Wirtschaft
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Sonderdebatte zur Bankenkrise verlangt
Die Grüne Fraktion hat heute einstimmig beschlossen, eine Sonderdebatte zur Banken- und Staatskrise zu verlangen. In einer dringlichen Interpellation hält die Fraktion fest, dass die mutmasslich betrügerischen Machenschaften der UBS in den USA und die darauf erfolgte […]
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Green New Deal für zukunftsfähige Wirtschaft
Die Grüne Partei der Schweiz hat heute an einer Medienorientierung einen Grünen New Deal gefordert. Er umfasst die Regulierung der Banken, die Förderung einer grünen Wirtschaft und ein Solidaritätsprogramm. Die Massnahmen und Investitionen sollen nicht nur einseitig und […]
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Weg mit dem Bankgeheimnis
Die Vorgänge um die Herausgabe von Kundendaten der UBS an die USA machen deutlich, dass das Bankgeheimnis, das Steuerhinterzieher und Fluchtgelder schützt, nicht länger zu halten ist. Die Grünen verlangen die Aufhebung des Bankgeheimnisses und eine Sonderdebatte.
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Krisengipfel zur Konjunktur muss grün sein
Die Grüne Partei der Schweiz hat Bundesrätin Doris Leuthard in einem Brief gebeten, die Parteien und die Umweltverbände ebenfalls an den im März geplanten Krisengipfel zur Konjunktur einzuladen. Im Brief verlangen die Grünen von der Wirtschaftsministerin, die Finanzkrise […]
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Konjunkturprogramm des Bundesrates: ungenügend!
Die Grünen freuen sich, dass der Bundesrat nun ihre Politik übernimmt und Konjunkturprogramme vorlegt. Doch auch das heute vorgelegte Massnahmenpaket ist in ihren Augen ungenügend, zu wenig grün und zu wenig innovativ. Nach Ansicht der Grünen braucht es einen grundlegenden […]
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Verheerende UBS-Bilanz 2008
Die UBS-Verluste zeigen, wie gravierend die Bankenkrise ist. Jetzt verlangen die Grünen endlich ein entschiedenes Handeln von Bundesrat und Parlament. Der UBS sind klare Regeln vorzugeben, FINMA-Chef Haltiner ist sofort abzusetzen.
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Ein klares Ja zum europäischen Weg
Die Grüne Partei der Schweiz ist erleichtert über das deutliche Ja der Schweizer Stimmbevölkerung zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausweitung auf Rumänien und Bulgarien. Das Volk hat damit Ja gesagt zum europäischen Weg und Nein zur Diskriminierung […]
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Jetzt braucht es Investitionen in die Zukunft!
Aus Grüner Sicht muss ein Konjunkturprogramm 8 bis 15 Milliarden Franken für die nächsten drei Jahre umfassen. Diese Bundesmittel sollen nicht einseitig die allgemeine Kaufkraft stärken, sondern primär Arbeitsplätze in nachhaltigen Wirtschaftsbereichen schaffen. Die einzig […]
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Grüne und SP fordern Konjunktur-Session
Die sich abzeichnende Wirtschaftskrise erfordert ein entschlossenes politisches Handeln. Darum fordern die Grünen zusammen mit der sozialdemokratische Fraktion mit 63 Unterschriften eine ausserordentliche Session der Eidgenössischen Räte zur Schweizer Wirtschaftspolitik. […]
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Ausstieg aus Ilisu-Projekt gefordert
Die Schweiz muss aus dem Ilisu-Staudammprojekt aussteigen. Die Türkei hat bis zum Ablauf der Frist vergangene Woche kein Interesse an der Erfüllung der Auflagen gezeigt. Deshalb ist es nach Ansicht der Grünen unverantwortlich, wenn die Schweiz die Exportrisikogarantie […]
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