Abstimmungsempfehlung
-
Nein zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien
Nein zum Freihandelsabkommen mit Indonesien (Referendum «Stopp Palmöl»): Kein Handel auf Kosten von Mensch und Umwelt. Das Abkommen schreibt einen Handel fort, der die Umwelt, den Regenwald und die lokale Bevölkerung schädigt. Das Kapitel über nachhaltige Entwicklung sieht […]
Weiterlesen -
Nein zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste
Nein zur E-ID: Nein zum komplett privatisierten digitalen Pass: Die Herausgabe von Identifikationsmitteln ist eine hoheitliche staatliche Aufgabe, die nicht vollständig an private Unternehmen delegiert werden darf. Jede*r Bürger*in muss das Recht auf ein staatlich […]
Weiterlesen -
Nein zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»
Nein zum Burka-Verbot: Nein zur Stimmungsmache gegen Muslim*innen unter dem Deckmantel der Gleichstellung: Die Initiative macht mit dem Vorwand der Gleichstellung Stimmung gegen Muslim*innen und reiht sich damit ein in die rechts-populistische Strategie der Ausgrenzung. Die […]
Weiterlesen -
Ja zur Kriegsgeschäfte-Initiative
Für eine Politik des Friedens und der Abrüstung: Die von Schweizer Finanzinstituten verwalteten Milliarden dürfen nicht weiter die Kriege dieser Welt finanzieren. Für eine glaubwürdige und kohärente Aussenpolitik: Schweizer Geld darf nicht Konflikte nähren, welche die […]
Weiterlesen -
Ja zur Konzernverantwortungsinitiative
Die Schweiz ist Globalisierungsweltmeisterin: Pro Einwohner*in zählt sie die meisten internationalen Konzerne. Viele von ihnen sind in heiklen Bereichen tätig, beispielsweise im Rohstoffhandel oder im Land- und Ernährungswirtschaftssektor. Darum sagen wir: Globale Geschäfte, […]
Weiterlesen -
Nein zu Kampfjet Milliarden
Der Bundesbeschluss «Air2030» (19.039) sieht die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge in der Gesamtsumme von sechs Milliarden Franken vor. Dabei legt die Vorlage weder die Anzahl noch den Typ der Flugzeuge fest. Die Anschaffung eines Boden-Luft-Abwehrsystems (im Umfang von rund […]
Weiterlesen -
Ja zum Vaterschaftsurlaub
2017 wurde die Eidgenössische Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» eingereicht, welche einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von vier Wochen vorgesehen hätte. Die GRÜNEN haben die Volksinitiative seit der Lancierung […]
Weiterlesen -
Nein zum missratenen Jagdgesetz
Auslöser der Änderung des Jagd- und Schutzgesetzes (JSG) war die 2015 überwiesene Motion 14.3151 «Zusammenleben von Wolf und Bergbevölkerung». Diese verlangt gesetzliche Grundlagen, um Wolfsbestände regulieren zu können, bevor grosse Konflikte entstehen. Die Motion […]
Weiterlesen -
Nein zum Steuerbonus für reiche Eltern
Ursprünglich sah die Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer nur eine Erhöhung der steuerlichen Abzüge für Kinderdrittbetreuungskosten vor. Somit könnten Eltern künftig bis zu 25‘000 Franken Kinderbetreuungskosten pro Kind und Jahr bei der direkten […]
Weiterlesen -
Nein zur Kündigungsinitiative
Die SVP-Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung», auch «Begrenzungsinitiative» genannt, verlangt vom Bundesrat, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU auf dem Verhandlungsweg innert Jahresfrist ausser Kraft zu setzen oder es einseitig zu kündigen, falls dies […]
Weiterlesen