Krisengipfel zur Konjunktur muss grün sein
Die Grüne Partei der Schweiz hat Bundesrätin Doris Leuthard in einem Brief gebeten, die Parteien und die Umweltverbände ebenfalls an den im März geplanten Krisengipfel zur Konjunktur einzuladen. Im Brief verlangen die Grünen von der Wirtschaftsministerin, die Finanzkrise nicht isoliert zu betrachten, sondern gleichzeitig im Sinne eines Green New Deal an die Klimakrise zu denken.
Die Grünen sind der Ansicht, dass Lösungen zur Stützung der Konjunktur, die jetzt diskutiert werden, nicht nur der Stabilisierung der Wirtschaft und der Stärkung der Kaufkraft dienen dürfen. Es braucht eine politische Diskussion über die Stossrichtung von Konjunkturmassnahmen. Darum genügt es nicht, die Lösungsansätze mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden zu diskutieren. Nur mit einem breiten TeilnehmerInnenfeld kann ein nachhaltiges Programm auf die Beine gestellt werden. Deshalb müssen die Parteien am Krisengipfel vertreten sein.
Die aktuelle Konjunkturkrise muss genutzt werden, um den ökologischen Umbau der Wirtschaft einzuleiten. Es braucht deshalb einen grünen Gipfel. Klimaschutz, erneuerbare Energien, einheimische Rohstoffe und Umweltdienstleistungen müssen im Rahmen des anstehenden Konjunkturprogrammes massiv gefördert werden. Damit ist nicht nur der Umwelt gedient, sondern es werden gleichzeitig Arbeitsplätze geschaffen. Für diese Themen sind die Umweltverbände und das Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften Öbu kompetente Gesprächspartner. Sie sollen ebenfalls an den Krisengipfel eingeladen werden.
Die Grüne Partei wird am 27. Februar ein umfassendes Investitionsprogramm – einen Green New Deal – vorstellen. Ihre Erfahrung bei der Suche nach nachhaltigen Lösungen braucht es auch am Gipfel.