Balthasar Glättli zum Entscheid der staatspolitischen Kommission des Nationalrats, die goldenen Visa vorerst nicht abzuschaffen:

Vernehmlassunsantwort zum Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft)

Die GRÜNEN begrüssen, dass der Bundesrat die OECD-Steuerreform auch in der Schweiz umsetzen will. Diese ist ein wichtiges Instrument zur Begrenzung des globalen und des interkantonalen Tiefsteuerwettbewerbs. Für die GRÜNEN ist allerdings klar, dass die steuerlichen […]

Kilian Baumann zur Massentierhaltungsinitiative:

Die Suisse Secrets zeigen einmal mehr, dass Schweizer Banken weiterhin mit Diktatoren, Autokraten und Kriminellen Geschäfte machen. Dabei werden sie auch durch eine Verschärfung von Artikel 47 des Bankgesetzes geschützt, die auf eine parlamentarische Initiative der FDP […]

Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Umweltschutzgesetzes – Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM AG

Finanzminister Ueli Maurer und die bürgerlichen Parteien sind drauf und dran, das Steuersystem zugunsten der Vermögenden und der Grosskonzerne umzukrempeln. Erster Schritt: Abschaffung der Stempelsteuer. Mit einem klaren Nein an der Urne können wir das am 13. Februar noch […]

Der Initiative für ein «Tier- und Menschenversuchsverbot» fehlt nicht nur das Augenmass, sie gefährdet auch Gesundheit, Forschung und Innovation. Die GRÜNEN werden deshalb am 13. Februar Nein stimmen.

Vernehmlassungsantwort zur Verordnungen zur Bekämpfung von Geldwäscherei