Wirtschaft

Nach dem Ständerat genehmigt auch der Nationalrat das Mercosur-Abkommen ohne griffige Massnahmen gegen Regenwald-Abholzung und Zwangsarbeit. Damit drohen zusätzliche Importe von Produkten, die mit der Zerstörung des Regenwalds, Zwangsarbeit, der Vertreibung Indigener […]

Mit dem Mercosur-Freihandelsabkommen würde die Schweiz die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes weiter vorantreiben. Doch das Abkommen ist auch ein schwerer Schlag für die unter Druck stehenden Schweizer Bäuer*innen. Ohne substanzielle Verbesserungen im Parlament werden die […]

Der heute von der Geschäftsprüfungskommission veröffentlichte Bericht zeigt: Die Beschaffung des F-35 ist und war von Beginn an eine finanzielle Wundertüte. Der Abbruch der F-35-Beschaffung ist überfällig. Das F-35-Desaster beweist aber auch das Führungsversagen im VBS […]

Die Schweiz braucht dringend eine nationale Wasserstrategie. Die GRÜNEN gaben den Anstoss, damit diese in der aktuellen Legislaturplanung verankert wurde. Nun kommt ihre Ausarbeitung voran. Dabei sind die Verfügbarkeit von Wasserdaten, die Bewältigung von Nutzungskonflikten […]

Vernehmlassungsantwort zur 21.470 n Pa. Iv. Roduit. Die Nichteinhaltung der obligatorischen Arbeitsbedingungen stellt einen qualifizierten unlauteren Wettbewerb dar und muss strafrechtlich verfolgt werden

Obwohl die Armee bereits Milliarden ausgeben darf, spricht ihr die Sicherheitspolitische Kommission nochmals weitere 500 Millionen zu. Und das, obwohl der Bundesrat wegen Mehrkosten beim F-35 bereits einen Zusatzkredit von knapp 400 Millionen beantragt hat. Die GRÜNEN lehnen […]

Die GRÜNEN unterstützen grundsätzlich die Stossrichtung der Initiant*innen für eine nachhaltige Ernährungspolitik. Auch die GRÜNEN fordern eine Reduktion tierischer Produkte und den Schutz unseres Trinkwassers. Die starren Zielvorgaben der Initiative beim […]

Vernehmlassungsantwort zum indirekten Gegenvorschlag (Bundesgesetz über die nachhaltige Unternehmensführung) zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Grossunternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»

Der Bundesrat hat ein Freihandelsabkommen mit Malaysia verhandelt. Das Freihandelsabkommen bedeutet den weitgehenden Abbau von Zöllen und würde zukünftig den Import von Palmöl aus Malaysia vervielfachen. Malaysia ist bereits heute der drittgrösste Palmöllieferant der […]

National- und Ständerat wollen die kantonalen und kommunalen Mindestlöhne schwächen. Das ist ein massiver Angriff auf unsere Löhne und den Föderalismus. Frauen sind überproportional betroffen. Leidtragende sind in erster Linie Beschäftigte in Tieflohnbranchen wie dem […]