Mit der Gesetzesänderung soll die bestehende Bestimmung des Strafgesetzbuches bezüglich der Bekämpfung der Rassendiskriminierung (Art. 261bis) um die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung erweitert werden.

Die Initiative verpflichtet den Bund dafür zu sorgen, dass mehr bezahlbare Mietwohnungen entstehen. Dazu soll der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen erhöht werden. So wird Wohnraum wirksam und dauerhaft der Spekulation entzogen und es entstehen Wohnungen, die im Schnitt […]

Die Umsetzung der neuen EU-Waffenrichtline im Schweizer Waffenrecht ermöglicht eine bessere Rückverfolgbarkeit der Schusswaffen. Eine bessere Kontrolle des zivilen Waffenbesitzes trägt zu einer Erhöhung der Sicherheit für die Bevölkerung bei.

Die Steuervorlage (STAF) führt zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe – auf Kosten von Bildung, Gesundheit, Kinderbetreuung. Und sie heizt die internationale Steuerflucht an und schadet den Menschen in Entwicklungsländern.