Wirtschaft

Die Grüne Partei der Schweiz kritisiert den Voranschlag 2010 und den Finanzplan 2011-2013, den der Bundesrat heute verabschiedet hat. Die geplanten Steuergeschenke entsprechen dem errechneten Defizit. Der Bund verschenkt also, was später fehlt. So kurzsichtig agiert kein […]

Die Grünen sind froh, dass der Bundesrat das Gentech-Moratorium um drei Jahre verlängern will. Die Verlängerung des Moratorium hatte er aufgrund einer Berner Standesinitiative vorgeschlagen, die von der Grünen Grossrätin Kathy Hänni lanciert worden war.

Nach Ansicht der Grünen ist das dritte Konjunkturpaket viel zu klein. Sie verlangten bereits im Vorfeld der heutigen Ankündigung durch den Bundesrat den fünffachen Betrag. Zwar begrüssen sie den vorgeschlagenen Massnahmenmix, bedauern jedoch, dass keine Investitionen in […]

Position der GRÜNEN zum Green New Deal

Die Delegiertenversammlung der Grünen Partei der Schweiz in Solothurn ist heute ganz im Zeichen des Green New Deal gestanden. Die Grünen verabschiedeten ein Papier mit Lösungsansätzen für einen ökologischen Umbau der Wirtschaft. Weiter beschlossen sie die Zustimmung zur […]

Position der GRÜNEN zum Green New Deal (Kurzversion)

Die Grüne Fraktion will zusammen mit der SP in der Herbstsession eine ausserordentliche Session zur Konjunktur und Arbeitslosigkeit. Das hat die Fraktion heute in Bern beschlossen.

Angesichts der düsteren Konjunkturprognosen ist für die Grüne Fraktion klar, dass es ein drittes Konjunkturpaket braucht. Sie verlangt zwei Milliarden Franken für Massnahmen im Sinne des Green New Deal: grüne Investitionen, grünes Wissen und soziale Verbesserungen bei […]

Die Berücksichtigung ökologischer und sozialer Standards sowie die Einhaltung der Menschenrechte muss aus Sicht der Grünen eine Grundvoraussetzung des freien Handels sein. Das ist in Kolumbien nicht gegeben. Nebst dem Raubbau an natürlichen Ressourcen gibt es in Kolumbien […]

Die Grüne Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, die einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzip in der kommenden Sondersession abzulehnen. Dieses Prinzip ist ein Angriff auf die Produktequalität und griffige Standards im Sozial- und Umweltbereich, von […]