Wirtschaft

Die Grünen freuen sich, dass der Bundesrat nun ihre Politik übernimmt und Konjunkturprogramme vorlegt. Doch auch das heute vorgelegte Massnahmenpaket ist in ihren Augen ungenügend, zu wenig grün und zu wenig innovativ. Nach Ansicht der Grünen braucht es einen grundlegenden […]

Die UBS-Verluste zeigen, wie gravierend die Bankenkrise ist. Jetzt verlangen die Grünen endlich ein entschiedenes Handeln von Bundesrat und Parlament. Der UBS sind klare Regeln vorzugeben, FINMA-Chef Haltiner ist sofort abzusetzen.

Die Grüne Partei der Schweiz ist erleichtert über das deutliche Ja der Schweizer Stimmbevölkerung zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausweitung auf Rumänien und Bulgarien. Das Volk hat damit Ja gesagt zum europäischen Weg und Nein zur Diskriminierung […]

Aus Grüner Sicht muss ein Konjunkturprogramm 8 bis 15 Milliarden Franken für die nächsten drei Jahre umfassen. Diese Bundesmittel sollen nicht einseitig die allgemeine Kaufkraft stärken, sondern primär Arbeitsplätze in nachhaltigen Wirtschaftsbereichen schaffen. Die einzig […]

Die sich abzeichnende Wirtschaftskrise erfordert ein entschlossenes politisches Handeln. Darum fordern die Grünen zusammen mit der sozialdemokratische Fraktion mit 63 Unterschriften eine ausserordentliche Session der Eidgenössischen Räte zur Schweizer Wirtschaftspolitik. […]

Die Schweiz muss aus dem Ilisu-Staudammprojekt aussteigen. Die Türkei hat bis zum Ablauf der Frist vergangene Woche kein Interesse an der Erfüllung der Auflagen gezeigt. Deshalb ist es nach Ansicht der Grünen unverantwortlich, wenn die Schweiz die Exportrisikogarantie […]

Die Grüne Fraktion fordert eine Sondersession, um über Massnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur zu beraten. Denn das von Bundesrätin Doris Leuthard vorgestellte Investitionsprogramm hält sie für ungenügend. Die Grünen verlangen einen Green Deal: ein ökonomisch und […]

Die Krise der UBS führt zu einer Bedrohung des Finanzplatzes Schweiz. Fraglos ist staatliches Handeln geboten. Dennoch wird die Grüne Fraktion das Massnahmenpaket zur Stärkung des Schweizerischen Finanzsystems (UBS-Deal) nicht unterstützen, wenn dieses nicht an bestimmte […]

Die Grünen sind enttäuscht über das ungenügende Investitionsprogramm, das Bundesrätin Doris Leuthard heute vorgestellt hat. Es braucht viel mehr Mittel, und vor allem: Es braucht jetzt ein glaubwürdiges Programm für den ökologischen Umbau. Das ist sowohl ökonomisch und […]

Den Grünen gehen die Vorschläge des Bundesrats zur Stärkung des Einlegerschutzes und zur Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften zu wenig weit. Die Landesregierung will nicht wahrhaben, dass die Finanzmarktkrise eine Systemkrise ist und dass grössere Einschnitte zur […]