Wirtschaft

Die GRÜNEN unterstützen grundsätzlich die Stossrichtung der Initiant*innen für eine nachhaltige Ernährungspolitik. Auch die GRÜNEN fordern eine Reduktion tierischer Produkte und den Schutz unseres Trinkwassers. Die starren Zielvorgaben der Initiative beim […]

Vernehmlassungsantwort zum indirekten Gegenvorschlag (Bundesgesetz über die nachhaltige Unternehmensführung) zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Grossunternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»

Der Bundesrat hat ein Freihandelsabkommen mit Malaysia verhandelt. Das Freihandelsabkommen bedeutet den weitgehenden Abbau von Zöllen und würde zukünftig den Import von Palmöl aus Malaysia vervielfachen. Malaysia ist bereits heute der drittgrösste Palmöllieferant der […]

National- und Ständerat wollen die kantonalen und kommunalen Mindestlöhne schwächen. Das ist ein massiver Angriff auf unsere Löhne und den Föderalismus. Frauen sind überproportional betroffen. Leidtragende sind in erster Linie Beschäftigte in Tieflohnbranchen wie dem […]

Mit dem Atom-Gesetz öffnen Parlament und Bundesrat gegen den Willen der Stimmbevölkerung den Weg für neue Atomkraftwerke in der Schweiz. Diese würden die Stromkonsument*innen sowie die Steuerzahlenden Milliarden kosten und die Schweiz in eine zusätzliche Abhängigkeit von […]

Eine breite zivilgesellschaftliche Allianz ergreift gemeinsam mit den GRÜNEN und der SP das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Malaysia. Das Abkommen, das Zollerleichterungen auf 12’500 Tonnen Palmöl vorsieht, wurde vom Parlament ohne griffige Massnahmen gegen […]

Der Bundesrat hält an seinem unsozialen Plan fest, die Erhöhung des Armeebudgets über die Mehrwertsteuer zu finanzieren. Angesichts der grossen Widerstände in der Bevölkerung und der Vernehmlassung ist diese Sturheit unverantwortlich. Es darf kein einziger zusätzlicher […]

Heute hat die Mehrheit der Bürgerlichen eine ausgeglichene Mischfinanzierung der 13. AHV-Rente über eine gleichzeitige Erhöhung der Lohnbeiträge und der Mehrwertsteuer verhindert. Mit dieser Kompromissverweigerung handelt sie verantwortungslos und gefährdet die Zukunft der […]

Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG)