Grüne entsetzt über Israels Militäreinsatz
Die Grünen sind entsetzt über die Erstürmung eines Hilfskonvois durch israelische Elitesoldaten. Sie fordern die sofortige Einstellung aller militärischen Kontakte und jeglicher Rüstungszusammenarbeit mit Israel.
Die Erstürmung eines Hilfskonvois durch israelische Elitetruppen in internationalen Gewässern ist ein weiterer Ausdruck der Respektlosigkeit gegenüber dem Völkerrecht und gegenüber Menschenleben. Der Militäreinsatz unterstreicht, mit welcher Härte Israel den Boykott gegen Gaza betreibt.
Die Schweiz ist als Depositarstaat der Genfer Konventionen besonders herausgefordert. Die Grünen fordern den Bundesrat auf, den israelischen Überfall zu verurteilen, sich für die Freilassung der festgenommenen Begleitpersonen einzusetzen und das sofortige Ende der Gaza-Blockade zu verlangen. Alle militärischen Kontakte und jegliche Rüstungszusammenarbeit mit der israelischen Armee sind sofort einzustellen. Verteidigungsminister Ueli Maurer soll den geplanten Israel-Besuch sofort absagen.
Diese Forderungen entsprechen dem seinerzeit von 90 Nationalräten und Nationalrätinnen – unter anderem von Doris Leuthard – mitunterzeichneten Postulat Lang „Sistierung der militärischen und Rüstungszusammenarbeit mit dem Nahen Osten“ von 2006. Die Grünen unterstützen die in verschiedenen Städten geplanten Protestaktionen.