Die Grünen sind erfreut, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung für die Personenfreizügigkeit und gegen die Ausgrenzung von Rumänien und Bulgarien entschieden hat. Denn für die Grünen ist klar, dass der freie Personenverkehr für alle Menschen gleichermassen gelten sollte. Eine Diskriminierung von ärmeren EU-Ländern kommt für sie nicht in Frage. Rumänien und Bulgarien sind vollwertige EU-Mitglieder. Die bilateralen Verträge sollen für sie genauso gelten wie für alle andern EU-Staaten.

Ausbau des ArbeitnehmerInnen-Schutzes
Das Ja war nur möglich, weil die Vorlage mit sozialen Massnahmen verknüpft ist. Arbeitgebende und Behörden sind nun aufgerufen, Arbeitslosigkeit und Schwarzarbeit zu bekämpfen. Weder Schweizer noch ausländische Arbeitnehmende dürfen ausgebeutet werden. Die flankierenden Massnahmen müssen konsequent umgesetzt werden.

Nur Ersatz für Vollbeitritt
Die Stimmbevölkerung hat nun innerhalb kurzer Zeit mehreren EU-Vorlagen zugestimmt. Jetzt muss es darum gehen, die europäische Idee wiederzubeleben und die Schweiz für einen Vollbeitritt vorzubereiten. Denn die Schweiz gehört zu Europa und ist eng mit der EU verflochten, und dies nicht nur im wirtschaftlichen Sinn. Die Bilateralen sind nur ein Ersatz für den Vollbeitritt, der in Zukunft unausweichlich wird.

Europa ist mit grossen Herausforderungen konfrontiert: der Wirtschaftskrise, der Energie- und Klimapolitik, Verkehrsfragen usw. Die Schweiz kann sich diesen Herausforderungen nicht alleine stellen. Sie kann sich nicht darauf beschränken, den grössten Teil der EU-Gesetzgebung im autonomen Nachvollzug zu übernehmen. Sie befindet sich schon lange auf dem europäischen Weg – als Vollmitglied könnte sie auch seine Richtung mitbestimmen.