Wirtschaft

Mathias Zopfi zur Beratung des Sparpakets im Ständerat:

Vernehmlassungsantwort zu klaren Regeln für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit privaten Unternehmen

Christine Badertscher zum US-Zollabkommen, welches heute von der Aussenpolitischen Kommission geprüft wurde:

Heute startet im Nationalrat die Beratung der Ernährungsinitiative. Um die Ziele der Initiative ohne negative Begleiterscheinungen umzusetzen, schlägt die Grüne Fraktion einen Gegenvorschlag vor. Der Gegenvorschlag ist der vielversprechendste Weg, unsere Böden, Gewässer und […]

Christine Badertscher zum Zollabkommen zwischen der Schweiz und der USA :

Vernehnlassungsantwort zum indirekten Gegenentwurf zur Stopfleber-Initiative

Die heutige Budgetdebatte im Nationalrat ist Ausdruck einer fahrlässigen Finanzpolitik. Wer mehr Geld in die Armee steckt und Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und Bundespersonal fordert, schadet der Schweiz langfristig. Bleibt das Budget in dieser Form bestehen, werden […]

Heute wurde Rudi Berli in den Nationalrat vereidigt. Er tritt damit die Nachfolge von Nicolas Walder an, der im Oktober in die Genfer Regierung gewählt wurde. Die Grüne Fraktion bedankt sich von Herzen bei Nicolas Walder für seinen unermüdlichen Einsatz, mit dem er die […]

Felix Wettstein zur parlamentarischen Beratung des Sparpakets:

Bundesrat Rösti will für drei hochgiftige Pestizid-Wirkstoffe keine Grenzwerte festlegen, obwohl das Gewässerschutzgesetz dies bei nachweislich gefährlichen Stoffen verlangt. Damit knickt Rösti vor den Partikularinteressen der Agrarlobby ein und setzt die Gesundheit von […]