Abstimmungsempfehlung

Das Klimaschutz-Gesetz, über das wir am 18. Juni abstimmen, ist der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative. Das Gesetz definiert einen klaren Plan und beinhaltet konkrete Massnahmen, damit die Schweiz das Netto-Null-Ziel erreichen kann.

Der international festgelegte Mindeststeuersatz von ist 15% zu tief angesetzt, um die Ungerechtigkeiten des globalen Steuersystems zu beheben. Gleichzeitig ist die Einführung einer globalen Mindeststeuer ein historischer Fortschritt im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit. Die […]

Am 13. Juni 2021 hat die Schweizer Stimmbevölkerung ein erstes Mal dem Covid-19-Gesetz mit 60.2% zugestimmt. Die GRÜNEN haben dieses Gesetz in der parlamentarischen Beratung massgeblich mitgeprägt und diverse wichtige Verbesserungen erreicht, z.B. im Bereich der politischen […]

Die Massentierhaltungsinitiative ist ein wichtiger Schritt für eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft, welche die natürlichen Produktionsgrundlagen schont, das Tierwohl respektiert und die Existenz vieler Bäuer*innen sichert.

Die Abschaffung der Verrechnungssteuer wäre ein Freipass für Steuerkriminalität. Sie führt zu einmaligen Steuerausfällen von einer Milliarde Franken. Hinzu kommen jährliche Steuerausfälle von mindestens zweihundert Millionen Franken.

Die AHV21-Rentenreform geht auf Kosten der Frauen – obwohl diese heute noch immer einen Drittel weniger Rente erhalten als Männer. Mehr bezahlen, weniger erhalten – das ist das Prinzip der Rentenreform AHV21. Und: Gleichzeitig mit dem Frauenrentenalter will die AHV21 auch […]

Mehr Organspenden – mehr Leben retten: Das Gesetz – und damit der Wechsel zur Widerspruchslösung – trägt dazu bei, dass mehr Organe für Organtransplantationen zur Verfügung stehen. Damit werden nicht nur Leben gerettet, sondern es wird auch die Lebensqualität vieler […]

Für mehr Vielfalt: Laut dem neuen Filmgesetz müssen 30 Prozent des Angebots der Streaming-Plattformen aus europäischen Filmen bestehen. Das stärkt die Vielfalt – und auch den Schweizer Film. Für bessere Qualität: Dank dem Gesetz wird mehr Geld in die Schweizer […]

Keine Finanzierung des Frontex-Ausbaus: Mit der Ablehnung der Vorlage verhindern wir, dass sich die Schweiz weiterhin mitverantwortlich macht für ein rigides Grenzregime, welches die Menschenwürde mit Füssen tritt.

Ja zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)»