Wirtschaft

Vernehmlassungsantwort zur Revision der Verordnung des EDI über die Länderlisten nach der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung

Kleinreden, kürzen und kapitulieren. Bundesrat Albert Rösti verhindert weiterhin eine wirksame Klimapolitik, mit der die Bevölkerung vor den Folgen der Klimakrise geschützt wird. Wer jedoch nach dem extremsten Sommer seit Messbeginn nicht endlich handelt, gefährdet unsere […]

Nach dem wenig überraschenden, aber dramatischen Hitzesommer 2026 will die Bevölkerung endlich eine wirksame Klimapolitik statt Ausflüchte und Verantwortungsverweigerung. Morgen Mittwoch verlangt die Grüne Fraktion deshalb in einer aktuellen Debatte vom Bundesrat Antworten: […]

Die GRÜNEN sind über die deutliche Ablehnung der Neutralitäts-Initiative der SVP erfreut. Damit hat die Schweizer Stimmbevölkerung der SVP einmal mehr bei einer isolationistischen und durchschaubaren Initiative einen Korb gegeben. Klar ist: Wer wirklich keinen Krieg will, […]

Vernehmlassungsantwort zur befristeten Revision von Verordnungen des Lebensmittelrechts betreffend PFAS in Lebensmitteln und Aktualisierung der Höchstwerte im Trinkwasser

Nach dem Ständerat genehmigt auch der Nationalrat das Mercosur-Abkommen ohne griffige Massnahmen gegen Regenwald-Abholzung und Zwangsarbeit. Damit drohen zusätzliche Importe von Produkten, die mit der Zerstörung des Regenwalds, Zwangsarbeit, der Vertreibung Indigener […]

Mit dem Mercosur-Freihandelsabkommen würde die Schweiz die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes weiter vorantreiben. Doch das Abkommen ist auch ein schwerer Schlag für die unter Druck stehenden Schweizer Bäuer*innen. Ohne substanzielle Verbesserungen im Parlament werden die […]

Der heute von der Geschäftsprüfungskommission veröffentlichte Bericht zeigt: Die Beschaffung des F-35 ist und war von Beginn an eine finanzielle Wundertüte. Der Abbruch der F-35-Beschaffung ist überfällig. Das F-35-Desaster beweist aber auch das Führungsversagen im VBS […]

Die Schweiz braucht dringend eine nationale Wasserstrategie. Die GRÜNEN gaben den Anstoss, damit diese in der aktuellen Legislaturplanung verankert wurde. Nun kommt ihre Ausarbeitung voran. Dabei sind die Verfügbarkeit von Wasserdaten, die Bewältigung von Nutzungskonflikten […]

Vernehmlassungsantwort zur 21.470 n Pa. Iv. Roduit. Die Nichteinhaltung der obligatorischen Arbeitsbedingungen stellt einen qualifizierten unlauteren Wettbewerb dar und muss strafrechtlich verfolgt werden