Wirtschaft

Die Grünen weisen das Budget des Bundesrates zurück verbunden mit dem Auftrag aufzuzeigen, wie der Bundesrat die geplanten Steuerausfälle von bis zu 3 Milliarden Franken jährlich bewältigen will.

Die Grünen Schweiz nehmen das UBS-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA zur Kenntnis. Das Abkommen zeigt deutlich, dass die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, wie sie das Bankgeheimnis festhält, nicht länger haltbar ist. Absolut inakzeptabel […]

Die Schweiz ist auf dem schlechtesten Weg, den historischen Rekord von Kriegsmaterialausfuhren des Jahres 2008 in diesem Jahr zu egalisieren. Das zeigen die heute veröffentlichten Zahlen. Mit Bedauern stellen die Grünen fest, dass die Schweiz damit Vizeweltmeisterin im […]

Die Grüne Fraktion lehnte in der parlamentarischen Debatte die einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips klar ab. Der Vorstand der Grünen Schweiz ist nun dieser Linie gefolgt. Er hat in einer schriftlichen Abstimmung heute mit 19 zu 14 Stimmen konsequenterweise die […]

Die Grüne Partei der Schweiz kritisiert den Voranschlag 2010 und den Finanzplan 2011-2013, den der Bundesrat heute verabschiedet hat. Die geplanten Steuergeschenke entsprechen dem errechneten Defizit. Der Bund verschenkt also, was später fehlt. So kurzsichtig agiert kein […]

Die Grünen sind froh, dass der Bundesrat das Gentech-Moratorium um drei Jahre verlängern will. Die Verlängerung des Moratorium hatte er aufgrund einer Berner Standesinitiative vorgeschlagen, die von der Grünen Grossrätin Kathy Hänni lanciert worden war.

Nach Ansicht der Grünen ist das dritte Konjunkturpaket viel zu klein. Sie verlangten bereits im Vorfeld der heutigen Ankündigung durch den Bundesrat den fünffachen Betrag. Zwar begrüssen sie den vorgeschlagenen Massnahmenmix, bedauern jedoch, dass keine Investitionen in […]

Position der GRÜNEN zum Green New Deal

Die Delegiertenversammlung der Grünen Partei der Schweiz in Solothurn ist heute ganz im Zeichen des Green New Deal gestanden. Die Grünen verabschiedeten ein Papier mit Lösungsansätzen für einen ökologischen Umbau der Wirtschaft. Weiter beschlossen sie die Zustimmung zur […]

Position der GRÜNEN zum Green New Deal (Kurzversion)