch dieser halbherzige Entscheid genügt nicht. Wir fordern den definitiven Verzicht auf das Irakgeschäft und den Verzicht auf andere […]

Letztes Wochenende äusserte sich erneut prominente türkische Politiker in der Schweiz auf unverantwortlicher Art und Weise zum Völkermord des türkischen Ottomanenreiches an armenischen und assyrischen Christen. Bereits am Sonntagabend hat der Vizepräsident der Grünen […]

Die Grünen protestieren gegen den Beschluss des Bundesrates, Panzerfahrzeuge in die beiden Krisengebiete Naher Osten und Pakistan zu verkaufen. Sie verlangen mittelfristig ein allgemeines Waffenexportverbot, kurzfristig eine Verschärfung des geltenden Gesetzes. Weiter wenden […]