Frieden und Sicherheit

Die Grüne Partei der Schweiz ist sehr besorgt über die Lage im Iran. Sie verurteilt die Brutalität, mit welcher gegen die Demonstrierenden vorgegangen wird, und drückt ihre Solidarität mit der Bevölkerung aus.

Die Grünen lehnen den militärischen Einsatz in Somalia, den heute der Bundesrat beschlossen hat, klar ab. Ein solcher Einsatz trägt nichts zur Lösung der Grundproblematik der Piraterie bei. Er ist zudem rechtlich fragwürdig

Die Grünen Schweiz sind empört, dass sich die Rüstungsexporte der Schweiz mehr als um die Hälfte erhöht haben. An der Spitze der traurigen Statistik steht ausgerechnet Pakistan, einer der gefährlichsten Staaten der Welt. Auch im Nahen Osten wird praktisch jedes Land mit […]

Die Grünen sind empört, dass die Bürgerlichen in der Aussenpolitischen Kommission APK alle friedenspolitischen Nahost-Anträge aus der Grünen und der SP-Fraktion abgelehnt haben. Ihre Haltung widerspricht auch den Erwartungen der eigenen Mitglieder- und Wählerbasis.

Die Grünen sind entsetzt über die israelischen Luftangriffe gegen Gaza, die an das rücksichtslose Vorgehen beim Libanon-Krieg vor zweieinhalb Jahren erinnern. Sie distanzieren sich von allen militärischen Handlungen gegen die Zivilbevölkerung, auch von den […]

Die Grünen lehnen den Einsatz von Schweizer Soldaten in Somalia ab. Und sie fordern den Bundesrat auf, einen allfälligen Entscheid vorgängig dem Parlament vorzulegen.

Die Grüne Partei der Schweiz freut sich über die Wahl von Barack Obama zum neuen US-Präsidenten. Es ist ein wichtiges und hoffnungsvolles Zeichen, dass ein Vertreter einer lange diskriminierten Bevölkerungsgruppe Präsident der USA wird. Von Barack Obama erhoffen sich die […]

Die Schweizer Armee befindet sich in einer offensichtlichen Orientierungslosigkeit. Diese erklärt sich hauptsächlich mit dem Ende des Kalten Krieges vor zwei Jahrzehnten und mit den jüngsten Erfahrungen, dass die Bekämpfung des Terrorismus mit militärischen Mittel […]

An ihrer Vorbereitungssitzung zur Herbstsession hat die Grüne Fraktion ihre Haltung zum Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen festgelegt. Die Fraktion gewichtet die Würde des Menschen höher als die Forschungsfreiheit. Für die geforderte Sonderdebatte in der […]

In einem Brief schlägt Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen Schweiz, Christian Levrat, Präsident der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz, ein Treffen zum Thema risikogerechte Sicherheitspolitik und Krise der Armee vor. Im Mittelpunkt der grünen Diskussionsvorschläge […]