Wirtschaft
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Kein Freihandel für Produkte aus Zwangsarbeit!
Heute hat der Bundesrat das Freihandelsabkommen mit China unterzeichnet. Dabei werden willkürliche Inhaftierungen, Zwangsarbeit und kulturelle Unterdrückung unter Xi Jinping ignoriert. Die Schweiz muss sich international für die Durchsetzung von Menschenrechten einsetzen. Das […]
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Die konservative Steuer-Initiative der Mitte ist ein Rückschritt
Am 8. März hat die Schweizer Stimmbevölkerung eine wichtige Entscheidung getroffen: Dank der Annahme der Individualbesteuerung werden neu alle unabhängig von ihrem Zivilstand besteuert. Ein Fortschritt, der durch das Engagement von uns GRÜNEN von der Unterschriftensammlung […]
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Nein zum zerstörerischen Mercosur-Abkommen!
Das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Malaysia ist eingereicht – jetzt ist das Abkommen mit den Mercosur-Staaten an der Reihe. Wir sagen Nein zu Zwangsarbeit und zur Zerstörung des Regenwalds! Wir sagen Nein zum Freihandel auf Kosten von Umwelt, Menschenrechten und […]
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F-35-Fiasko muss Konsequenzen haben
Die Stellungnahme des Bundesrates zum GPK-Bericht «Fixpreis F-35A» ist eine Frechheit und beweist einmal mehr das Führungsversagen im VBS. Trotz der Tatsache, dass nie ein Fixpreis existierte und der F-35 von Beginn an eine finanzielle Wundertüte war, weigert sich der […]
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Nein zur konservativen Steuer-Initiative der Mitte
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Änderung des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit
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Breite zivilgesellschaftliche Allianz lanciert Referendum gegen den Mercosur-Abkommen
Eine breite zivilgesellschaftliche Allianz sammelt seit Dienstag Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. An einer Pressekonferenz kritisierten verschiedene Organisationsvertreter:innen die Auswirkungen des Abkommens auf den bereits stark […]
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Revision der Verordnung des EDI über die Länderlisten nach der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung
Vernehmlassungsantwort zur Revision der Verordnung des EDI über die Länderlisten nach der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung
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Lieber Bundesrat, die Zeit des Handelns ist Jetzt!
Kleinreden, kürzen und kapitulieren. Bundesrat Albert Rösti verhindert weiterhin eine wirksame Klimapolitik, mit der die Bevölkerung vor den Folgen der Klimakrise geschützt wird. Wer jedoch nach dem extremsten Sommer seit Messbeginn nicht endlich handelt, gefährdet unsere […]
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Zehntausende auf der Strasse fürs Klima – wie reagiert der Bundesrat?
Nach dem wenig überraschenden, aber dramatischen Hitzesommer 2026 will die Bevölkerung endlich eine wirksame Klimapolitik statt Ausflüchte und Verantwortungsverweigerung. Morgen Mittwoch verlangt die Grüne Fraktion deshalb in einer aktuellen Debatte vom Bundesrat Antworten: […]
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