Wirtschaft

Die Grünen sind schockiert, dass der Nationalrat heute Morgen eine Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit verweigert hat. Sie werden die Lancierung einer Volksinitiative prüfen.

Die Grünen sind überwältigt, dass sich die Stimmberechtigten am heutigen Abstimmungssonntag so deutlich gegen den Rentenklau gewehrt haben. Die Bevölkerung setzt auf die Solidarität unter den Generationen. Um die Altersvorsorge zu sichern, gibt es andere Sparmöglichkeiten.

Das Büro des Ständerates hat den Entscheid betreffend einer PUK UBS bis zum 2. Juni 2010 sistiert. Damit blockiert es die Bundesversammlung in demokratiefeindlicher Weise. Es ist klar, dass die Economiesuisse und der Finanzplatz die PUK nicht wollen. Hingegen gibt es für die […]

Die Grüne Fraktion verlangt vom Bundesrat eine würdige Strategie, um den Finanzplatz Schweiz vor dem drohenden Debakel zu bewahren. Sie hat eine Motion und eine dringliche Interpellation mit folgenden Zielen eingereicht: eine Reform des Bankgeheimnisses, um Steuergerechtigkeit […]

Die Grüne Partei ist erfreut über die Analyse und über die Stossrichtung des Masterplan Cleantech. Die Feststellung „der ökologische Fussabdruck ist zu gross“ entspricht dem langjährigen Credo der Grünen Partei. Um den erwünschten Einfluss auf den hiesigen Bildungs- […]

Die Grünen sind beunruhigt über die vorgesehenen Massnahmen, welche heute im Rahmen der „Aufgabenüberprüfung“ angekündigt worden sind: Nachdem der Bundesrat den Gutbetuchten in diesem Land grosse Steuergeschenke gemacht hat, zögert er nicht, in Bereichen wie […]

Die Grünen begrüssen die vorliegende parlamentarische Initiative, wonach Artikel 141bis des Strafgesetzbuches (StGB) in der Weise geändert werden soll, dass nicht mehr auf den Willen des Täters abgestellt wird, sondern darauf, dass der Täter im Zeitpunkt des Zugangs keinen […]

Die gute Jahresrechnung 2009 legt offen, dass 2009 notwendige finanzielle Mittel in den Klimaschutz hätten investiert werden können. Das hat der Bundesrat verpasst, obwohl er es mit seinem Energie-Aktionsplan versprochen hatte. Der Bundesrat muss seiner zögerlichen […]

Die Grünen fordern eine Systemverbesserung statt einen Systemwechsel: Vieles würde zwar für die Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung sprechen, sofern im Gegenzug die Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen und der Unterhaltskosten dahinfallen würden. Vielen Menschen ist die […]

Der Bundesrat zögert und zaudert und bringt damit den Schweizer Finanzplatz in Gefahr. Die Aufhebung des Unterschieds zwischen Steuerhinterziehung und –betrug sowie der automatische Informationsaustausch mit den ausländischen Steuerbehörden gehören endlich in ein […]