Sicherheitspolitische Kommission foutiert sich um Sicherheit
Mit Bedauern nehmen die Grünen die Ablehnung der Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ durch eine Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) zur Kenntnis. Damit verhält sie sich gegenüber einem der grössten Sicherheitsrisiken unseres Landes, der massenhaften Verbreitung von Waffen, gleichgültig. Offensichtlich liegen ihr die Interessen der Waffenlobby mehr am Herzen als die Sicherheit der Bürger und vor allem der Bürgerinnen.
Jährlich sterben in der Schweiz gegen 400 Menschen wegen Waffengewalt, über 300 durch Armeewaffen. Wenn die Schweiz unter einer der weltweit höchsten Suizidraten leidet, hat das entscheidend mit der leichten Verfügbarkeit von Schusswaffen zu tun.
Tausende von Frauen und Kindern sind Opfer von direkten und indirekten Drohungen mit der im Hause aufbewahrten Schusswaffe. Während in der Schweiz jede Kuh und bald jeder Hund zentral registriert wird, sind die politischen Waffenlobbyisten nicht einmal bereit, die kantonalen Waffenregister zu einer eidgenössischen Datenbank zu verknüpfen.
SSV missbraucht Olympische Spiele
Besonders fragwürdig und bedenklich ist der Kampf des Schweizerischen Schiessportverbandes (SSV) gegen eine Volksinitiative, welche den Schiessport nicht bedroht, sondern seriöser macht. Ist es eine Zumutung für Sportschützen, sich zu lizenzieren?
Skandalös ist auch die laufende Plakatkampagne des erwähnten Verbandes, welche die Olympischen Spiele missbraucht für den Abstimmungskampf gegen den Schutz vor Waffengewalt. Die Verknüpfung der Aussage „die Schweizer Schützentradition lebt…“ mit der Aussage „…damit wir 2012 in London einen Olympiasieg feiern können“ missbraucht eindeutig den Sport für Abstimmungszwecke. Die Beschwörung der „Schützentradition“ ist ein Schlüsselargument in der laufenden Vorkampagne des SSV gegen die Volksinitiative. Die Grünen fordern Swiss Olympic auf, der Instrumentalisierung der Olympischen Spiele durch den SSV unverzüglich einen Riegel zu schieben.