Frieden und Sicherheit

Die Grünen wenden sich gegen jegliche Ausweitung der militärischen Auslandeinsätze, wie es ein Strategiepapier von VBS und EDA verlangt. Solche Einsätze führen uns bloss ins Schlepptau des von den USA geführten „long global war“. Angesichts der militärischen […]

Die Grünen fordern eine Verschärfung des Waffengesetzes, insbesondere ein nationales Waffenregister, und die Deponierung der Ordonnanzwaffe im Zeughaus. Sollte diese Forderung morgen Dienstag im Nationalrat nicht durchkommen, schlagen die Grünen in den kantonalen Parlamenten […]

Die Grünen wenden sich sowohl in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Armeerevision 09 wie auch in der nationalrätlichen Budget-Debatte der nächsten Woche gegen jegliche Zusammenarbeit mit der Nato. Stattdessen befürworten die Grünen eine Stärkung der UNO als einzige […]

Die Grünen Schweiz lehnen die Vorlage zur Armeerevision 09 in der vorliegenden Form klar ab. Die Armeereform 09 geht aus unserer Sicht in die falsche Richtung. Sie leistet der Militarisierung der Inneren Sicherheit, der Schweizer Aussenpolitik im allgemeinen und – durch die […]

Die Grünen lehnen ein Rekord-Rüstungsprogramm ab, dem die konzeptionelle Grundlage fehlt. Gemeinsam mit einer Sozialdemokratin stellen sie den Antrag auf Nichteintreten. Insbesondere fordern sie den Verzicht auf die drei mit dem Entwicklungsschritt 08/11 verbundenen Geschäfte.

Gemäss Basler Zeitung wollen Armeespitze und VBS im Rahmen der Beschaffung neuer Kampfflieger auch zwei Staffeln Jagdbomber beschaffen. Das lehnen die Grünen erst recht ab. Deshalb werden wir in der Dezember-Session den entsprechenden Budget-Kredit „Projektierung NKF“ […]

Die Grünen Schweiz protestieren gegen die Äusserungen von Bundesrat Christoph Blocher in der Türkei. Blocher hat während seines Besuches die Anti-Rassismus-Strafnorm kritisiert. Dieser Artikel verursache bei ihm Bauchschmerzen.

Die Grünen fordern eine Verschärfung des Waffengesetzes, insbesondere ein nationales Waffenregister, und die Deponierung der Ordonnanzwaffe im Zeughaus. Sollte diese Forderung nicht durchkommen, schlagen die Grünen in den kantonalen Parlamenten Standesinitiativen vor.

Wie angekündigt verlangt die Grüne Fraktion in der Herbstsession in Flims eine dringliche Debatte zur Rolle der Schweiz im Nahostkrieg. Eine solche Klärung ist dringlich, denn die Schweiz ist aufgrund der Rüstungszusammenarbeit mit Israel und andern Staaten der Region in den […]

Die Grünen Schweiz finden es unerhört, dass die Schweiz wieder Kriegsmaterial in die Vereinigten Arabischen Emirate exportiert. Ausgerechnet jetzt, wo der Nahe Osten brennt. Auf der einen Seite wird Bundesrätin Calmy-Rey für ihre Nahostpolitik kritisiert, auf der anderen […]