Der Bundesbeschluss «Air2030» (19.039) sieht die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge in der Gesamtsumme von sechs Milliarden Franken vor. Dabei legt die Vorlage weder die Anzahl noch den Typ der Flugzeuge fest. Die Anschaffung eines Boden-Luft-Abwehrsystems (im Umfang von rund […]

2017 wurde die Eidgenössische Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» eingereicht, welche einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von vier Wochen vorgesehen hätte. Die GRÜNEN haben die Volksinitiative seit der Lancierung […]

Auslöser der Änderung des Jagd- und Schutzgesetzes (JSG) war die 2015 überwiesene Motion 14.3151 «Zusammenleben von Wolf und Bergbevölkerung». Diese verlangt gesetzliche Grundlagen, um Wolfsbestände regulieren zu können, bevor grosse Konflikte entstehen. Die Motion […]

Ursprünglich sah die Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer nur eine Erhöhung der steuerlichen Abzüge für Kinderdrittbetreuungskosten vor. Somit könnten Eltern künftig bis zu 25‘000 Franken Kinderbetreuungskosten pro Kind und Jahr bei der direkten […]

Die SVP-Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung», auch «Begrenzungsinitiative» genannt, verlangt vom Bundesrat, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU auf dem Verhandlungsweg innert Jahresfrist ausser Kraft zu setzen oder es einseitig zu kündigen, falls dies […]

Mit der Gesetzesänderung soll die bestehende Bestimmung des Strafgesetzbuches bezüglich der Bekämpfung der Rassendiskriminierung (Art. 261bis) um die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung erweitert werden.

Die Initiative verpflichtet den Bund dafür zu sorgen, dass mehr bezahlbare Mietwohnungen entstehen. Dazu soll der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen erhöht werden. So wird Wohnraum wirksam und dauerhaft der Spekulation entzogen und es entstehen Wohnungen, die im Schnitt […]

Die Umsetzung der neuen EU-Waffenrichtline im Schweizer Waffenrecht ermöglicht eine bessere Rückverfolgbarkeit der Schusswaffen. Eine bessere Kontrolle des zivilen Waffenbesitzes trägt zu einer Erhöhung der Sicherheit für die Bevölkerung bei.